Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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    Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.

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  • Schärfere Regeln müssen her

    Nach vielen Lobby-Skandalen will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Doch der Entwurf lässt Schlupflöcher groß wie Scheunentore. Wir fordern eine konsequente Regelung ohne Wenn und Aber! Machen Sie mit!

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    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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Aktuelle Meldungen

19. August 2005
von Ulrich Müller

Sommerpause, Teil 2

Wir verlängern unsere kleine Blog-Pause bis zum 29. August. Dann geht es wieder weiter – versprochen! Zwischendurch zwei kleine Hinweise zu Pharma-PR und Kirchhof-INSM: 1) Es gibt einen interessanten Monitor-Beitrag (11.8.) und einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp (15.8.) zur PR der Pharma-Unternehmen und dem dubiosen Institut für Gesundheitsaufklärung. Das wird scheinbar von Pharmafirmen benutzt, um … Weiterlesen →

10. August 2005
von Ulrich Müller

Sommerpause bis 22. August

Das LobbyControl-Blog macht eine kurze Pause bis zum 22. August. Wir wünschen sonnige Tage! Noch zwei Hinweise für die Zwischenzeit: Bis zum 15. August können noch „Datenkraken“ für den Datenschutz-Negativpreises „BigBrotherAward“ vorgeschlagen werden – weitere Informationen unter www.bigbrotherawards.de. Unter www.kandidatenwatch.de kann man seine DirektkandidatInnen für die Neuwahl am 18. September befragen – falls das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

9. August 2005
von Ulrich Müller

Umfrage zur (intransparenten) Finanzierung europäischer Denkfabriken

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory hat eine Umfrage zur Finanzierung der Denkfabriken in Brüssel veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Finanzierung der Denkfabriken teilweise sehr intransparent ist. Wenige Denkfabriken, wie das European Policy Center, stellten relativ ausführliche Informationen zu ihrer Finanzierung bereit. Das European Enterprise Institute will die Daten in seinem ersten Jahresbericht veröffentlichen, der noch … Weiterlesen →

9. August 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Auswertung der Parteispenden 2003-2005

Die IG-Metall hat eine Auswertung der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für 2003 bis 2005 vorgelegt. Basis sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003, die seit kurzem offiziell vorliegen, und für 2004/5 die Veröffentlichungen von Parteispenden über 50 000 Euro. Zitat: „Die politischen Sympathien der Unternehmen und Verbände bleiben auch im Jahr 2003 eindeutig verteilt. … Weiterlesen →

8. August 2005
von Ulrich Müller

Infos zur Lobby-Debatte in den USA

… bietet die neue Website www.lobbyinginfo.org von Public Citizen, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Website präsentiert Untersuchungen zum Lobbyismus in den USA, stellt die aktuellen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten dar und erläutert, wie das System reformiert werden kann (inklusive der aktuellen Gesetzesvorschläge für striktere Lobbyismus-Regeln). Eine aktuelle Studie nimmt das „Revolving Door“-Phänomen unter die Lupe – … Weiterlesen →

5. August 2005
von Ulrich Müller

Schwarze Konten bei DaimlerChrysler?

Justizbehörden in den USA und Deutschland ermitteln gegen DaimlerChrysler wegen des Verdachts, das Unternehmen habe geheime Konten unterhalten und Schmiergelder in verschiedenen Ländern bezahlt. Leitende Angestellte sollen von den Zahlungen gewusst haben. Das berichtet das Wall Street Journal (nur mit Subskription zugänglich), deutsche Meldungen dazu u.a. im Handelsblatt oder bei Spiegel Online. Die neuen strafrechtlichen … Weiterlesen →

3. August 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Große Parteispenden im Juni

Neues zu Parteispenden: Der Bundestagspräsident hat die Parteispenden veröffentlicht, die im Juni über der Meldegrenze von 50 000 Euro lagen – also die ersten Großspenden seit der Ankündigung von Neuwahlen (hier als pdf). Hier die Übersicht: 24.06.2005: Bankhaus Sal. Oppenheim: 150 000 Euro für die FDP 28.06.2005 Deutsche Bank: 200 000 Euro für die FDP … Weiterlesen →

26. Juli 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Premiere von „Neue Wut“

Am kommenden Donnerstag, 28. Juli, startet offiziell der Film „Neue Wut“ über die sozialen Proteste der letzten zwei Jahre. Der Dokumentarfilmer Martin Keßler will damit die „wahre Vorgeschichte“ der vorgezogenen Bundestagswahlen erzählen. Sein Film begleitet Menschen, die von sozialen Kürzungen oder Lohneinbußen betroffen sind oder seit Jahren keine Arbeit mehr finden und sich wehren. Zu … Weiterlesen →

20. Juli 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Europäische NGOs fordern mehr Lobby Transparenz in der EU

Lobbyregister

Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) stellte gestern ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vor. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz … Weiterlesen →