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    Mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA droht TTIP auf Japanisch. Stoppen wir diese konzerngeleitete Handelspolitik! Weiterlesen

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Aktuelle Meldungen

19. März 2018
von Nina Katzemich
3 Kommentare

Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

8. März 2018
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Wein von der Waffenlobby

Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei “Spiegel Live” mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen

LobbyPlanet Brüssel

6. März 2018
von Nina Katzemich

Video: Dieselgate und Glyphosatlobby im Visier

Wie läuft das eigentlich in Brüssel, wenn Lobbyisten Abgas-Grenzwerte aufweichen und ein Glyphosatverbot verhindern? Der neue LobbyPlanet Brüssel klärt auf – unser brandaktueller Stadtführer durch die EU-Lobbyszene führt hinter die Kulissen. Einen Vorgeschmack gibt das Video: Auf zum Rundgang durch Brüssels Europaviertel mit unserer Campaignerin Nina Katzemich! Zwei aktuelle Fälle von Lobbyeinfluss In dem Film … Weiterlesen

5. März 2018
von Fabian Kaske
4 Kommentare

didacta 2018: Lernen mit der Lobby-Brille

Lobbyismus an Schulen

In der vergangenen Woche fand in Hannover die weltweit größte Bildungsmesse mit über 70.000 BesucherInnen statt. Ein Anziehungspunkt für LehrerInnen aus ganz Deutschland. Und damit natürlich für Unternehmen und Verbände auch ein Kanal, um viele LehrerInnen zu erreichen und Einfluss auf Schule und Unterricht zu nehmen. Weiterlesen

27. Februar 2018
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland

Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen

23. Februar 2018
von Timo Lange
1 Kommentar

Lobbyregister: Wie weiter nach enttäuschendem Koalitionsvertrag?

Lobbyregister

Gestern stand wieder das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Gesprächen sogar auf die Einführung eines Registers einigen konnten, flog es bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag. Daher waren wir gespannt darauf, wie die Redner der Union diesen Sinneswandel erklären würden. Weiterlesen

Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.

20. Februar 2018
von Nina Katzemich
4 Kommentare

Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs

Im Oktober 2016 gab die EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Statement in seinem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss. Weiterlesen

Das Forum für regulatorische Kooperation im Rahmen von CETA soll das erste Mal im Sommer 2018 tagen. Foto: Maik Meid.

19. Februar 2018
von Max Bank
1 Kommentar

CETA: Wir fordern umfassende Transparenz bei der Anwendung

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern. Weiterlesen