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Aktuelle Meldungen

16. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Über 2000 Menschen beteiligten sich an Eilaktion zu Nebeneinkünften – Wahlkreis-Aktion läuft weiter

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Freitag, den 10.3. angekündigt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verschieben und so einen erst vor wenigen Monaten gefassten Beschluß des Bundestages zu missachten. Im Rahmen einer Aktion von Campact, Transparency International und LobbyControl beteiligten sich in den letzten Tagen über 2000 Menschen an einer Protestaktion gegen diese Verzögerungstaktik Hoffnungsfroh … Weiterlesen

15. März 2006
von Ulrich Müller

Hart aber Fair thematisiert Nebenjobs von Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Die Polit-Talkshow „Hart aber Fair“ auf WDR thematisiert heute abend das Thema Nebeneinkünfte und Jobwechsel von Abgeordneten: WDR, 15. März 2006, 20:15 – 21:45 Uhr Erst Nebenjob, dann Wirtschaftsboss – wozu brauchen Politiker noch ihre Edel-Pension? Schon acht Jahre im Bundestag sichern den Abgeordneten eine Rente von der ihre Wähler nur träumen; sie dürfen gut … Weiterlesen

13. März 2006
von Ulrich Müller

von Arnim warnt Lammert vor Rechtsbruch

Nebeneinkünfte

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten zu veröffentlichen, im Münchner Merkur als „ungeheuerlich“ bezeichnet: „Wenn der Bundestagspräsident als Chef der Bundestagsverwaltung erklärt, er werde das Abgeordnetengesetz erst einmal nicht vollziehen, stellt das die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs dar.“ Anmerkung: Wenn … Weiterlesen

13. März 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Aktion: Wir warten, Herr Bundestagspräsident!

Nebeneinkünfte

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage einzelner Abgeordnete dagegen entschieden hat. Das kann Jahre dauern. Dabei haben die Klagen der Abgeordneten rechtlich keine aufschiebende Wirkung. LobbyControl startet deshalb gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Transparency International eine dreitägige Beschwerdeaktion … Weiterlesen

10. März 2006
von Team

Internetportal für „Befreite Dokumente“

Unter dem Namen „Befreite Dokumente“ hat der Bielefelder Verein FoeBuD e.V. gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein neues Internetportal eingerichtet. Hier werden Akten gesammelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Bürgerinnen und Bürger zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben.

10. März 2006
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Nebeneinkünfte von Abgeordneten bleiben vorerst geheim

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Meldefrist endet zwar weiter am 30. März. Die Angaben sollen jedoch unter Verschluss gehalten werden, bis das Bundesverfassungsgerichts über die Klage mehrerer Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht entschieden hat. Falls Lammert bei dieser Position bleibt, haben die Abgeordneten … Weiterlesen

6. März 2006
von Ulrich Müller

LobbyControl-Veranstaltungen im März

Die WTO – In wessen Interesse? Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik Termin: 16. März 2006, 19:30 Uhr Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln Veranstaltung mit WEED und Attac Köln Christina Deckwirth (WEED) und Marita Wiggerthale (freie Agrarexpertin) präsentieren ihre Studien über die Einflussnahme von Konzernen und Agrobusiness auf die EU-Handelspolitik. Ulrich Müller von … Weiterlesen

2. März 2006
von Ulrich Müller

Vorschläge zur Eingrenzung des Lobbyismus

Lobbyregister

Zwei Texthinweise: Hans-Jürgen Papier: Eine Mutprobe für die Abgeordneten. Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie (pdf) Der Text ist die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei der Vorstellung des Lobbyismus-Buches „Die fünfte Gewalt“ von Thomas Leif und Rudolf Speth. Papier betont die Legitimität von Interessenvertretung und beschreibt zugleich die Gefahren einseitiger Einflussnahme … Weiterlesen