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Aktuelle Meldungen

28. Mai 2019
von Sebastian Meyer
1 Kommentar

Jahresbericht 2018/19

Lobbyismus ist ein Mehrebenen-Spiel. Dementsprechend setzen wir uns auf vielen Felder für mehr Transparenz, strenge Regeln für Lobby-Akteure und eine lebendige Demokratie ein. 2018/19 waren das zum Beispiel unsere Recherchen zu einer „Initiative von Lungenärzten“, zum AfD-Parteispendenskandal oder unsere Arbeit zur EU-Handelspolitik. Und es gab Erfolge zu feiern: Mehr Lobbytransparenz in Brüssel, das große Medienecho zu unserem ersten EU-Lobbyreport oder Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen. Weiterlesen →

28. Mai 2019
von Nina Katzemich

Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

Lobbyismus in der EU

Das Votum ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite. Weiterlesen →

23. Mai 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Mehr als 23.000 Unterschriften: „Europa nicht den Konzernen überlassen“

Lobbyismus in der EU

Mehr als 23.000 Leute haben bereits unseren Appell „Europa nicht den Konzernen überlassen“ unterzeichnet. Darin fordern wir mehr Transparenz und Regeln für Lobbyisten und eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. In den vergangenen Tag haben wir den Appell an Katarina Barley (SPD), Ska Keller (Grüne), Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Linke) übergeben. Weiterlesen →

13. Mai 2019
von Max Bank
4 Kommentare

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Nahezu ohne öffentliche Aufmerksamkeit führte die EU-Kommission vergangene Woche wieder einmal Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA. Der Erfolgsdruck bei den Verhandlungen in Washington ist groß, vonseiten der USA, der deutschen Exportindustrielobby und der Bundesregierung. Sowohl Inhalte als auch die Verhandlungsweise sind besorgniserregend.
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29. April 2019
von Nina Katzemich
31 Kommentare

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Lobbyismus in der EU

Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. Weiterlesen →

Briefing "Die Affäre Meuthen", Cover-Bild

17. April 2019
von Ulrich Müller
14 Kommentare

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen →

9. April 2019
von Heidi Bank

Europa: Schluss mit Schmusekurs

Lobbyismus in der EU

Europa könnte ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein. Doch dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten der EU ändern, die für viele Konzerne ein wichtiges Lobbyvehikel in Brüssel sind. Ein Gastbeitrag unserer Geschäftsführerin Heidi Bank für die Franfurter Rundschau. Weiterlesen →