Mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA droht TTIP auf Japanisch. Stoppen wir diese konzerngeleitete Handelspolitik! Weiterlesen
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Kurswechsel in der Handelspolitik
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EU-Lobbypoker: Karten auf den Tisch!
Geheimsitzungen, umlagert von Lobbyisten: Alltag in Brüssel. Wir sagen: Die Weichen für Europa dürfen nicht länger im Verborgenen gestellt werden! Weiterlesen
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Der neue Lobbyplanet Brüssel 
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Broschüre “Lobbyismus an Schulen”
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Aktuelle Meldungen
18. Mai 2018
von Max Bank
1 Kommentar
Durchsichtige Salamitaktik: EU will Paralleljustiz für Konzerne bei JEFTA reinmogeln
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt. Weiterlesen
18. Mai 2018
von Fabian Kaske
Erfolg: Barmer stellt umstrittenes Werbeprojekt an Schulen ein
Lobbyismus an SchulenAuf Intervention von LobbyControl hin stellt die Barmer Krankenkassse einen Laufwettbewerb für Schüler ein, der sich bei genauerem Hinsehen als Lockangebot von Unternehmen entpuppte. Beim Projekt „Kindersprint“ wurden seit Anfang 2016 mehr als 25.000 Grundschüler angesprochen und mit ihren Eltern in Einkaufszentren gelockt. Die Krankenkasse wirkte dabei – bewusst oder unbewusst – als Türöffner. Weiterlesen
17. Mai 2018
von Timo Lange
2 Kommentare
Gabriel plant zweigleisig: Ex-Vizekanzler will beim Bahnkonzern Siemens-Alstom einsteigen
SeitenwechselDie Drehtür rotiert wieder: Ex-Vizekanzler Gabriel will in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Es ist der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz. Möglich wäre eine maximale Abkühlphase von 18 Monaten und eine Befangenheitsauflage. Schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen der Unternehmen befasst. Weiterlesen
15. Mai 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
TV-Tipp: „Ungleichland“ klärt auf über Reichtum und Einfluss
Reichtum und EinflussUngleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen! Weiterlesen
11. Mai 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare
30.000 Schlupflöcher: Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen
Lobbyismus in der EUViele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.
4. Mai 2018
von Christina Deckwirth
6 Kommentare
Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby
Reichtum und EinflussMieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist. Weiterlesen
27. April 2018
von Ulrich Müller
5 Kommentare
Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler des Europarats belasten CDU-Abgeordnete schwer
NebeneinkünfteDer Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen
20. April 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent
Lobbyismus in der EUAm Montagabend fand die erste Sitzung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat für ein gemeinsames EU-Lobbyregister statt (LobbyControl berichtete). Das Verhandlungsdookument, das die beiden Verhandlungsführerinnen des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten) vorlegten, war allen übrigen EU-Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit unbekannt. Damit ist das Parlament intransparenter als Kommission und Rat, deren Verhandlungsdokumente auf ihren Webseiten zu finden sind.
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17. April 2018
von Nina Katzemich
Startschuss: EU-Institutionen verhandeln über gemeinsames Lobbyregister
Lobbyismus in der EUGestern Abend war es endlich so weit: Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister haben offiziell begonnen. Bereits 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen. Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer … Weiterlesen
11. April 2018
von Max Bank
1 Kommentar
Oettingers ‘Mini-Davos’ 2018: Erneut exklusiver Zugang für Konzerne
Es ist wieder soweit: EU-Kommissar Günther Oettinger lädt ab heute Abend für zwei Tage führende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem “Mini-Davos” nach Lech in den österreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europäischer Politik. Auf der Gästeliste stehen ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyisten. Darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. … Weiterlesen
