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Aktuelle Meldungen

Spielkarten mit EU-Logo und der Forderung: Karten offen legen

25. Januar 2019
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Aktiv für Lobbytransparenz in der EU

Lobbyismus in der EU

Am 31. Januar entscheidet das EU-Parlament, ob Abgeordnete mit besonderer Funktion künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Das wäre ein überfälliger Schritt – und Bedingung für ein Lobbyregister, das endlich auch den Rat in die Pflicht nimmt. Die Abstimmung wird eng. Fordern Sie jetzt Ihre EU-Abgeordneten von CDU, SPD und FDP dazu auf, für mehr Lobbytransparenz zu stimmen! Weiterlesen →

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

18. Januar 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

Parteienfinanzierung

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen →

17. Januar 2019
von Annette Sawatzki
6 Kommentare

So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Unsere Auswertung der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagt, wer die Topspender waren – und auch, über welche Geldflüsse die Berichte den Mantel des Schweigens breiten. Weiterlesen →

Das Bild zeigt einen Ausschnitt des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel. Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmt kommende Woche über die Richtlinie zu Geschöftsgeheimnissen ab.

7. Januar 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

EU-Parlament: Nationale Regierungen im Rat müssen transparenter werden!

Lobbyismus in der EU

Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden. Weiterlesen →

20. Dezember 2018
von Sebastian Meyer

Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018

Affenexperimente im Auftrag der Autolobby, der mysteriöse Milliardär und die AfD, deutsche Lobbyarbeit für brutale Regime: Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen. Weiterlesen →