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Aktuelle Meldungen

13. Januar 2021
von Max Bank
3 Kommentare

Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen. Das Europäische Parlament soll es nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein zu straffer Zeitplan für solch ein umfassende Partnerschaftsabkommen. Demokratische Kontrolle braucht mehr Zeit – zumal sich bereits jetzt problematische Inhalte im Deal abzeichnen. Weiterlesen

29. Dezember 2020
von Kathrin Anhold

Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie.  Trotz der Krise – und auch gerade wegen ihr – gab es dieses Jahr viele Anlässe für LobbyControl, einseitigen Lobbyismus laut zu hinterfragen. Der Blick zurück auf unsere LobbyControl-Highlights 2020 zeigt unsere gemeinsamen Erfolge – und die machen Mut fürs nächste Jahr! Weiterlesen

17. Dezember 2020
von Timo Lange

Europarat: Bundesregierung und Ministerien müssen transparenter werden

Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

9. Dezember 2020
von Ulrich Müller

Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD

Parteienfinanzierung

Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen

30. November 2020
von Kathrin Anhold

LobbyControl Mitgliederversammlung 2020

Mit der ersten digitalen Mitgliederversammlung von LobbyControl konnten wir auch ohne eine Präsenz-Veranstaltung gemeinsam in den Austausch kommen. Mitglieder, der ehrenamtliche Vorstand und das hauptamtliche Team trafen sich an einem November-Samstag per Online-Konferenz und schalteten sich aus Wohnzimmern, Büros oder Küchen (wahlweise mit digitalem Blickschutz), von unterschiedlichsten Orten aus dazu. Weiterlesen