In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie damit gemeinwohlorientierte Politik ausgebremst wird.
Bei CDU/CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band. Schärfere Gesetze könnten das verhindern – doch die werden seit Jahren von der Union blockiert. Wir verlangen wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Machen Sie mit!
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Aktuelle Meldungen
24. September 2020
von Max Bank
4 Kommentare
Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa steigen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen. Weiterlesen
9. September 2020
von Timo Lange
2 Kommentare
Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen
7. September 2020
von Team
6 Kommentare
Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein. Weiterlesen
1. September 2020
von Timo Lange
Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen
25. August 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Heute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben. Weiterlesen
24. August 2020
von Team
5 Kommentare
In den kommenden Monaten werden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fallen – und das unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung könnte diese wichtige Rolle nutzen, um den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Wir zeigen, mit welchen Strategien europäische Klimaschutzbemühungen von mächtigen Industrielobbys bedrängt werden. Weiterlesen
24. August 2020
von Timo Lange
3 Kommentare
Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen
18. August 2020
von Ulrich Müller
5 Kommentare
Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm. Weiterlesen
4. August 2020
von Laura Große
1 Kommentar
Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide … Weiterlesen
24. Juli 2020
von Timo Lange
Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.