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Aktuelle Meldungen

24. September 2021
von Christina Deckwirth

Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik

Lobbyismus und Klima

Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Trotzdem reagiert die Politik nicht angemessen auf diese Bedrohung. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik: Problematische Nähe, privilegierte Zugänge und einseitig besetzte Beratergremien erschweren ausgewogene politische Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls. Deswegen braucht es klare Trennlinien zwischen Politik und fossiler Wirtschaftslobby, mehr Ausgewogenheit bei der Beteiligung verschiedener Interessen und auch neue Beteiligungsformate, kurz: ein Update der Demokratie. Weiterlesen

23. September 2021
von Nina Katzemich
10 Kommentare

„E-Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert

Lobbyismus und Klima

Parallel zu einer Aktionswoche von Klimaaktivist:innen in Berlin hat der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) die Kampagne „e-fuels for future“ gestartet. Damit will er synthetische Kraftstoffe als Teil der Lösung für den Klimaschutz präsentieren. Zur Auftaktaktion wurden für ein Fotoshooting „Demonstrant:innen“ bei einem Jobportal gebucht, wie LobbyControl vorliegende Unterlagen zeigen. Die Mineralölindustrie will sich damit als Teil der Klimabewegung inszenieren. Weiterlesen

23. September 2021
von Christina Deckwirth
8 Kommentare

Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf

Reichtum und Einfluss

Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein. Deutlich zeigt sich das am Beispiel der Steuerpolitik und bei Großspenden. Auch nach der Wahl wollen wir den Einfluss finanzstarker Lobbygruppen sichtbar machen und mehr Lobbyregulierung von der nächsten Bundesregierung einfordern. Weiterlesen

Lobbyreport 2021

8. September 2021
von Kathrin Anhold

Lobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln

Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz. Der Lobbyreport gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des Lobbyismus und seiner Regulierung während der Regierungszeit der Großen Koalition – und gleichzeitig formulieren wir darin ganz konkrete Forderungen an die Politik. Den Report … Weiterlesen

23. August 2021
von Team

Mehr als 50 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden. Weiterlesen

21. Juli 2021
von Nina Katzemich
22 Kommentare

„Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert

Lobbyismus und Klima

Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Die Bundesregierung lässt sich eng von diesem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes. Weiterlesen