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    Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.

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Aktuelle Meldungen

16. Juni 2005
von Ulrich Müller

Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz

Nebeneinkünfte

Transparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften. Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in … Weiterlesen →

16. Juni 2005
von Ulrich Müller

US-Regierung reduziert Forderungen an Tabakkonzerne – gegen Widerstand ihrer Anwälte

Die US-Regierung hat die Schadensersatzforderungen an die Tabakkonzerne letzte Woche unerwarteterweise von 130 Milliarden US$ auf 10 Milliarden US$ reduziert. In dem mehrjährigen Verfahren ging um den Vorwurf, dass die Tabak-Konzerne den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und die Öffentlichkeit gezielt über die Gesundheitsgefahren des Rauchens getäuscht hätten. Die New York Times berichtet heute, dass die … Weiterlesen →

16. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Bush-Berater wechselt zu ExxonMobil

Letzte Woche trat der Stabschef des Umwelt des Umweltrats im Weißen Haus, Philip Cooney, zurück – jetzt hat er einen neuen Vertrag bei ExxonMobil (siehe Spiegel Online). Conney war zurückgetreten, nachdem öffentlich wurde, dass er mehrere wissenschaftliche Studien zum Klimawandel manipuliert hat. LobbyControl hatte kurz darauf verwiesen und auf die Strategie von Exxon, über Denkfabriken … Weiterlesen →

15. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Imagekampagnen: „Land der Ideen“ gestartet – „Du bist Deutschland“ verschoben

Gestern startete die Imagekampagne „Land der Ideen“ zur Fußball-WM 2006, getragen von der Bundesregierung und der Industrie. Die meisten Aktionen sind für 2006 geplant, u.a. ein „Walk of ideas“ (super-kreativer Name ;-) oder die tägliche Präsentation eines Orts der Kreativität. Seitens der Industrie gab es ursprünglich Vorbehalte gegen die Kampagne wegen der möglichen Schützenhilfe für … Weiterlesen →

10. Juni 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative … Weiterlesen →

10. Juni 2005
von Ulrich Müller

Herrschaftsstrategien, „Reform“initiativen und Springer – Radio- und TV-Tipps

1) Machvialli im 21. Jahrhundert. Demokratie und neue Technologien der Herrschaft Ein Deutschlandfunk-Feature vom 27. Mai Aus der Kurzbeschreibung: „Die Welt ist ins Zeitalter der Desinformation eingetreten. Rund um den Globus sind Wissenschaftler, Demoskopen, Medienexperten und PR-Berater im Auftrag der Machteliten mit der Entwicklung neuer Kontroll- und Steuerungsinstrumente beschäftigt…“ Zum hören: MP3-Audiodatei (Achtung: 11 MB!) … Weiterlesen →

8. Juni 2005
von Ulrich Müller

Bush und Exxon gegen Klimaschutz und Wissenschaft

Zwei schnelle Hinweise auf die Anti-Klimaschutz-Lobby und ihren Einfluss: 1) Spiegel Online berichtet, wie der Stabschef im Umweltrat des Weißen Hauses, Philip Cooney, wissenschaftliche Studien manipuliert hat, um Zweifel am Klimawandel zu streuen. Cooney arbeitete vor seiner Berufung als Lobbyist für das American Petroleum Institute, der größten Interessengruppe der US-Ölindustrie. Originalquelle ist ein Bericht der … Weiterlesen →

7. Juni 2005
von Ulrich Müller

INSM-Förderverein, Teil 3

Nachdem LobbyControl letzte Woche bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachgefragt hatte, welche Beiträge die Mitglieder des neuen Fördervereins zahlen sollen, vertröstet die INSM InteressentInnen inzwischen auf später. Über dem Online-Mitgliedsantrag hat sie folgenden Satz ergänzt: „Die Geschäftordnung [sic!] des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird in den nächsten Wochen online erreichbar sein.“ Soll heißen, … Weiterlesen →

2. Juni 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

INSM-Förderverein, Teil 2

Heute hat die Arbeitgeber-Kampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren neuen Förderverein vorgestellt. Auf ihrer Webseite findet man nun die neun offiziellen Gründungsmitglieder. Den Vorsitz des Vereins übernimmt Hans Tietmeyer, bereits zuvor Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Auch sonst überwiegen die „alten Bekannten“ der INSM – siehe Aufstellung unten. Außerdem gibt es im Internet ein Formular für den … Weiterlesen →