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Aktuelle Meldungen

1. September 2017
von Timo Lange
13 Kommentare

Parteiencheck zur Bundestagswahl

Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten? Weiterlesen

30. August 2017
von Ulrich Müller
36 Kommentare

Meuthens heimliche Helfer

Parteienfinanzierung

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden. Weiterlesen

11. August 2017
von Christina Deckwirth
7 Kommentare

Verhältnis von Autoindustrie und Politik auf den Prüfstand!

In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten. Weiterlesen

3. August 2017
von Sebastian Meyer
4 Kommentare

Dieselgipfel: Sieg der Autolobby

Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist das Resultat des Gipfels ebenso erwartbar wie beschämend: Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen. Weiterlesen

17. Juli 2017
von Nina Katzemich
2 Kommentare

EU-Bürgerbeauftragte greift unsere Beschwerde über EU-Kommission auf

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen

12. Juli 2017
von Team

Aktion: Kurswechsel in der Handelspolitik

Das geplante Abkommen der EU mit Japan zeigt: Alles bleibt beim Alten in der Handelspolitik. Als ob es die Kritik an TTIP und CETA die letzten Jahre überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sagen: Schluss damit. Fordern Sie mit uns von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne. Weiterlesen