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Aktuelle Meldungen

9. November 2017
von Timo Lange

UPDATE – Jamaika: Lobbykontrolle auf den Verhandlungstisch!

Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch! Weiterlesen

8. November 2017
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Bundestagsabgeordnete kann Vorwürfe zu ihrem Aserbaidschan-Engagement nicht entkräften

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Gestern reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung lässt aber zentrale Fragen offen und kann Vorwürfe zu ihren Aserbaidschan-Verbindungen nicht entkräften. Weiterlesen

7. November 2017
von Sebastian Meyer
30 Kommentare

Video: Wir lassen Angela Merkel “höchstpersönlich” zu Wort kommen

Kein Witz: In Deutschland dürfen Abgeordnete nebenbei als Lobbyist arbeiten. Und Parteien unbegrenzt Geld von Konzernen und Superreichen annehmen. Es wäre bitter, wenn sich daran auch unter einer „Jamaika“-Koalition nichts ändert. Deshalb versuchen wir es jetzt mit Humor – und lassen Angela Merkel in einem Video “höchstpersönlich” zu Wort kommen. Weiterlesen

3. November 2017
von Fabian Kaske
12 Kommentare

Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini

Lobbyismus an Schulen

Die Politik lässt sich beim Thema Digitalisierung von den Konzernen vor sich her treiben. Auch im Bildungsbereich, wie das Beispiel des Minirechners „Calliope“ zeigt. Firmen wie Google nehmen mit solch „edlen Geschenken“ für klamme Schulen subtil Einfluss und heben politische Entscheidungsprozesse aus. Zeit, das Primat der Politik wiederherzustellen. Weiterlesen

12. Oktober 2017
von Ulrich Müller

Fall Strenz: Unionsfraktion verschleppt Aufklärung

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz schweigt dazu seit knapp drei Wochen. Und auch die Unionsfraktion hat offensichtlich kein Interesse an Aufklärung. Erst delegierte sie den Fall an den falschen Mann, nun will sie gar nicht mehr selbst aufklären. Weiterlesen

29. September 2017
von Annette Sawatzki

Nach der Wahl: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Weiterlesen

22. September 2017
von Christina Deckwirth

Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind. Weiterlesen