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  • Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

    In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie damit gemeinwohlorientierte Politik ausgebremst wird.

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  • Klare Kante: Gesetze verschärfen!

    Bei CDU/CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band. Schärfere Gesetze könnten das verhindern – doch die werden seit Jahren von der Union blockiert. Wir verlangen wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Machen Sie mit!

  • Akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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Aktuelle Meldungen

17. November 2020
von Christina Deckwirth

Immer wieder Autogipfel: falscher Rahmen für große Themen

Lobbyismus und Klima

Schon wieder lädt die Kanzlerin zum Autogipfel ein – gleich so, als hätte es in den vergangenen Monaten keine Proteste an den einseitig besetzten Lobbytreffen gegeben. Gerade in Zeiten, in denen die Proteste rund um den Autoverkehr immer sichtbarer werden, braucht es neue Rahmen für verkehrspolitische Gespräche. Exklusive Klüngelrunden mit der Autoindustrie sind – noch immer – der falsche Rahmen, um die Mobilität der Zukunft zu beraten. Weiterlesen →

4. November 2020
von Gastbeitrag

Warum Medien keine Geschenke von Google annehmen sollten

Macht der Digitalkonzerne

Gastbeitrag: Warum fördert Google Medien mit seiner Digital News Initiative? Der Deal zwischen Redaktionen und Verlagshäusern mit dem Mäzen aus dem Silicon Valley grenzt an Scheckbuch-Diplomatie, wenn Medienmacher sich danach selbst zensieren – und ist geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Die Verlage hätten das Geld besser abgelehnt, meinen Ingo Dachwitz und Alexander Fanta von Netzpolitik. Weiterlesen →

27. Oktober 2020
von Max Bank
23 Kommentare

Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU

Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm. Weiterlesen →

30. September 2020
von Annette Sawatzki
5 Kommentare

Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich

Lobbyregister

Endlich soll in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Morgen findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag statt. Wir nutzen die Gelegenheit, um die von Union und SPD geplante Regelung mit Beispielen aus anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass der Entwurf an einigen Stellen internationale Standards erreicht, aber noch Luft nach oben hat. Weiterlesen →

9. September 2020
von Timo Lange
2 Kommentare

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen →