Nach vielen Lobby-Skandalen will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Doch der Entwurf lässt Schlupflöcher groß wie Scheunentore. Wir fordern eine konsequente Regelung ohne Wenn und Aber! Machen Sie mit!
Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.
Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen
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Aktuelle Meldungen
8. Mai 2020
von Laura Große
Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Unser Positionspapier benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus. Vergangene Woche gab die EU-Kommission bekannt, die Verhandlungen zur „Modernisierung“ des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mexiko … Weiterlesen
7. Mai 2020
von Timo Lange
In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion. Weiterlesen
7. Mai 2020
von Annette Sawatzki
Unsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat eine wichtige Debatte angetreten – auch wenn die politischen Ergebnisse bisher nicht befriedigen können. Wir ziehen am Tag nach dem Gipfeltreffen eine kurze Zwischenbilanz. Weiterlesen
1. Mai 2020
von Annette Sawatzki
Keine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (VDA) dokumentiert. Weiterlesen
30. April 2020
von Felix Duffy
Die vierte Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise legt einen Schwerpunkt auf die Digitalkonzerne. Sie profitieren von der Situation ökonomisch und sie versuchen, die Krise politisch für sich zu nutzen. Wir haben ein paar Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt. Weiterlesen
27. April 2020
von Team
Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen. Weiterlesen
23. April 2020
von Timo Lange
Expertengremien, die die Politik beraten, sollten ausgewogen und mit angemessener Bandbreite besetzt sein. Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in NRW ist ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Doch auch bei der Corona-Arbeitsgruppe der Nationalakademie Leopoldina gibt es Anlass zur Kritik. Weiterlesen
17. April 2020
von Christina Deckwirth
Die Corona-Krise hat die Klimakrise weitgehend aus den Schlagzeilen verdrängt. Und doch ist schon jetzt die Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Klimakrise voll im Gange. Auch unsere 3. Ausgabe der LobbyNews rund um Corona dokumentiert wieder lesenswerte Artikel und Entwicklungen rund um die Corona-Krise – dieses Mal mit einem Fokus auf das Thema Lobby und Klima. Weiterlesen
3. April 2020
von Team
In der Corona-Krise steht auch die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Politische Entscheidungsprozesse müssen jetzt besonders transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten. Weiterlesen
2. April 2020
von Timo Lange
Auch in der zweiten Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise haben wir ausgewählte Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt. Wir dokumentieren, wer versucht, die Krise auszunutzen oder für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wir schauen darauf, wie die gewaltigen Lasten der Krise verteilt werden und welche Interessengruppen dabei mitreden. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.