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Aktuelle Meldungen

16. Dezember 2005
von Ulrich Müller

„Campaign for Creativity“ erhält „Worst EU Lobbying Award“

Lobbyismus in der EU

Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) ist der Gewinner des ersten „Worst EU Lobbying Award„. Das ist das Ergebnis der Internet-Abstimmung über die irreführendste und problematischste europäische Lobby-Kampagne 2005, die vom Corporate Europe Observatory in Kooperation mit LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch organisiert wurde. C4C engagierte sich in der Auseinandersetzung um die Richtlinie … Weiterlesen

14. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Chemie-Lobby setzt sich durch

Lobbyismus in der EU

Nach massivem Druck der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung zehntausender gefährlicher Chemikalien deutlich entschärft, berichtet die Berliner Zeitung. Die taz schreibt „Minister kommen der Industrie entgegen“ (weitere Berichte in allen gängigen Medien). Wie massiv die Chemie-Industrie (z.B. BASF) gegen weitergehende Regeln lobbyiert hat, zeigt das Briefing vom Corporate Europe Observatory „Bulldozing … Weiterlesen

13. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Der Wechsel von Ex-Politikern in Wirtschaft oder Lobbyismus – Reformbemühungen in USA und EU

Im Zusammenhang mit Schröders umstrittenen Engagement beim russischen Staatskonzern Gasprom – aber auch Wiesheus Wechsel zur Deutschen Bahn – ist die Debatte um einen Ehrenkodex für ehemalige Politiker entbrannt. Auch in anderen Ländern laufen dazu Reformbemühungen, unter anderem in den USA und der EU. Aus LobbyControl-Sicht sind klare Regeln für Lobbyisten und ehemalige Politiker in … Weiterlesen

12. Dezember 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Europäische Allianz gegen Klimapolitik?

Lobbyismus in der EU

Die UN-Klimakonferenz hat am Wochenende in Montreal nach langen nächtlichen Verhandlungen beschlossen, das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortzuschreiben und weiter zu entwickeln. Wie dies genau aussehen wird, ist noch offen. Die Debatte um die zukünftige internationale Klimapolitik steht erst am Anfang. Die Gegner von internationalen Klimaschutz-Vorgaben arbeiten unterdessen daran, in Europa eine große Allianz von Konzernen … Weiterlesen

12. Dezember 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

TV-Tipp: Milliarden-Monopoly II

Heute abend läuft im WDR-Fernsehen um 22:30 Uhr „Milliarden-Monopoly II“, eine Reportage über Bauprojekte in Köln und deren Profiteure. In ihrem ersten Film zum Thema zeigten sie, wie bei Großprojekten in Köln der Oppenheim-Esch-Fond und seine Investoren große Renditen einfuhren, wärhend das unternehmerische Risiko an der Stadt hängen blieb. Die neue Reportage widmet sich weiteren … Weiterlesen

12. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Kein Geld mehr für kritische NGOs?

Lobbyismus in der EU

Gerhard Klas berichtet bei Telepolis, wie Silvana Koch-Mehrin, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied von Lobby-Organisationen der Industrie, kritische NGOs wie Attac wegen angeblich mangelnder Transparenz angreift.

9. Dezember 2005
von Ulrich Müller
6 Kommentare

„Du bist Deutschland“ und die (Ohn)Macht der Blogs

Man kann die jüngste Debatte um Vorläufer des Slogans „Du bist Deutschland“ im Dritten Reich als Erfolg für „die Blogger“ sehen, die das Thema aufgebracht und vom Internet in die Massenmedien gebracht haben. Man kann das aber auch anders sehen. Auf dem Politikkongress, dem Branchen-Treff der PR- und Lobby-Szene, erzählte Andreas Fischer-Appelt letzte Woche in … Weiterlesen

8. Dezember 2005
von Ulrich Müller
7 Kommentare

Aktion: Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert!

Nebeneinkünfte

„Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?“ Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht jetzt noch zu Fall bringen: „Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten … Weiterlesen

5. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Weltwoche zu Tabakindustrie und Forschung

Noch ein interessanter Artikel zum Einfluss der Tabakindustrie auf die Wissenschaft aus Schweizer Sicht: Forschen schadet Ihrer Gesundheit (Weltwoche 47/ 2005). Danke an Julian für den Hinweis.

4. Dezember 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Wissenschaft im „Würgegriff“ der Tabakindustrie

Spiegel Online berichtet über eine neue Studie zum Einfluss der Tabaklobby auf die Wissenschaft in Deutschland: Die Tabakindustrie hat demnach über Jahrzehnte geschafft, renommierte deutsche Wissenschaftler in großer Zahl zu finden, die in ihren Veröffentlichungen die Beweise für die tödlichen Auswirkungen des Qualmens „manipulieren und verdrehen“, so die Studie. Sie beruht auf der Auswertung interner … Weiterlesen