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Aktuelle Meldungen

19. Januar 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Informationsforum RFID, die neue Funkchip-Lobby

Heute abend feiert das neu gegründete Informationsforum RFID in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Der Event wird von Pleon durchgeführt, einer der großen PR-Agenturen. Das Forum selbst ist eine neue Lobbygruppe großer Unternehmen, die für die ungestörte Einführung von Funkchips werben (RFID = Radio Frequency Identification). Die Mitglieder: DHL, Gillette, Henkel, Hewlett-Packard, IBM, Intermec, METRO … Weiterlesen →

19. Januar 2006
von Ulrich Müller

Radiotipp: Die Beeinflussungsbrigade

Morgen am Freitag, 20. Januar, läuft im Deutschlandfunk um 19:15 Uhr das 45minütiges Dossier „Die Beeinflussungsbrigade. Lobbyisten in Berlin“ von Brigitte Baetz. Von ihr stammt auch der Beitrag „Meinung für Millionen – wie Interessengruppen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen“ vom August 2005, in dem es unter anderem um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die Bertelsmann-Stiftung und … Weiterlesen →

18. Januar 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Freiwilliger Ehrenkodex geplant

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben: „Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft … Weiterlesen →

17. Januar 2006
von Ulrich Müller

Europäische NGOs legen Vorschläge für striktere Lobby-Kontrolle vor

Lobbyismus in der EU

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und … Weiterlesen →

13. Januar 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Du bist Deutschland geht juristisch gegen Kritiker vor

Die Kampagne „Du bist Deutschland“ wehrt sich juristisch gegen ihre Kritiker. Im konkreten Fall hat die Jung von Matt/Alster eine Unterlassungserklärung von den Betreibern der Seite www.wieder-deutschland.de gefordert. Mehr Infos dort oder bei der taz. Laut taz haben die KritikerInnen auch enthüllt, dass die Kampagne ungefragt Prominente für sich werben lässt: „Alice Schwarzer unterstützt keineswegs … Weiterlesen →

10. Januar 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

US-Lobby-Skandal um Abramoff zieht Kreise

+++ Vorneweg allen Leserinnen und Lesern ein gutes neues Jahr! Die Winterpause bei LobbyControl ist zu Ende – wir starten mit einem kurzen (Rück)Blick auf die jüngsten Entwicklungen im US-Lobby-Skandal rund um Jack Abramoff. +++ Der republikanische Abgeordnete Tom DeLay verzichtet endgültig auf den Fraktionsvorsitz der Partei im US-Repräsentantenhaus (SZ, taz etc.). Allerdings will er … Weiterlesen →

23. Dezember 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Schleichwerbung bei SAT.1 – Versicherungsverband vorn dabei

Eine letzte Meldung vor der Weihnachtspause (via Finblog): Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat ihren Bericht über die Schleichwerbung bei Sat.1 veröffentlicht. Danach konnten in den Sendungen „Sat.1 Frühstücksfernsehen“ und „17.30 Uhr Live aus Berlin“ Unternehmen und Interessenverbände durch direkte Vereinbarung oder über Vermittler wie WorldCom oder Connect TV Einfluss auf redaktionelle … Weiterlesen →

22. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Marktliberaler Netzwerker ins Bundespräsidialamt?

Gert Haller vom Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W& W) soll ab 1. März 2006 das Bundespräsidialamt leiten. Scheinbar großzügig will er auf das ihm zustehende Gehalt als Staatssekretär verzichten und weiter von seiner Pension als ehemaliger Vorstandsvorsitzender von W&W leben. Richtig wäre es eigentlich anderes herum: er verzichtet auf seine (vermutlich höhere) Pension und erhält … Weiterlesen →

16. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen

Nebeneinkünfte

Die Pressestelle des Bundestages hat diese Woche erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht für Nebenjobs von Abgeordneten nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Das ist auch ein Erfolg der Aktion „Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert!“ von Campact, unterstützt von Transparency International, LobbyControl, BUND, Attac und Mehr Demokratie. … Weiterlesen →

16. Dezember 2005
von Ulrich Müller

„Campaign for Creativity“ erhält „Worst EU Lobbying Award“

Lobbyismus in der EU

Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) ist der Gewinner des ersten „Worst EU Lobbying Award„. Das ist das Ergebnis der Internet-Abstimmung über die irreführendste und problematischste europäische Lobby-Kampagne 2005, die vom Corporate Europe Observatory in Kooperation mit LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch organisiert wurde. C4C engagierte sich in der Auseinandersetzung um die Richtlinie … Weiterlesen →