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Aktuelle Meldungen

Spielkarten mit EU-Logo und der Forderung: Karten offen legen

25. Januar 2019
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Aktiv für Lobbytransparenz in der EU

Lobbyismus in der EU

Am 31. Januar entscheidet das EU-Parlament, ob Abgeordnete mit besonderer Funktion künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Das wäre ein überfälliger Schritt – und Bedingung für ein Lobbyregister, das endlich auch den Rat in die Pflicht nimmt. Die Abstimmung wird eng. Fordern Sie jetzt Ihre EU-Abgeordneten von CDU, SPD und FDP dazu auf, für mehr Lobbytransparenz zu stimmen! Weiterlesen

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

18. Januar 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

Parteienfinanzierung

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen

Das Bild zeigt einen Ausschnitt des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel. Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmt kommende Woche über die Richtlinie zu Geschöftsgeheimnissen ab.

7. Januar 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

EU-Parlament: Nationale Regierungen im Rat müssen transparenter werden!

Lobbyismus in der EU

Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden. Weiterlesen

20. Dezember 2018
von Sebastian Meyer

Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018

Affenexperimente im Auftrag der Autolobby, der mysteriöse Milliardär und die AfD, deutsche Lobbyarbeit für brutale Regime: Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen. Weiterlesen

Foto Karin Strenz

17. Dezember 2018
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären

Nebeneinkünfte

Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Nach Medienberichten muss Strenz nun mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat. Und sie soll Stellung zu dem Skandal beziehen. Weiterlesen