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  • Akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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  • Schärfere Regeln müssen her

    Philipp Amthor machte Lobbyarbeit für eine US-Firma. Damit es zu solchen Fällen gar nicht erst kommt, brauchen wir schärfere Regeln. Jetzt Aktion unterzeichnen! Weiterlesen

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    Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen

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Aktuelle Meldungen

8. Juni 2020
von Team

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Digitalwirtschaft an. Auf welchen Wegen nimmt Google darauf Einfluss? Der Konzern verweigert bisher die Auskunft. Machen Sie jetzt mit uns Druck für Aufklärung! Weiterlesen

5. Juni 2020
von Laura Große
6 Kommentare

Neue Studie: „Risky Business in TTIP 2.0“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog der EU-Kommission nach Brüssel. Der Anlass: Wenige Monate zuvor hatten die EU mit den USA neue Verhandlungen aufgenommen. Nun wollte die verantwortliche Generaldirektion Handel (DG Trade) die Zivilgesellschaft über den Stand der Gespräche informieren. Offiziell waren die Ambitionen viel bescheidener als noch … Weiterlesen

5. Juni 2020
von Laura Große

Webseminare zu TTIP 2.0 – Gefahr für Demokratie und Schutzstandards

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, schien lange Zeit vom Tisch. Doch seit Mitte 2018 verhandeln die Parteien wieder miteinander – weitgehend im Geheimen. Auch bei „TTIP 2.0“ spielt die gefährliche regulatorische Kooperation wieder eine zentrale Rolle. Deswegen haben wir in den vergangenen Wochen zusammen mit Corporate Europe Observatory, dem Institute for … Weiterlesen

25. Mai 2020
von Laura Große

Webseminare zu „TTIP 2.0“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Vor zwei Jahren vereinbarten EU und USA die Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Handelsgespräche. Doch den Verhandlungen mangelt es massiv an Transparenz. Nur wenig ist über die konkreten Inhalten bekannt und den Austausch mit der Zivilgesellschaft hat die Kommission auf ein Minimum heruntergefahren. Klar ist: Auch bei diesen Verhandlungen spielt „regulatorische Kooperation“ eine zentrale Rolle. … Weiterlesen

20. Mai 2020
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer

Die Bundesregierung verhandelt in einer exklusiven Arbeitsgruppe mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Kritische Stimmen aus Umwelt- und Verbrauchersicht, Wissenschaft oder Parlament fehlen. Erste Meldungen über den Verhandlungsstand sickern durch. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen. Weiterlesen

8. Mai 2020
von Laura Große
2 Kommentare

Positionspapier: „Regulatorische Kooperation“ in Handelsabkommen

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Unser Positionspapier benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus. Vergangene Woche gab die EU-Kommission bekannt, die Verhandlungen zur „Modernisierung“ des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mexiko … Weiterlesen

7. Mai 2020
von Timo Lange
2 Kommentare

Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne

In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion. Weiterlesen