Ein Unternehmer-Lobbyverband sitzt im CDU-Parteivorstand – obwohl das Parteiengesetz es verbietet. Wir fordern CDU-Chef Merz auf, den rechtswidrigen Klüngel zu beenden. Jetzt mitmachen!
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!
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Facebook & Co in die Schranken weisen!
Die Macht der Digital-Konzerne bedroht die Demokratie. Wir machen Druck, damit die EU wirksame Regeln beschließt. Jetzt mitmachen!
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Lobbyreport 2021
Der neue Lobbyreport zieht Bilanz aus 4 Jahren Schwarz-Rot. Beispiellose Skandale, strengere Lobbyregeln.
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Neue Studie: Die Lobbymacht von Big Tech – Wie Google und Co die EU beeinflussen
Unsere neue Studie zeichnet die Lobbymacht von Big Tech nach: Internetplattformen geben in Brüssel Rekordsummen für Lobbyarbeit aus.
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Aktuelle Meldungen
6. Juli 2005
von Ulrich Müller
Grüne im EP fordern mehr Lobby-Transparenz
Lobbyismus in der EUIn einer Pressemitteilung zur Ablehnung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen fordern die Grünen im Europaparlament auch Konsequenzen aus dem Lobby-Spektakel und den zum Teil irreführenden Kampagnen. Die EU brauche ein System zur Kontrolle des Lobbyismus, EU-Kommissar Kallas solle sich des Problems annehmen: „Before today MEPs were bombarded by a fierce and, in cases, deceptive lobbying … Weiterlesen
6. Juli 2005
von Ulrich Müller
Europaparlament lehnt Softwarepatente-Richtlinie ab
Lobbyismus in der EUDas Europaparlament lehnte heute mit großer Mehrheit die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen ab (648 von 680 abgegebenen Stimmen). Die EU-Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie hat aber angekündigt, das nicht zu tun – dann wäre die Richtlinie beerdigt. Der bisherige Status bliebe erhalten: unterschiedliche Patent-Regeln in europäischen Ländern, ein formales Verbot von reinen … Weiterlesen
Großspenden für Parteien im April und Mai
Wir hatten schon über die Frage der Finanzierung des unerwarteten Wahlkampfs 2005 berichtet. Mittlerweile gibt es die Übersicht über die Großspenden (50 000 Euro und mehr), die die Parteien im April und Mai gemeldet haben. Sie liegen noch vor der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen durch Schröder – aber sie sind trotzdem interessant (wenn … Weiterlesen
5. Juli 2005
von Ulrich Müller
Neuer Bericht über Rüstungslobby in Europa
Lobbyismus in der EUDie Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in … Weiterlesen
1. Juli 2005
von Ulrich Müller
Lobbying und Mächtige – bunt gemischt
Lobbyismus in der EU1) Seit letzter Woche online zugänglich: Die Liste der 50 angeblich Mächtigsten in der deutschen Wirtschaft, ausgewählt vom Manager-Magazin (Mai-Ausgabe). Der Hintergrund-Artikel dazu ist immer noch kostenpflichtig. Seine Kernaussagen: die Netzwerke werden internationaler, die Rituale der Macht weniger pompös. 2) Noch interessanter ist der Artikel in der gleichen Ausgabe zum Kampf der Wirtschaft gegen verschärfte … Weiterlesen
Neue Regeln für Nebeneinkünfte – auf Abruf
NebeneinkünfteDer Bundestag hat gestern striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Danach sollen die Abgeordneten in Zukunft offenlegen, ob sie für Nebeneinkünfte monatlich zwischen 1000 Euro und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder über 7000 Euro bekommen. Außerdem wurde die Annahme von Geld ohne „angemessene Gegenleistung“ verboten und Ordnungsgelder bis zur Hälfte der jährlich Abgeordnetenentschädigung … Weiterlesen
Union will schärfere Regeln für Nebeneinkünfte nicht verhindern
NebeneinkünfteAktuell aus dem Campact-Logbuch zur Nebeneinkünfte-Kampagne: „Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung [30. Juni] im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei … Weiterlesen
28. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare
LobbyControl und CEO kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente
Lobbyismus in der EUDie Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer … Weiterlesen
27. Juni 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Oswald Metzger scheitert mit Kandidatur
Aktualisierung des Beitrags von Freitag: Am Wochenende wählten die baden-württembergischen Grünen ihre Landesliste für die (vermutlich) vorgezogenen Neuwahlen. Oswald Metzger unterlag dabei drei Mal bei Abstimmungen über aussichtsreiche Listenplätze und erklärte daraufhin seinen Verzicht. Gerhard Schick wurde auf den noch chancenreichen 8. Platz gewählt. 2002 zogen neun Abgeordnete aus BW in den Bundestag ein, bei … Weiterlesen
24. Juni 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare
Konvent für Deutschland sucht die Öffentlichkeit
dpa bringt einen interessanten Bericht über den „Konvent für Deutschland„, online u.a. zu finden bei der Saarbrücker Zeitung. Seit Ende 2003 macht er Lobbyarbeit für eine Föderalismusreform, inzwischen ist das Themenfeld breiter und umfasst auch Finanzen, Bildung oder Fragen wie das Wahlsystem. Zum Konventkreis gehören die früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.