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Aktuelle Meldungen

8. September 2005
von Ulrich Müller

Veranstaltung in Köln: Der Einfluss von Beratern und Denkfabriken

Ein Veranstaltungshinweis in eigener Sache für Kölnerinnen und Kölner (oder Rheinländer insgesamt ;-) : Gesteuerte Demokratie? Der Einfluss von Beratern und Denkfabriken 15. September 2005, 19.30 Uhr Alte Feuerwache, Grosses Forum Melchiorstr. 3, 50670 Köln Der politische Einfluss wirtschaftsnaher Eliten nimmt zu – dabei geht es längst nicht mehr nur um die klassischen Verbände und … Weiterlesen

1. September 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Kirchhof als INSM-Coup

Noch ein Nachtrag: letzte Woche berichtete Freitag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als gelungene Lobbyarbeit der Unternehmer. Zitat: „Wenn Kirchhof, der gleichzeitig auch Botschafter der Initiative ist, der Sprung ins Kabinett gelingt, ist dies der für die Organisation wohl größte Coup.“ (Danke an Kai für den Hinweis)

1. September 2005
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Die Stromlobby und „Meinung für Millionen“

Noch ein Fernsehtipp: Heute abend, 22 Uhr bis 22:30, läuft bei Monitor (ARD) ein Beitrag über „Die Gesetze der Stromlobby“. Außerdem für alle mit DSL / Flatrate: Der Deutschlandfunk hat am 26.8. einen 45-minütigen Beitrag gebracht, wie Interessengruppen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Unter dem Titel „Meinung für Millionen“ geht es unter anderem um die „Initiative … Weiterlesen

30. August 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Getarnte Lobby…

… unter diesem Titel bringt das ARD-Magazin plusminus heute einen Beitrag darüber, wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen: ARD, 30.8.2005, 21:55 Uhr (Wiederholung 31.08.05,04:55 Uhr) Beschreibung des Beitrags: Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht … Weiterlesen

29. August 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Großspenden im Juli

Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für … Weiterlesen

19. August 2005
von Ulrich Müller

Sommerpause, Teil 2

Wir verlängern unsere kleine Blog-Pause bis zum 29. August. Dann geht es wieder weiter – versprochen! Zwischendurch zwei kleine Hinweise zu Pharma-PR und Kirchhof-INSM: 1) Es gibt einen interessanten Monitor-Beitrag (11.8.) und einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp (15.8.) zur PR der Pharma-Unternehmen und dem dubiosen Institut für Gesundheitsaufklärung. Das wird scheinbar von Pharmafirmen benutzt, um … Weiterlesen

10. August 2005
von Ulrich Müller

Sommerpause bis 22. August

Das LobbyControl-Blog macht eine kurze Pause bis zum 22. August. Wir wünschen sonnige Tage! Noch zwei Hinweise für die Zwischenzeit: Bis zum 15. August können noch „Datenkraken“ für den Datenschutz-Negativpreises „BigBrotherAward“ vorgeschlagen werden – weitere Informationen unter www.bigbrotherawards.de. Unter www.kandidatenwatch.de kann man seine DirektkandidatInnen für die Neuwahl am 18. September befragen – falls das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

9. August 2005
von Ulrich Müller

Umfrage zur (intransparenten) Finanzierung europäischer Denkfabriken

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory hat eine Umfrage zur Finanzierung der Denkfabriken in Brüssel veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Finanzierung der Denkfabriken teilweise sehr intransparent ist. Wenige Denkfabriken, wie das European Policy Center, stellten relativ ausführliche Informationen zu ihrer Finanzierung bereit. Das European Enterprise Institute will die Daten in seinem ersten Jahresbericht veröffentlichen, der noch … Weiterlesen

9. August 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Auswertung der Parteispenden 2003-2005

Die IG-Metall hat eine Auswertung der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für 2003 bis 2005 vorgelegt. Basis sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003, die seit kurzem offiziell vorliegen, und für 2004/5 die Veröffentlichungen von Parteispenden über 50 000 Euro. Zitat: „Die politischen Sympathien der Unternehmen und Verbände bleiben auch im Jahr 2003 eindeutig verteilt. … Weiterlesen

8. August 2005
von Ulrich Müller

Infos zur Lobby-Debatte in den USA

… bietet die neue Website www.lobbyinginfo.org von Public Citizen, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Website präsentiert Untersuchungen zum Lobbyismus in den USA, stellt die aktuellen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten dar und erläutert, wie das System reformiert werden kann (inklusive der aktuellen Gesetzesvorschläge für striktere Lobbyismus-Regeln). Eine aktuelle Studie nimmt das „Revolving Door“-Phänomen unter die Lupe – … Weiterlesen