Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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    Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.

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  • Schärfere Regeln müssen her

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    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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Aktuelle Meldungen

27. Oktober 2005
von Ulrich Müller
12 Kommentare

Offensive gegen den Atom-Ausstieg

Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Der BDI veröffentlichte ein Gutachten, dass der Atomkonsens Jobs und viel Geld koste, das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft berichtete, wie teuer der Strom in Deutschland im europäischen Vergleich ist und der Verband der … Weiterlesen →

24. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Neues vom Lobbyismus aus Brüssel

Lobbyismus in der EU

1) Die EU-Kommission hat die Vorstellung erster Diskussionspapiere zur European Transparency Initiative verschoben. Eigentlich sollten sie Ende letzter Woche veröffentlicht werden, jetzt voraussichtlich am 9. November. Dabei wird es auch um Transparenz-Regeln für Lobbyisten gehen. 2) Die Software-Industrie hat letzte Woche eine neue Lobby-Organisation gegründet, die „European Software Association„. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. DATEV, … Weiterlesen →

18. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Verschärfte Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat heute die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Die Union ist damit von ihrer Gegenposition abgerückt.

14. Oktober 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Parteispenden im September

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht … Weiterlesen →

13. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

E-Mail-Aktion für Transparenzpflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Im Juni beschloss Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Nächsten Dienstag, den 18. Oktober, wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt. Dann beschließt der neue Bundestag seine neue Geschäftsordnung, … Weiterlesen →

13. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Monitor zu INSM und Du bist Deutschland

Monitor bringt heute nicht nur einen Beitrag zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (wie angekündigt), sondern auch zur „Du bist Deutschland“-Kampagne: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht Kampagne „Du bist Deutschland“ – gutgelaunt und sinnlos Beides heute abend von 21.45 h – 22.30 h in der ARD.

12. Oktober 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

INSM redet Schleichwerbung schön

Im September wurde bekannt, dass die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58 670 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof ihre Botschaften platzieren ließ. In Stellungnahmen und Interviews erklärt die INSM seitdem, die Kooperation sei ein Fehler gewesen. Zugleich redet sie jedoch die Schleichwerbung schön und behauptet, es sei dabei um … Weiterlesen →

11. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Technischer Hinweis

Aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr von Spam-Kommentaren wurde die Blog-Software aktualisiert und um ein Anti-Spam-Plugin erweitert. Eigentlich sollte man als normaler Leser nichts davon merken. Falls es doch Probleme geben sollte, schreibt uns bitte eine E-Mail (Adresse im Impressum). Wir werden uns dann um das Problem kümmern. Danke.

4. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Deutschlandfunk zu Lobbyisten in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Der Deutschlandfunk hat am Sonntag einen interessanten Bericht über die undurchsichtige Lobby-Welt in Brüssel und die neue europäische Transparenz-Initiative von EU-Kommissar Siim Kallas. Er informiert auch über die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), an der sich auch LobbyControl beteiligt (hier und hier): Die wahren Strippenzieher – Lobbyisten in Brüssel Das Manuskript der … Weiterlesen →

30. September 2005
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Schleichwerbung auch in SAT1

… berichtet die Süddeutsche Zeitung. Danach haben sich Pharma-, Versicherungs- und Finanzkonzerne mehrfach in das Frühstücks- und Vorabendfernsehen eingekauft. Die zuständige Landesmedienanstalt in Ludwigshafen hat ein Verfahren eingeleitet, die Pro Sieben SAT 1 Media AG will nun alle eigenen TV-Kanäle (Pro Sieben, Kabel 1, N24) auf Schleichwerbung überprüfen lassen.