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Aktuelle Meldungen

28. Mai 2018
von Sebastian Meyer
3 Kommentare

Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe

Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Bei Spenden von Unternehmen und Verbänden bleiben zwei Drittel anonym. Zudem nutzen Konzerne und Vermögende Tarnorganisationen oder Schlupflöcher wie Sponsoring. Weiterlesen

Still ist es um die Handelspolitik im Bundestag geworden. Bild: geldoderleben; CC BY-SA 2.0.

22. Mai 2018
von Max Bank
3 Kommentare

JEFTA stoppen: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen

18. Mai 2018
von Fabian Kaske

Erfolg: Barmer stellt umstrittenes Werbeprojekt an Schulen ein

Lobbyismus an Schulen

Auf Intervention von LobbyControl hin stellt die Barmer Krankenkassse einen Laufwettbewerb für Schüler ein, der sich bei genauerem Hinsehen als Lockangebot von Unternehmen entpuppte. Beim Projekt „Kindersprint“ wurden seit Anfang 2016 mehr als 25.000 Grundschüler angesprochen und mit ihren Eltern in Einkaufszentren gelockt. Die Krankenkasse wirkte dabei – bewusst oder unbewusst – als Türöffner. Weiterlesen

11. Mai 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare

30.000 Schlupflöcher: Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen

Lobbyismus in der EU

Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.

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27. April 2018
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler des Europarats belasten CDU-Abgeordnete schwer

Nebeneinkünfte

Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen