Damit die GroKo endlich ein Lobbyregister einführt – ohne Etikettenschwindel: Jetzt Aktion unterzeichnen! Weiterlesen
Lobbyregister jetzt!
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Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat
Monsanto finanzierte verdeckt Studien an einem Gießener Forschungsinstitut. Der Autor der Studien bestritt zunächst die Finanzierung. Doch interne Unterlagen belegen das Gegenteil.
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Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen
Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen
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Aktuelle Meldungen
22. August 2019
von Laura Große
„Maki mit Merlot“: Podiumsdiskussion zu JEFTA, Freihandel und Protektionismus
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTASake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte Laura Große von LobbyControl Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken. Weiterlesen
16. August 2019
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Illegale Strohmannspenden: CDU unterliegt vor Gericht
ParteienfinanzierungEin guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte. Weiterlesen
2. August 2019
von Team
2 Kommentare
LobbyControl unterstützt #unteilbar
Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir treten ein gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft. Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Wir rufen dazu auf, sich der #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden anzuschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen. Weiterlesen
1. August 2019
von Nina Katzemich
Oettinger will Politikberatung gründen – Überprüfung durch Kommission steht noch aus
Lobbyismus in der EUDie neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt, da wird schon der erste Seitenwechsel eines scheidenden Kommissars bekannt: Günther Oettinger will eine Politikberatung gründen, ganz wie sein Amtsvorgänger Verheugen. Die Ethik-Kommission muss seinem Plan, sich als Lobbyist zu vermarkten, nun enge Grenzen setzen. Weiterlesen
25. Juli 2019
von Nina Katzemich
Wie navigiert man durch das Brüsseler Lobbylabyrinth?
Lobbyismus in der EUIm Umgang mit den zahlreichen Brüsseler Lobbyisten kann es leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die geltenden Vorschriften dagegen sind im Parlament weithin unbekannt, wie eine Studie zeigt. Wir schaffen Abhilfe: Mit unserem Ethik-Handbuch für Abgeordnete, das die Regeln, praktische Hinweise und Empfehlungen für mehr Transparenz zusammenfasst. Weiterlesen
19. Juli 2019
von Nina Katzemich
11 Kommentare
Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen
Lobbyismus in der EUDie neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Wir legen die Messlatte an: Was verspricht sie, welche Themen fehlen, welche Lehren muss sie aus ihrer Berateraffäre ziehen? Weiterlesen
12. Juli 2019
von Timo Lange
Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen
Lobbyismus in der EUBereits nächsten Dienstag wird das EU-Parlament voraussichtlich darüber abstimmen, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden soll. In einem offenen Brief haben wir von der Leyen aufgefordert, sich noch vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Prioritäten zu informieren. Weiterlesen
4. Juli 2019
von Annette Sawatzki
Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
ParteienfinanzierungDer Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt. Weiterlesen
1. Juli 2019
von Ulrich Müller
Das Internet als Lobby-Instrument
Was bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Weiterlesen
28. Juni 2019
von Timo Lange
3 Kommentare
Industrieverbände und NGOs fordern Lobbyregister
LobbyregisterEin ungewöhnliches Bündnis aus Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat die Politik mit einem gemeinsamen Papier aufgefordert, auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das ist gut und an sich erfreulich. Doch entscheidend wird sein, was die Politik und insbesondere die Union (CDU/CSU) daraus macht. Ein Schmalspur-Register darf nicht die Antwort der Politik sein. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.