Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt. Schluss mit dem „Weiter so“! Weiterlesen
Kurswechsel in der Handelspolitik
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Wahl 2017: Wissen, was drin steckt!
Fehlende Lobbykontrolle verschärft die Demokratiekrise. Wir fordern von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens
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Lobbyismus von A–Z
Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.
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Aktuelle Meldungen
21. Juni 2017
von Timo Lange
12 Kommentare
Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Weiterlesen
20. Juni 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Wie aus Millionenspenden an Parteien olle Kamelle für Bürger werden
ParteienfinanzierungWieder wurden die Rechenschaftsberichte der Parteien mit Rekordverspätung veröffentlicht – und wieder geben sie nur höchst unzureichend Aufschluss über die Herkunft der Spenden- und Sponsormillionen. Im Sinne des Grundgesetzes ist dieser Schlendrian nicht. Weiterlesen
16. Juni 2017
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Armuts- und Reichtumsbericht: Wo bleibt die Bundestagsdebatte?
Reichtum und EinflussEin Novum: Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht, an der auch die Regierung beteiligt war. Und möglicherweise wird es sie auch nicht mehr geben. Das wäre befremdlich. Die Macht des Geldes gehört auf die Tagesordnung von Bundestag und Bundesregierung – jetzt und dauerhaft! Weiterlesen
9. Juni 2017
von Ulrich Müller
Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen
ParteienfinanzierungMit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ. Weiterlesen
6. Juni 2017
von Nina Katzemich
5 Kommentare
Lobbytransparenz in Brüssel? Sozialdemokraten als Zünglein an der Waage
Lobbyismus in der EUWird es in Brüssel bald ein aussagekräftiges Lobbyregister geben? Der Ball liegt jetzt bei Rat und EU-Parlament. Aber während die deutsche Bundesregierung im Rat bremst, drucksen die Abgeordneten im Parlament herum. Die Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage. Weiterlesen
30. Mai 2017
von Felix Kamella
1 Kommentar
Gemeinsam gegen Lobbyismus an Schulen – Neue Infobroschüre im Herbst
Lobbyismus an SchulenIn Hessen hat es die Unternehmerlobby geschafft, ein geplantes Werbeverbot an Schulen deutlich abzuschwächen. Doch der Kampf um schärfere Regeln gegen Lobbyisten im Klassenzimmer geht weiter. Gefragt sind vor allem kritische Lehrerinnen. Wir erklären, was sie tun können. Weiterlesen
24. Mai 2017
von Max Bank
3 Kommentare
Etikettenschwindel bei der EU-Handelspolitik: Dialog mit „Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Es klingt bürgernah: EU-Handelskommisarin Malmström lädt nächste Woche zu einem „zivilgesellschaftlichen Dialog“. Doch es kommen vor allem: Konzernlobbyisten. Mehr Schein als Sein ist bei Malmström auch in puncto Lobbytransparenz. Weiterlesen
11. Mai 2017
von Ulrich Müller
7 Kommentare
Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit
ParteienfinanzierungEin dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten. Weiterlesen
5. Mai 2017
von Nina Katzemich
8 Kommentare
EU-Ranking: Wichtige Kommissare auf Kuschelkurs mit Konzernen
Lobbyismus in der EUBei den Treffen von EU-KommissarInnen mit Lobbyisten steht die Tür vor allem für die Wirtschaft weit offen. Letzte Woche haben wir dies bereits für ganze Abteilungen der EU-Kommission aufgezeigt. Diese Woche sehen wir uns die Treffen der EU-KommissarInnen in der Einzelkritik an. Auch hier gilt: Vor allem in Bereichen mit weitgehenden EU-Kompetenzen leiht man ganz … Weiterlesen
4. Mai 2017
von Felix Kamella
Aktuelle Medienberichte über Lobbyismus an Schulen
Lobbyismus an SchulenIn den letzten Tagen gab es viele spannende Berichte über Lobbyismus an Schulen. Unser Protest in Wiesbaden gegen die Rolle rückwärts von Schwarz-Grün beim Werbeverbot an Schulen hat darin viel Aufmerksamkeit erhalten. Weiterlesen