Ein Unternehmer-Lobbyverband sitzt im CDU-Parteivorstand – obwohl das Parteiengesetz es verbietet. Wir fordern CDU-Chef Merz auf, den rechtswidrigen Klüngel zu beenden. Jetzt mitmachen!
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Aktuelle Meldungen
18. April 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare
Die Zeitschrift politik&kommunikation hat in ihrem April-Heft ein Streitgespräch zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht. Teilgenommen hatten die Geschäftsführer der Initiative (genau: der dafür gegründeten Agentur berolino.pr) Tasso Enzweiler und Dieter Rath, der Politikwissenschaftler Rudolf Speth und Ulrich Müller von LobbyControl. Das Gespräch ist als pdf-Datei (300 KB) online zugänglich.
Corpwatch berichtet, dass die Lebensmittel-Industrie eng mit amerikanischen Politikern zusammenarbeitet. Ziel ist es, Gesetze so zu verändern, dass die Unternehmen vor Klagen wegen Übergewicht oder anderen Gesundheitsproblemen geschützt sind. Weitere Infos auf der Corpwatch-Seite.