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Aktuelle Meldungen

22. August 2019
von Laura Große

„Maki mit Merlot“: Podiumsdiskussion zu JEFTA, Freihandel und Protektionismus

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Sake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte Laura Große von LobbyControl Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken. Weiterlesen

2. August 2019
von Team
2 Kommentare

LobbyControl unterstützt #unteilbar

Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir treten ein gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft. Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Wir rufen dazu auf, sich der #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden anzuschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen. Weiterlesen

25. Juli 2019
von Nina Katzemich

Wie navigiert man durch das Brüsseler Lobbylabyrinth?

Lobbyismus in der EU

Im Umgang mit den zahlreichen Brüsseler Lobbyisten kann es leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die geltenden Vorschriften dagegen sind im Parlament weithin unbekannt, wie eine Studie zeigt. Wir schaffen Abhilfe: Mit unserem Ethik-Handbuch für Abgeordnete, das die Regeln, praktische Hinweise und Empfehlungen für mehr Transparenz zusammenfasst. Weiterlesen

12. Juli 2019
von Timo Lange

Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Lobbyismus in der EU

Bereits nächsten Dienstag wird das EU-Parlament voraussichtlich darüber abstimmen, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden soll. In einem offenen Brief haben wir von der Leyen aufgefordert, sich noch vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Prioritäten zu informieren. Weiterlesen

Homesharing ClubBerlin Gespräche mit Politikern vor der Wahl, Sept 2016 (Screenshot von Mai 2018)

1. Juli 2019
von Ulrich Müller

Das Internet als Lobby-Instrument

Was bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Weiterlesen

28. Juni 2019
von Timo Lange
3 Kommentare

Industrieverbände und NGOs fordern Lobbyregister

Lobbyregister

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat die Politik mit einem gemeinsamen Papier aufgefordert, auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das ist gut und an sich erfreulich. Doch entscheidend wird sein, was die Politik und insbesondere die Union (CDU/CSU) daraus macht. Ein Schmalspur-Register darf nicht die Antwort der Politik sein. Weiterlesen