In den letzten 12 Monaten ist viel passiert. Im neuen Jahresbericht berichten wir über die Entwicklungen und Erfolge. Und im dazugehörigen Finanzbericht können Sie sich über die Verwendung unserer Finanzmittel informieren:
Jahresbericht 2021/22

Aktuelle Meldungen
Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangen Monaten zum Digital Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 Berichterstatter:innen zeigt ein gemischtes Bild. Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen. Weiterlesen
10. Dezember 2021
von Christina Deckwirth
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Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert – nun stehen diese exklusiven Runden vor dem Aus. Das ist gut, doch das reicht noch nicht. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby. Weiterlesen
Die zukünftige Ampel-Koalition macht in ihrem Koalitionsvertrag einige Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ob es ihr damit gelingt, die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zu begrenzen ist fraglich, denn an vielen Stellen bleiben die Pläne unkonkret. Für Facebook, Google & Co bleibt mit ihrer großen Lobbymacht viel Spielraum für Verwässerungen. Die Koalition wird noch zeigen müssen, dass sie es ernst meint mit der Begrenzung der Macht der Techkonzerne. Ein kurzer Überblick über die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Ein ambitioniertes Programm, das viele unsere Forderungen aufgreift. An einigen Stellen hätten wir uns aber noch deutlich mehr gewünscht. Viel hängt nun davon ab, wie die Vorhaben des Vertrags konkret umgesetzt werden. Was also wurde verbeinbart und was nicht? Weiterlesen
30. November 2021
von Christina Deckwirth
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Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven Runden mit der Autolobby beraten. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden vor. Das ist ein großer Fortschritt – und eine Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie. Weiterlesen
Mit dem Gesetz zur Regulierung der Internetplattformen geht es in die nächste Runde: Heute hat der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten der EU, seine Vorschläge für den sogenannten Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Einzelne Regierungen haben in den weitgehend intransparenten Verhandlungen eindeutig die Interessen der bei ihnen ansässigen Techkonzerne vertreten und setzten sich dafür ein, die Regeln aufzuweichen. Weiterlesen
Abstimmung über das Digitalmarkt-Gesetz: Mit Ihrer Hilfe wollen wir den Abgeordneten im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung auf die Finger schauen und denjenigen den Rücken stärken, die sich gegen den Einfluss von Facebook und Google stemmen. Weiterlesen
Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen! Weiterlesen
Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Studie hatten wir das Sponsoringmodell der Studie scharf kritisiert. Das Modell bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik behielt die Dena das Sponsoringmodell bei. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für grundlegende strukturelle Veränderung bei der Dena einzusetzen. Weiterlesen
27. Oktober 2021
von Felix Duffy
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Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern vor allem die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 allein in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 Mio. € geschaltet . Weiterlesen