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Aktuelle Meldungen

8. Mai 2020
von Laura Große

Positionspapier: „Regulatorische Kooperation“ in Handelsabkommen

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Unser Positionspapier benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus. Vergangene Woche gab die EU-Kommission bekannt, die Verhandlungen zur „Modernisierung“ des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mexiko … Weiterlesen →

7. Mai 2020
von Timo Lange

Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne

In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion. Weiterlesen →

27. April 2020
von Team

Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!

Lobbyismus und Klima

Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen. Weiterlesen →

23. April 2020
von Timo Lange

Expertenräte in der Coronakrise

Expertengremien, die die Politik beraten, sollten ausgewogen und mit angemessener Bandbreite besetzt sein. Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in NRW ist ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Doch auch bei der Corona-Arbeitsgruppe der Nationalakademie Leopoldina gibt es Anlass zur Kritik. Weiterlesen →

17. April 2020
von Christina Deckwirth

Lobby-News Spezial: Corona und Klima

Lobbyismus und Klima

Die Corona-Krise hat die Klimakrise weitgehend aus den Schlagzeilen verdrängt. Und doch ist schon jetzt die Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimakrise voll im Gange. Auch unsere 3. Ausgabe der LobbyNews rund um Corona dokumentiert wieder lesenswerte Artikel und Entwicklungen rund um die Corona-Krise – dieses Mal mit einem Fokus auf das Thema Lobby und Klima. Weiterlesen →

3. April 2020
von Team

Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise

In der Corona-Krise steht auch die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Politische Entscheidungsprozesse müssen jetzt besonders transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten. Weiterlesen →

2. April 2020
von Timo Lange

Lobby-News rund um Corona – Teil 2

Auch in der zweiten Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise haben wir ausgewählte Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt. Wir dokumentieren, wer versucht, die Krise auszunutzen oder für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wir schauen darauf, wie die gewaltigen Lasten der Krise verteilt werden und welche Interessengruppen dabei mitreden. Weiterlesen →