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  • Kurswechsel in der Handelspolitik

    Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt. Schluss mit dem „Weiter so“! Weiterlesen

  • Wahl 2017: Wissen, was drin steckt!

    Fehlende Lobbykontrolle verschärft die Demokratiekrise. Wir fordern von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

    Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

  • Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens

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  • Lobbyismus von A–Z

    Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.

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Aktuelle Meldungen

6. Februar 2017
von Timo Lange
2 Kommentare

Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt

Lobbyregister

Lobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig darüber. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Weiterlesen →

20. Januar 2017
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Stiftungen als Lobbyakteure: Studie dokumentiert Intransparenz und verdeckte Interessen bei BMW, Bertelsmann & Co.

Reichtum und Einfluss

Ob Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Narrativ. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben. Weiterlesen →

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

18. Januar 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare

Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet

Parteienfinanzierung

Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem … Weiterlesen →

Robert Lighthizer ist von Donald Trump als künftiger US-Handelsbeauftragter nominiert.

10. Januar 2017
von Max Bank
1 Kommentar

Trumps Handelsbeauftragter: Anwalt des großen Geldes

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar. Weiterlesen →

5. Januar 2017
von Nina Katzemich
7 Kommentare

Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

Lobbyismus in der EU

Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag. Weiterlesen →

23. Dezember 2016
von Sebastian Meyer

Weihnachtspause und Jahresrückblick

Das LobbyControl-Team verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Politik ist ja bekanntlich wie das Bohren harter Bretter. Gemessen daran haben wir zwar noch nicht überall den Durchbruch geschafft, aber zumindest schon mal den richtigen Bohreraufsatz gewählt. Weiterlesen →

16. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
13 Kommentare

Streichungen im Regierungsbericht: Die Autorin der brisanten Studie im Interview

Reichtum und Einfluss

Unsere Recherchen zu den gestrichenen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht haben gestern hohe Welle geschlagen. Gestrichen wurden vor allem die Ergebnisse einer Studie, die untersucht hat, ob sich soziale Ungleichheit auch in politischen Entscheidungen niederschlägt. Wir haben bei Lea Elsässer, einer der Autorinnen der Studie, nachgefragt. Weiterlesen →