Politik wird vor allem für Reiche gemacht – und das Kanzleramt vertuscht das Problem. Jetzt Appell an Merkel und Schulz unterzeichnen! Weiterlesen
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens
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Die Macht der Reichen aufdecken!
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Lobbyismus von A–Z
Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.
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Aktuelle Meldungen
22. März 2017
von Max Bank
16 Kommentare
Nach TTIP – Neue Lobbystrategien in der Handelspolitik?
Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.Die Koordinaten der internationalen Handelspolitik haben sich seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten geändert. Darauf reagieren Lobbyisten in der ganzen Welt und positionieren sich dazu. Wir wollen wissen, wie. Weiterlesen
22. März 2017
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Lobbytransparenz: EU muss Farbe bekennen
Jetzt heißt es Farbe bekennen: Die EU-Kommission hatte im September 2016 einen Vorschlag vorgelegt, wie das EU-Transparenzregister endlich verpflichtend werden soll. So, wie Kommissionspräsident Juncker es vor seinem Amtsantritt versprochen hatte. Endlich debattieren jetzt auch Parlament und Rat darüber. Doch es fehlt bei allen beteiligten Institutionen an echtem „Commitment“. Gestern haben die beiden Verhandlerinnen des … Weiterlesen
6. März 2017
von Team
Werbeverbot ins Schulgesetz!
Lobbyismus an Schulen20.758 Menschen haben unseren Online-Appell für ein starkes Werbeverbot an Schulen unterzeichnet. Vielen Dank! Weiterlesen
28. Februar 2017
von Christina Deckwirth
Saisonstart: Stadtführungen durch den Berliner Lobbydschungel
LobbyPlanet BerlinEs geht wieder los mit unseren lobbykritischen Stadtführungen: In Berlin gibt es das Brandenburger Tor. Und 6.000 Lobbyisten. Wir zeigen Ihnen wo sie sitzen, was sie treiben. Und was das mit unserer Demokratie macht. Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
ParteienfinanzierungNach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal. Weiterlesen
24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
3 Kommentare
Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen
Reichtum und EinflussEnde letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. Weiterlesen
21. Februar 2017
von Felix Kamella
1 Kommentar
Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf der Kippe
Lobbyismus an SchulenIn Hessen gehen Unternehmensverbände gegen eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf die Barrikaden. Unterstützt wird das Verbot hingegen von Eltern, Lehrern und Schülern Weiterlesen
17. Februar 2017
von Nina Katzemich
2 Kommentare
EU-Expertengruppe für Diesel-Fahrtests dominiert von Unternehmen
Lobbyismus in der EUWeiterhin haben Unternehmen gute Chancen, Expertengruppen der EU-Kommission zu dominieren – und damit Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten. So waren 32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe für neue Diesel-Fahrtests Unternehmensvertreter. Weiterlesen
9. Februar 2017
von Max Bank
Bericht: Von NAFTA zu CETA – Konzernlobbyismus durch die Hintertür
Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.Das CETA-Handelsabkommen stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt unsere neue Studie mit kanadischen und europäischen Bündnispartnern zur regulatorischen Kooperation im NAFTA-Abkommen. Weiterlesen
6. Februar 2017
von Timo Lange
2 Kommentare
Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt
LobbyregisterLobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig darüber. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Weiterlesen