Wirbel um eine Initiative für Lungenärzte, mehr Lobbytransparenz in Europa, AfD-Spendenskandale: In unserem Jahresbericht dokumentieren wir unseren Einsatz für eine starke Demokratie. Weiterlesen
Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Weiterlesen
Wem gehört Europa? Doch wohl uns – und nicht den Konzernen! Jetzt unseren Appell unterzeichnen! Weiterlesen
Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der mächtigen Immobilienlobby dominiert. Wir protestieren dagegen! Weiterlesen
Wir setzen uns für eine lebendige und transparente Demokratie ein. Helfen Sie uns den Lobbyisten kritisch auf die Finger zu schauen!
Aktuelle Meldungen
29. August 2005
von Ulrich Müller
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Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für … Weiterlesen
Wir verlängern unsere kleine Blog-Pause bis zum 29. August. Dann geht es wieder weiter – versprochen! Zwischendurch zwei kleine Hinweise zu Pharma-PR und Kirchhof-INSM: 1) Es gibt einen interessanten Monitor-Beitrag (11.8.) und einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp (15.8.) zur PR der Pharma-Unternehmen und dem dubiosen Institut für Gesundheitsaufklärung. Das wird scheinbar von Pharmafirmen benutzt, um … Weiterlesen
Das LobbyControl-Blog macht eine kurze Pause bis zum 22. August. Wir wünschen sonnige Tage! Noch zwei Hinweise für die Zwischenzeit: Bis zum 15. August können noch „Datenkraken“ für den Datenschutz-Negativpreises „BigBrotherAward“ vorgeschlagen werden – weitere Informationen unter www.bigbrotherawards.de. Unter www.kandidatenwatch.de kann man seine DirektkandidatInnen für die Neuwahl am 18. September befragen – falls das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen
9. August 2005
von Ulrich Müller
Das Corporate Europe Observatory hat eine Umfrage zur Finanzierung der Denkfabriken in Brüssel veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Finanzierung der Denkfabriken teilweise sehr intransparent ist. Wenige Denkfabriken, wie das European Policy Center, stellten relativ ausführliche Informationen zu ihrer Finanzierung bereit. Das European Enterprise Institute will die Daten in seinem ersten Jahresbericht veröffentlichen, der noch … Weiterlesen
9. August 2005
von Ulrich Müller
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Die IG-Metall hat eine Auswertung der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für 2003 bis 2005 vorgelegt. Basis sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003, die seit kurzem offiziell vorliegen, und für 2004/5 die Veröffentlichungen von Parteispenden über 50 000 Euro. Zitat: „Die politischen Sympathien der Unternehmen und Verbände bleiben auch im Jahr 2003 eindeutig verteilt. … Weiterlesen
… bietet die neue Website www.lobbyinginfo.org von Public Citizen, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Website präsentiert Untersuchungen zum Lobbyismus in den USA, stellt die aktuellen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten dar und erläutert, wie das System reformiert werden kann (inklusive der aktuellen Gesetzesvorschläge für striktere Lobbyismus-Regeln). Eine aktuelle Studie nimmt das „Revolving Door“-Phänomen unter die Lupe – … Weiterlesen
Justizbehörden in den USA und Deutschland ermitteln gegen DaimlerChrysler wegen des Verdachts, das Unternehmen habe geheime Konten unterhalten und Schmiergelder in verschiedenen Ländern bezahlt. Leitende Angestellte sollen von den Zahlungen gewusst haben. Das berichtet das Wall Street Journal (nur mit Subskription zugänglich), deutsche Meldungen dazu u.a. im Handelsblatt oder bei Spiegel Online. Die neuen strafrechtlichen … Weiterlesen
4. August 2005
von Ulrich Müller
Die Tagesthemen berichteten gestern abend über die European Transparency Initiative von EU-Kommissar Kallas. Der Beitrag ist sehr auf Kallas als Person orientiert – online findet man ihn hier.
3. August 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare
Neues zu Parteispenden: Der Bundestagspräsident hat die Parteispenden veröffentlicht, die im Juni über der Meldegrenze von 50 000 Euro lagen – also die ersten Großspenden seit der Ankündigung von Neuwahlen (hier als pdf). Hier die Übersicht: 24.06.2005: Bankhaus Sal. Oppenheim: 150 000 Euro für die FDP 28.06.2005 Deutsche Bank: 200 000 Euro für die FDP … Weiterlesen
26. Juli 2005
von Ulrich Müller
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Am kommenden Donnerstag, 28. Juli, startet offiziell der Film „Neue Wut“ über die sozialen Proteste der letzten zwei Jahre. Der Dokumentarfilmer Martin Keßler will damit die „wahre Vorgeschichte“ der vorgezogenen Bundestagswahlen erzählen. Sein Film begleitet Menschen, die von sozialen Kürzungen oder Lohneinbußen betroffen sind oder seit Jahren keine Arbeit mehr finden und sich wehren. Zu … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.