Nach vielen Lobby-Skandalen will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Doch der Entwurf lässt Schlupflöcher groß wie Scheunentore. Wir fordern eine konsequente Regelung ohne Wenn und Aber! Machen Sie mit!
Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.
Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen
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Aktuelle Meldungen
Am Wochenende fand in Wiesbaden die Fachtagung Blog & Co des Netzwerk Recherche statt – parallel zur Blogger-Treffen Blogmich in Berlin. LobbyControl war auch vertreten – dazu hoffentlich später mehr, wenn die Zeit reicht. Auf jeden Fall sehr spannend und interessante Leute (JournalistInnen, Wissenschaftler, AktivistInnen, PR-Leute bunt gemischt). Jan-Michael Ihl berichtet in seinem Blog über … Weiterlesen
In den USA geht die Debatte um schärfere Regeln für Lobbyisten und Politiker weiter – überlagert von parteitaktischen Überlegungen. Innerhalb der Republikaner scheint es dabei unterschiedliche Positionen zu geben. Laut Boston Globe hat Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, die von Demokraten vorgeschlagen strikteren Regeln für Lobbyisten und Entscheidungsträger als politisch motiviert abgetan. DeLay … Weiterlesen
Die Zeit bringt in der aktuellen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Götz Hamann beschreibt dabei die Medienkooperationen der INSM, insbesondere eine Kooperation mit der Welt unter dem Titel „Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik“. Das besondere daran: Hier ging die Initiative von der Welt aus, … Weiterlesen
4. Mai 2005
von Ulrich Müller
Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen. Weiterlesen
Ab heute ist das LobbyControl-Blog offiziell online. Die Beiträge unten stammen aus der Testphase (lesenswert sind sie trotzdem ;-) LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die politische und ökonomische Machtstrukturen aufdecken will. Dieses Weblog ist nur der erste Schritt. In den nächsten Monaten wird LobbyControl zu einer sogenannten “Watchdog“-Organisation ausgebaut, die Missstände aktiv bekämpfen soll und … Weiterlesen
Zum ersten Mal sollen Abgeordnete Nebeneinkünfte zurückzahlen, die sie ohne Gegenleistung erhalten haben (SZ u.a.). Der niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer (CDU) fordert rund 766 000 Euro von den SPD- Abgeordneten Wendhausen und Viereck zurück. Diese hatten jahrelang Gehälter von VW ohne erkennbare Gegenleistung bekommen. In einer ersten Reaktion legten Viereck und Wendhausen einige ihrer Ämter nieder, … Weiterlesen
Die Föderalismusreform könnte für Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen die Chance bieten, mehr Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen – so ein Fazit einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein kritischer Kommentar von Wolfgang Lieb findet sich auf den Nachdenkseiten.
Die Zeitschrift politik&kommunikation hat in ihrem April-Heft ein Streitgespräch zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht. Teilgenommen hatten die Geschäftsführer der Initiative (genau: der dafür gegründeten Agentur berolino.pr) Tasso Enzweiler und Dieter Rath, der Politikwissenschaftler Rudolf Speth und Ulrich Müller von LobbyControl. Das Gespräch ist als pdf-Datei (300 KB) online zugänglich.
Corpwatch berichtet, dass die Lebensmittel-Industrie eng mit amerikanischen Politikern zusammenarbeitet. Ziel ist es, Gesetze so zu verändern, dass die Unternehmen vor Klagen wegen Übergewicht oder anderen Gesundheitsproblemen geschützt sind. Weitere Infos auf der Corpwatch-Seite.
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.