Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.
Aktuelle Meldungen
24. August 2020
von Timo Lange
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Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen
18. August 2020
von Ulrich Müller
5 Kommentare
Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm. Weiterlesen
4. August 2020
von Laura Große
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Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide … Weiterlesen
Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen
14. Juli 2020
von Laura Große
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Das Interview ist Teil unseres Jahresberichts 2019/20. Was bewegt unsere Unterstützer:innen, an LobbyControl zu spenden? Eine von ihnen ist Susanne Bächer: 2008 spendete sie dem Verein erstmalig 15.000 Euro und unterstützt uns seither mit rund 6.000 Euro im Jahr. Mit unserem Fundraiser Ronald Pabst sprach sie über die Gründe für ihr Engagement. Du unterstützt LobbyControl … Weiterlesen
14. Juli 2020
von Laura Große
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Der Finanzbericht ist Teil unseres Jahresberichts 2019/20. Das Jahr 2019 ist aus finanzieller Sicht sehr erfolgreich gelaufen. Der Großteil unserer Einnahmen beruht weiterhin auf dem Engagement der vielen Privatpersonen, die uns als Spender:innen und Fördermitglieder eine flexible und unabhängige finanzielle Basis sichern. Erneut habe wir unsere Erwartungen übertroffen und sowohl mehr Fördermitglieder als auch viele … Weiterlesen
14. Juli 2020
von Laura Große
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Das vergangene Jahr hielt für LobbyControl zahlreiche Turbulenzen, aber auch wichtige Erfolge bereit. Unser Jahresbericht 2019/20 gibt den Überblick. Wohl kaum jemand hätte sich zu Beginn des Jahres vorstellen können, welche Herausforderungen 2020 noch mit sich bringen würde. Auch die Arbeit des LobbyControl-Teams blieb von der Corona-Krise nicht unberührt. Nicht nur mussten wir die Arbeit … Weiterlesen
Der Amthor-Skandal könnte sich als segensreich für die Demokratie erweisen. Denn er wirft ein grelles Schlaglicht auf viele Mängel in den geltenden Regeln – und bringt Transparenzgegner zum Umdenken. Der CDU kann es beim Lobbyregister plötzlich nicht mehr schnell genug gehen. Doch bis zu einer guten Regelung ist es noch ein weiter Weg. Weiterlesen
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen
22. Juni 2020
von Ulrich Müller
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Vor zwei Wochen hatte wir Google in einem offenen Brief aufgefordert, das Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Jetzt haben wir eine Antwort von Google bekommen. Google nennt darin seine Mitgliedschaften – verweigert aber weiter die Auskunft, welche Organisationen der Konzern insgesamt finanziell unterstützt. Wir haken nach. Weiterlesen