Ein Unternehmer-Lobbyverband sitzt im CDU-Parteivorstand – obwohl das Parteiengesetz es verbietet. Wir fordern CDU-Chef Merz auf, den rechtswidrigen Klüngel zu beenden. Jetzt mitmachen!
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!
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Facebook & Co in die Schranken weisen!
Die Macht der Digital-Konzerne bedroht die Demokratie. Wir machen Druck, damit die EU wirksame Regeln beschließt. Jetzt mitmachen!
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Lobbyreport 2021
Der neue Lobbyreport zieht Bilanz aus 4 Jahren Schwarz-Rot. Beispiellose Skandale, strengere Lobbyregeln.
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Neue Studie: Die Lobbymacht von Big Tech – Wie Google und Co die EU beeinflussen
Unsere neue Studie zeichnet die Lobbymacht von Big Tech nach: Internetplattformen geben in Brüssel Rekordsummen für Lobbyarbeit aus.
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Aktuelle Meldungen
Oswald Metzger will zurück in den Bundestag
In Baden-Württemberg wollen die Grünen an diesem Wochenende ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen (auch wenn noch niemand weiß, mit welchem Verfahren die Neuwahlen erreicht werden sollen). Dabei kandidiert u.a. Oswald Metzger. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 tourt er vor allem als Botschafter für neoliberal orientierte Denkfabriken und Kampagnen durch die Lande, wie … Weiterlesen
22. Juni 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare
Umfragen leicht gemacht, Teil 2
Ergänzend zu dem Beitrag über die letzte Reform-Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein weiterer Hinweis darauf, wie man Umfragen so gestaltet, dass sie das gewünschte Ergebnis liefern. Wolfgang Lieb kritisiert auf den Nachdenkseiten eine Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE, 75% von der Bertelsmann-Stiftung finanziert) zum Vergleich von privaten und öffentlichen Hochschulen. Die Umfrage … Weiterlesen
TV-Tipps: Spindoktoren und Berater
Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht arte-Dokumentation über Wahrheit, Lüge und Manipulation Teil 1: Mitwoch, 22. Juni 2005 um 20.40 Uhr (heute!) Teil 2: Mittwoch, 29. Juni 2005 um 20.40 Uhr Der erste Teil der Dokumentation schildert das Aufkommen und die Entwicklung der „Spin Doctors“. Der zweite Teil geht auf die Zeit ab den 80ern … Weiterlesen
Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz
NebeneinkünfteTransparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften. Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in … Weiterlesen
US-Regierung reduziert Forderungen an Tabakkonzerne – gegen Widerstand ihrer Anwälte
Die US-Regierung hat die Schadensersatzforderungen an die Tabakkonzerne letzte Woche unerwarteterweise von 130 Milliarden US$ auf 10 Milliarden US$ reduziert. In dem mehrjährigen Verfahren ging um den Vorwurf, dass die Tabak-Konzerne den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und die Öffentlichkeit gezielt über die Gesundheitsgefahren des Rauchens getäuscht hätten. Die New York Times berichtet heute, dass die … Weiterlesen
16. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare
Bush-Berater wechselt zu ExxonMobil
Letzte Woche trat der Stabschef des Umwelt des Umweltrats im Weißen Haus, Philip Cooney, zurück – jetzt hat er einen neuen Vertrag bei ExxonMobil (siehe Spiegel Online). Conney war zurückgetreten, nachdem öffentlich wurde, dass er mehrere wissenschaftliche Studien zum Klimawandel manipuliert hat. LobbyControl hatte kurz darauf verwiesen und auf die Strategie von Exxon, über Denkfabriken … Weiterlesen
15. Juni 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Konsequentere Reformen, da die bisherigen nichts gebracht haben
Eigentlich soll es hier nicht immer um die Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gehen. Aber die neueste Reformumfrage der INSM lohnt einen genaueren Blick:
15. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare
Imagekampagnen: „Land der Ideen“ gestartet – „Du bist Deutschland“ verschoben
Gestern startete die Imagekampagne „Land der Ideen“ zur Fußball-WM 2006, getragen von der Bundesregierung und der Industrie. Die meisten Aktionen sind für 2006 geplant, u.a. ein „Walk of ideas“ (super-kreativer Name ;-) oder die tägliche Präsentation eines Orts der Kreativität. Seitens der Industrie gab es ursprünglich Vorbehalte gegen die Kampagne wegen der möglichen Schützenhilfe für … Weiterlesen
10. Juni 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare
Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor
Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative … Weiterlesen
Herrschaftsstrategien, „Reform“initiativen und Springer – Radio- und TV-Tipps
1) Machvialli im 21. Jahrhundert. Demokratie und neue Technologien der Herrschaft Ein Deutschlandfunk-Feature vom 27. Mai Aus der Kurzbeschreibung: „Die Welt ist ins Zeitalter der Desinformation eingetreten. Rund um den Globus sind Wissenschaftler, Demoskopen, Medienexperten und PR-Berater im Auftrag der Machteliten mit der Entwicklung neuer Kontroll- und Steuerungsinstrumente beschäftigt…“ Zum hören: MP3-Audiodatei (Achtung: 11 MB!) … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.