Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.
Aktuelle Meldungen
Transparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften. Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in … Weiterlesen
Die US-Regierung hat die Schadensersatzforderungen an die Tabakkonzerne letzte Woche unerwarteterweise von 130 Milliarden US$ auf 10 Milliarden US$ reduziert. In dem mehrjährigen Verfahren ging um den Vorwurf, dass die Tabak-Konzerne den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und die Öffentlichkeit gezielt über die Gesundheitsgefahren des Rauchens getäuscht hätten. Die New York Times berichtet heute, dass die … Weiterlesen
16. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Letzte Woche trat der Stabschef des Umwelt des Umweltrats im Weißen Haus, Philip Cooney, zurück – jetzt hat er einen neuen Vertrag bei ExxonMobil (siehe Spiegel Online). Conney war zurückgetreten, nachdem öffentlich wurde, dass er mehrere wissenschaftliche Studien zum Klimawandel manipuliert hat. LobbyControl hatte kurz darauf verwiesen und auf die Strategie von Exxon, über Denkfabriken … Weiterlesen
15. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Eigentlich soll es hier nicht immer um die Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gehen. Aber die neueste Reformumfrage der INSM lohnt einen genaueren Blick:
15. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Gestern startete die Imagekampagne „Land der Ideen“ zur Fußball-WM 2006, getragen von der Bundesregierung und der Industrie. Die meisten Aktionen sind für 2006 geplant, u.a. ein „Walk of ideas“ (super-kreativer Name ;-) oder die tägliche Präsentation eines Orts der Kreativität. Seitens der Industrie gab es ursprünglich Vorbehalte gegen die Kampagne wegen der möglichen Schützenhilfe für … Weiterlesen
10. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative … Weiterlesen
1) Machvialli im 21. Jahrhundert. Demokratie und neue Technologien der Herrschaft Ein Deutschlandfunk-Feature vom 27. Mai Aus der Kurzbeschreibung: „Die Welt ist ins Zeitalter der Desinformation eingetreten. Rund um den Globus sind Wissenschaftler, Demoskopen, Medienexperten und PR-Berater im Auftrag der Machteliten mit der Entwicklung neuer Kontroll- und Steuerungsinstrumente beschäftigt…“ Zum hören: MP3-Audiodatei (Achtung: 11 MB!) … Weiterlesen
Zwei schnelle Hinweise auf die Anti-Klimaschutz-Lobby und ihren Einfluss: 1) Spiegel Online berichtet, wie der Stabschef im Umweltrat des Weißen Hauses, Philip Cooney, wissenschaftliche Studien manipuliert hat, um Zweifel am Klimawandel zu streuen. Cooney arbeitete vor seiner Berufung als Lobbyist für das American Petroleum Institute, der größten Interessengruppe der US-Ölindustrie. Originalquelle ist ein Bericht der … Weiterlesen
Nachdem LobbyControl letzte Woche bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachgefragt hatte, welche Beiträge die Mitglieder des neuen Fördervereins zahlen sollen, vertröstet die INSM InteressentInnen inzwischen auf später. Über dem Online-Mitgliedsantrag hat sie folgenden Satz ergänzt: „Die Geschäftordnung [sic!] des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird in den nächsten Wochen online erreichbar sein.“ Soll heißen, … Weiterlesen
2. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Heute hat die Arbeitgeber-Kampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren neuen Förderverein vorgestellt. Auf ihrer Webseite findet man nun die neun offiziellen Gründungsmitglieder. Den Vorsitz des Vereins übernimmt Hans Tietmeyer, bereits zuvor Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Auch sonst überwiegen die „alten Bekannten“ der INSM – siehe Aufstellung unten. Außerdem gibt es im Internet ein Formular für den … Weiterlesen