Mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA droht TTIP auf Japanisch. Stoppen wir diese konzerngeleitete Handelspolitik! Weiterlesen
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Kurswechsel in der Handelspolitik
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EU-Lobbypoker: Karten auf den Tisch!
Geheimsitzungen, umlagert von Lobbyisten: Alltag in Brüssel. Wir sagen: Die Weichen für Europa dürfen nicht länger im Verborgenen gestellt werden! Weiterlesen
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Der neue Lobbyplanet Brüssel 
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Broschüre “Lobbyismus an Schulen”
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Aktuelle Meldungen
7. Februar 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Enttäuschung: Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister
Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wie viel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.
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1. Februar 2018
von Timo Lange
5 Kommentare
Koalitionsverhandlungen: Endspurt für mehr Lobbykontrolle
LobbyregisterDie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen? Weiterlesen
1. Februar 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare
Europas Lobbyhauptstadt kompakt: Der neue Lobbyplanet Brüssel ist da
Lobbyismus in der EUDer neue LobbyPlanet Brüssel stellt die wichtigsten Lobby-Akteure vor und erklärt anhand vieler Beispiele, mit welchen Strategien sie Politik, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Diskurse beeinflussen. Die Zahlen zeichnen zudem ein deutliches Bild: Lobbyismus in Brüssel ist ein Milliardengeschäft. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Weiterlesen
31. Januar 2018
von Christina Deckwirth
15 Kommentare
Mehr als „Affenexperimente“: Auftragsstudien, Lobbyismus und der Fall der EUGT
LobbyregisterDas “Affen-Experiment” im Auftrag der Autolobby hat hohe Wellen geschlagen. Der Fall zeigt, mit welch fragwürdigen Methoden die Autoindustrie versuchte, ihre Diesel-Greenwashing-Kampagne voranzutreiben. Eine neue Bundesregierung muss nun beim Thema Lobbyismus umdenken. Weiterlesen
29. Januar 2018
von Max Bank
8 Kommentare
Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Denn Trump, Merkel und die EU haben in der Handelspolitik mehr gemein, als viele denken. Weiterlesen
29. Januar 2018
von Fabian Kaske
Lobbyismus an Schulen: Neue Broschüre zeigt, was dagegen zu tun ist
Lobbyismus an SchulenMit Werbung, Schulsponsoring oder Schenkungen nehmen Unternehmen zunehmend Einfluss an deutschen Schulen. Mit einer neuen Broschüre liefert LobbyControl Lehrkräften, Eltern und SchülerInnen Hintergründe und gibt praktische Tipps, wie Schulen und Politik dieser Einflussnahme begegnen sollten. Weiterlesen
19. Januar 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Apotheker-Lobbyist vor Gericht: Datenklau im Gesundheitsministerium
LobbyregisterEs ist ein Fall für die Justiz: Anfang Januar hat am Berliner Landgericht der Prozess gegen Thomas Bellartz, Ex-Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), und einen IT-Dienstleister begonnen. Bellartz zahlte dem IT-Mitarbeiter Geld, um an interne Ministeriumsunterlagen zu gelangen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf intransparente Lobbystrukturen – und verdeutlicht, wie dringend wir ein Lobbyregister brauchen. Weiterlesen
18. Januar 2018
von Ulrich Müller
3 Kommentare
Strenz scheidet aus Europarat aus – offene Fragen bleiben
NebeneinkünfteHeute hat der Bundestag eine neue Delegation für die parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Nicht mehr dabei ist die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie hatte fragwürdige Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten. Für LobbyControl ist Frau Strenz wegen Wählertäuschung und fragwürdigem Umgang mit Interessenkonflikten auch als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar. Weiterlesen
17. Januar 2018
von Max Bank
EU-Bürgerbeauftragte: EZB-Chef Draghi soll Lobbygruppe G30 verlassen
Lobbyismus in der EUGute Neuigkeiten aus Brüssel: Die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly fordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die Finanzlobbygruppe G30 verlassen soll. Eine derart institutionelle Nähe des Chefs der Europäischen Zentralbank zur Finanzlobby untergrabe die Integrität der mächtigen geldpolitischen EU-Institution. Weiterlesen
15. Januar 2018
von Timo Lange
2 Kommentare
GroKo-Sondierungen: Leerstelle Lobbyismus
LobbyregisterLeerstelle Lobbyismus: In dem Beschlusspapier der GroKo-Sondierer vom Freitag findet das Thema Lobbyregulierung nicht statt. Dabei hatte die Union einem Lobbyregister während der Jamaika-Verhandlungen bereits zugestimmt. Auch die SPD fordert ein Transparenzregister seit Langem. Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister – beschließen es aber nicht? Weiterlesen
