Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

  • Nach der Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

    Fehlende Lobbykontrolle verschärft die Demokratiekrise. Wir fordern von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

    Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

  • Kurswechsel in der Handelspolitik

    Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt. Schluss mit dem „Weiter so“! Weiterlesen

  • Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens

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  • Lobbyismus von A–Z

    Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.

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Aktuelle Meldungen

3. August 2017
von Sebastian Meyer
4 Kommentare

Dieselgipfel: Sieg der Autolobby

Der Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist das Resultat des Gipfels ebenso erwartbar wie beschämend: Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen. Weiterlesen

17. Juli 2017
von Nina Katzemich
2 Kommentare

EU-Bürgerbeauftragte greift unsere Beschwerde über EU-Kommission auf

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen

12. Juli 2017
von Team

Aktion: Kurswechsel in der Handelspolitik

Das geplante Abkommen der EU mit Japan zeigt: Alles bleibt beim Alten in der Handelspolitik. Als ob es die Kritik an TTIP und CETA die letzten Jahre überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sagen: Schluss damit. Fordern Sie mit uns von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne. Weiterlesen

4. Juli 2017
von Annette Sawatzki

Politiker mieten: Geht immer noch

Parteienfinanzierung

Nach dem „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern hatten die Genossen Konsequenzen angekündigt. Dem sind sie bis heute nicht überzeugend nachgekommen. Was wir von ihnen erwarten, haben wir gestern noch einmal deutlich gemacht – mit den Unterschriften von 20.000 Unterstützer/innen. Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Dieselgate-Aufklärung: Gutachter mit Industrie-Geschmäckle

Mit dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses ist die „Dieselgate“-Aufklärung im Bundestag nun vorerst abgeschlossen. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Weiterlesen

29. Juni 2017
von Christina Deckwirth

Armut, Reichtum und Demokratie: Die Debatte im Bundestag

Reichtum und Einfluss

Am Ende hatte die Union offenbar ein Einsehen. In allerletzter Minute einigten sich die Regierungsfraktionen, den Armuts- und Reichtumsbericht nun doch noch angemessen im Bundestag zu debattieren. Es bleibt ein unrühmlicher Vorgang, dass es so lange dauerte, bis ein solch aufwändiger Regierungsbericht zu einem wichtigen Thema überhaupt im Parlament aufgesetzt wurde. Weiterlesen