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Aktuelle Meldungen

20. Mai 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Günstige Autos für Politiker

Spiegel Online berichtet über die Debatte um die günstigen Leasing-Mercedes-Limousinen für die sächsischen NPD-Abgeordneten. Mercedes hat wie Audi und BMW einen Rahmenvertrag mit dem sächsischen Landtag für Dienstwagen. Der Artikel geht der Frage nach, ob die Autofirmen wirklich auch der NPD günstige Autos zur Verfügung stellen müssen oder sollten. Interessant dabei ist der Hinweis, dass … Weiterlesen

18. Mai 2005
von Ulrich Müller

Aufruf für mehr Lobby-Transparenz in Europa

Lobbyregister

Europäische Nichtregierungsorganisationen fordern von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz und ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Aufruf (pdf, 13 kb) begleitet die heutige Diskussion der EU-Kommission über die geplante „European Transparency Initiative“. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. … Weiterlesen

17. Mai 2005
von Ulrich Müller

Rot-Grün will Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen

Nebeneinkünfte

SPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, die Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen zu wollen. Bis Mitte Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Juni bereits verabschiedet werden. Die wesentlichen Punkte: die Höhe der Nebeneinkünfte soll in drei Stufen gestaffelt veröffentlicht werden. D.h. Abgeordnete müssen offenlegen, ob ihre Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte bei Panorama (und im Ältestenrat)

Nebeneinkünfte

Update 13.5.: Reuters berichtet, dass es auch bei den Beratungen gestern keine Annäherung im Streit um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften gab. Danach kritisierten rot-grüne Abgeordnete die Union, die keine konstruktiven Vorschläge mache. Im Zweifel sei ein Gesetzesentwurf im Juni auch ohne Unterstützung der Opposition möglich. — Nur ein kleiner Hinweis: heute abend bringt Panorama einen … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Pfahls bekam Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls bei einer Vernehmung bestätigt, dass er Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber erhalten habe. Laut SZ habe Pfahls erklärt, dass er das Geld für eine Art Lobbytätigkeit bekommen habe – aber ohne Bezug zu einem konkreten Rüstungsgeschäft. Demgegenüber gehen die Ermittler weiter von einem Zusammenhang mit … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller

Intervention der Kassenlobby gegen Informationsfreiheit

Am Freitag sollte im Bundestag eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nach einer Intervention der Krankenkassen wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Sie befürchten, dass die Pharma-Industrie auf Daten der Krankenkassen zugreifen könnten – die ja Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Die rot-grünen Fraktionen prüfen die angeführten Probleme seitens der Krankenkassen nun erneut juristisch.

11. Mai 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Macht der Wirtschaft – Ohnmacht der BürgerInnen

Nach einer aktuellen Umfrage des Stern sind die meisten Deutschen davon überzeugt, dass vor allem die Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben. Die Zahlen (Mehrfachnennungen möglich): Wer hat in Deutschland das Sagen? – die Wirtschaft: 76% – die Politik: 53 % – die Gewerkschaften: 37% – die Bürger: 8%

10. Mai 2005
von Ulrich Müller

Wie Fox News und rechte Denkfabriken Kampagnen fahren

Das amerikanische Watchblog News Hound analysiert die Attacken des Fernsehsenders Fox News und rechter Denkfabriken auf den Milliardär George Soros, der im letzten Jahr massiv John Kerry unterstützt hatte. In einer Sendung gestern am 9. Mai kamen demnach vor allem Vertreter rechter Denkfabriken zu Wort, um staatliche Zuschüsse für Soros‘ Open Society Institute zu kritisieren. … Weiterlesen

9. Mai 2005
von Ulrich Müller

Blogs, Wikis und kritische Öffentlichkeit

Am Wochenende fand in Wiesbaden die Fachtagung Blog & Co des Netzwerk Recherche statt – parallel zur Blogger-Treffen Blogmich in Berlin. LobbyControl war auch vertreten – dazu hoffentlich später mehr, wenn die Zeit reicht. Auf jeden Fall sehr spannend und interessante Leute (JournalistInnen, Wissenschaftler, AktivistInnen, PR-Leute bunt gemischt). Jan-Michael Ihl berichtet in seinem Blog über … Weiterlesen

6. Mai 2005
von Ulrich Müller

Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

In den USA geht die Debatte um schärfere Regeln für Lobbyisten und Politiker weiter – überlagert von parteitaktischen Überlegungen. Innerhalb der Republikaner scheint es dabei unterschiedliche Positionen zu geben. Laut Boston Globe hat Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, die von Demokraten vorgeschlagen strikteren Regeln für Lobbyisten und Entscheidungsträger als politisch motiviert abgetan. DeLay … Weiterlesen