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und Demokratie.
  • Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

    In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie damit gemeinwohlorientierte Politik ausgebremst wird.

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  • Klare Kante: Gesetze verschärfen!

    Bei CDU/CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band. Schärfere Gesetze könnten das verhindern – doch die werden seit Jahren von der Union blockiert. Wir verlangen wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Machen Sie mit!

  • Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen

    Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen

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Aktuelle Meldungen

28. April 2005
von Ulrich Müller

Mehr Einfluss durch Föderalismusreform

Die Föderalismusreform könnte für Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen die Chance bieten, mehr Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen – so ein Fazit einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein kritischer Kommentar von Wolfgang Lieb findet sich auf den Nachdenkseiten.

18. April 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Streitgespräch zur INSM

Die Zeitschrift politik&kommunikation hat in ihrem April-Heft ein Streitgespräch zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht. Teilgenommen hatten die Geschäftsführer der Initiative (genau: der dafür gegründeten Agentur berolino.pr) Tasso Enzweiler und Dieter Rath, der Politikwissenschaftler Rudolf Speth und Ulrich Müller von LobbyControl. Das Gespräch ist als pdf-Datei (300 KB) online zugänglich.

11. April 2005
von Ulrich Müller

Lebensmittel-Industrie in USA will sich vor Klagen schützen

Corpwatch berichtet, dass die Lebensmittel-Industrie eng mit amerikanischen Politikern zusammenarbeitet. Ziel ist es, Gesetze so zu verändern, dass die Unternehmen vor Klagen wegen Übergewicht oder anderen Gesundheitsproblemen geschützt sind. Weitere Infos auf der Corpwatch-Seite.