Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

  • Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

    In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie damit gemeinwohlorientierte Politik ausgebremst wird.

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  • Klare Kante: Gesetze verschärfen!

    Bei CDU/CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band. Schärfere Gesetze könnten das verhindern – doch die werden seit Jahren von der Union blockiert. Wir verlangen wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Machen Sie mit!

  • Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen

    Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen

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Aktuelle Meldungen

17. Dezember 2020
von Timo Lange

Europarat: Bundesregierung und Ministerien müssen transparenter werden

Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen →

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

9. Dezember 2020
von Ulrich Müller

Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD

Parteienfinanzierung

Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen →

30. November 2020
von Kathrin Anhold

LobbyControl Mitgliederversammlung 2020

Mit der ersten digitalen Mitgliederversammlung von LobbyControl konnten wir auch ohne eine Präsenz-Veranstaltung gemeinsam in den Austausch kommen. Mitglieder, der ehrenamtliche Vorstand und das hauptamtliche Team trafen sich an einem November-Samstag per Online-Konferenz und schalteten sich aus Wohnzimmern, Büros oder Küchen (wahlweise mit digitalem Blickschutz), von unterschiedlichsten Orten aus dazu. Weiterlesen →

30. November 2020
von Nina Katzemich

Autolobby und Bundesregierung blasen zum Angriff auf geplante EU-Abgasnorm

Lobbyismus und Klima

Die EU-Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Abgasnorm für Autos vorgelegt – und die Autolobby und der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat blasen zum Angriff. Unterstützung bekommt die Autolobby aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Arbeitsgruppe aus Autolobby und Politik einrichten, um die europäischen Pläne zu verhindern. Das ist kein guter Rahmen, um über Klimaschutz und zukünftige Mobilität zu beraten. Weiterlesen →

23. November 2020
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

„Die Klimaschmutzlobby“: Die Buchautorin im Interview

Lobbyismus und Klima

Menschen aufklären, damit sie immun werden gegen Lobby-Strategien – das ist eines der Ziele, das die Autorinnen Susanne Goetze und Annika Joeres mit ihrem Buch erreichen wollen: „Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“. Im Interview geht es um Klimabremser, den französischen Klima-Bürgerrat und die Lobbyarbeit der Luftfahrtindustrie. Weiterlesen →