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Aktuelle Meldungen

11. Juli 2005
von Ulrich Müller

Enttarnte Bush-Berater Rove die CIA-Agentin Plame?

Spiegel Online berichtet unter Rückgriff auf einen Newsweek-Artikel, dass der Karl Rove, Chefstratege von Bush, die CIA-Agentin Plame enttarnt habe. Die Enthüllung wurde als Rache an Plames Ehemann Joseph Wilson interpretiert, der davor die Story über die Uranbeschaffung des Irak in Niger als unglaubwürdig kritisiert hatte. Letzte Woche musste die New York Times-Journalistin Judith Miller … Weiterlesen

8. Juli 2005
von Ulrich Müller

Bundesrat beschließt Informationsfreiheit und Offenlegung von Managergehältern

Das Informationsfreiheitsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und kann damit zum ersten Januar 2006 in Kraft treten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann demnach Einsicht in Behördenakten verlangen, ohne dies speziell begründen zu müssen. Umgekehrt müssen die Behörden begründen, wenn sie die Auskunft verweigern – auf Basis der verschiedenen Ausnahmeklauseln z.B. zum Schutz von Betriebsgeheimnissen … Weiterlesen

8. Juli 2005
von Ulrich Müller

Politik vs. Medien

Die amerikanische Journalistin Judith Miller muss in Beugehaft, weil sie ihre Informanten zur Enttarnung der CIA-Agentin Plame nicht preisgeben will. Brisanterweise wurde die Enthüllung aus dem Weißen Haus selbst lanciert und Plame von dem konservativen Kolumnisten Robert Novak enttarnt. Miller hatte nur darüber recherchiert, nicht aber berichtet. Merkwürdigerweise wird Novak selbst vom Sonderermittler Fitzgerald nicht … Weiterlesen

6. Juli 2005
von Ulrich Müller

Grüne im EP fordern mehr Lobby-Transparenz

Lobbyismus in der EU

In einer Pressemitteilung zur Ablehnung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen fordern die Grünen im Europaparlament auch Konsequenzen aus dem Lobby-Spektakel und den zum Teil irreführenden Kampagnen. Die EU brauche ein System zur Kontrolle des Lobbyismus, EU-Kommissar Kallas solle sich des Problems annehmen: „Before today MEPs were bombarded by a fierce and, in cases, deceptive lobbying … Weiterlesen

6. Juli 2005
von Ulrich Müller

Europaparlament lehnt Softwarepatente-Richtlinie ab

Lobbyismus in der EU

Das Europaparlament lehnte heute mit großer Mehrheit die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen ab (648 von 680 abgegebenen Stimmen). Die EU-Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie hat aber angekündigt, das nicht zu tun – dann wäre die Richtlinie beerdigt. Der bisherige Status bliebe erhalten: unterschiedliche Patent-Regeln in europäischen Ländern, ein formales Verbot von reinen … Weiterlesen

5. Juli 2005
von Ulrich Müller

Großspenden für Parteien im April und Mai

Wir hatten schon über die Frage der Finanzierung des unerwarteten Wahlkampfs 2005 berichtet. Mittlerweile gibt es die Übersicht über die Großspenden (50 000 Euro und mehr), die die Parteien im April und Mai gemeldet haben. Sie liegen noch vor der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen durch Schröder – aber sie sind trotzdem interessant (wenn … Weiterlesen

5. Juli 2005
von Ulrich Müller

Neuer Bericht über Rüstungslobby in Europa

Lobbyismus in der EU

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in … Weiterlesen

1. Juli 2005
von Ulrich Müller

Lobbying und Mächtige – bunt gemischt

Lobbyismus in der EU

1) Seit letzter Woche online zugänglich: Die Liste der 50 angeblich Mächtigsten in der deutschen Wirtschaft, ausgewählt vom Manager-Magazin (Mai-Ausgabe). Der Hintergrund-Artikel dazu ist immer noch kostenpflichtig. Seine Kernaussagen: die Netzwerke werden internationaler, die Rituale der Macht weniger pompös. 2) Noch interessanter ist der Artikel in der gleichen Ausgabe zum Kampf der Wirtschaft gegen verschärfte … Weiterlesen

1. Juli 2005
von Ulrich Müller

Neue Regeln für Nebeneinkünfte – auf Abruf

Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat gestern striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Danach sollen die Abgeordneten in Zukunft offenlegen, ob sie für Nebeneinkünfte monatlich zwischen 1000 Euro und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder über 7000 Euro bekommen. Außerdem wurde die Annahme von Geld ohne „angemessene Gegenleistung“ verboten und Ordnungsgelder bis zur Hälfte der jährlich Abgeordnetenentschädigung … Weiterlesen

29. Juni 2005
von Ulrich Müller

Union will schärfere Regeln für Nebeneinkünfte nicht verhindern

Nebeneinkünfte

Aktuell aus dem Campact-Logbuch zur Nebeneinkünfte-Kampagne: „Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung [30. Juni] im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei … Weiterlesen