Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen
Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen
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FAQ zu den Schatten-Finanzen der AfD 
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Immobilienlobby zurückdrängen!
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der mächtigen Immobilienlobby dominiert. Wir protestieren dagegen! Weiterlesen
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Aktuelle Meldungen
2. Juni 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare
INSM-Förderverein, Teil 2
Heute hat die Arbeitgeber-Kampagne “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” ihren neuen Förderverein vorgestellt. Auf ihrer Webseite findet man nun die neun offiziellen Gründungsmitglieder. Den Vorsitz des Vereins übernimmt Hans Tietmeyer, bereits zuvor Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Auch sonst überwiegen die “alten Bekannten” der INSM – siehe Aufstellung unten. Außerdem gibt es im Internet ein Formular für den … Weiterlesen
25. Mai 2005
von Ulrich Müller
5 Kommentare
INSM gründet Förderverein
Die Arbeitgeberkampagne “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” stellt am 2. Juni ihren neuen Förderverein vor. Die Pläne dazu tauchten erstmals im Herbst letzten Jahres auf – etwa zeitgleich mit der wachsenden kritischen Berichterstattung über die INSM (Tagesspiegel, FR, Süddeutsche Zeitung, taz, kürzlich auch Die Zeit). Mit dem Förderverein will sich die INSM an die “breite Öffentlichkeit” … Weiterlesen
Lobby-Reform in den USA in der Schwebe
In den USA ist weiter offen, ob striktere Regeln für Lobbyisten und Politiker eingeführt werden. Die Demokraten hatten dies vorgeschlagen. Eine Übersicht über die aktuelle Lage bietet The Hill. Für mehr Hintergründe siehe die älteren Beiträge US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen und Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte
24. Mai 2005
von Ulrich Müller
EU-Finanzlobby verwässert Geldwäsche-Richtlinie
Lobbyismus in der EUEuropäische Finanzdienstleister und ihre Lobbyisten arbeiten daran, die dritte Geldwäsche-Richtlinie der EU im Europäischen Parlament zu verwässern. Das berichtet das Wall Street Journal Europe (NEU: der Artikel auf der SpinWatch-Webseite). Änderungsanträge zur Abschwächung der Richtlinie wurden laut WSJ Europe von Abgeordneten eingebracht, die selbst für Hedge Funds-Firmen oder Banken arbeiten oder Mitglied im European Parliamentary … Weiterlesen
Wahlkampf, Parteispenden und die Wirtschaft
Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten auch, dass die Parteien schnell Spenden sammeln müssen, um den Wahlkampf finanzieren zu können. Politisch interessant wird die Frage der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Welche Unternehmen und Verbände werden sich finanziell für einen Regierungswechsel engagieren? Welche setzen sich für SPD und Grüne ein? Leider lässt sich das nur eingeschränkt verfolgen. … Weiterlesen
20. Mai 2005
von Ulrich Müller
Arbeitsgruppe soll Vorschläge für Lobbying in der EU machen
LobbyregisterEine Arbeitsgruppe soll für die Europäische Kommission bis Oktober Vorschläge entwickeln, wie sie mehr Transparenz bei den EU-Finanzen und dem Umgang mit Lobbyisten schaffen kann. Das ist das Ergebnis der internen Diskussion der EU-Kommission zur “European Transparency Initiative”, die Kommissionsvizepräsident Kallas angestossen hatte. Wie die Arbeitsgruppe genau vorgehen soll, ist noch unklar. Aus Sicht von … Weiterlesen
20. Mai 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Günstige Autos für Politiker
Spiegel Online berichtet über die Debatte um die günstigen Leasing-Mercedes-Limousinen für die sächsischen NPD-Abgeordneten. Mercedes hat wie Audi und BMW einen Rahmenvertrag mit dem sächsischen Landtag für Dienstwagen. Der Artikel geht der Frage nach, ob die Autofirmen wirklich auch der NPD günstige Autos zur Verfügung stellen müssen oder sollten. Interessant dabei ist der Hinweis, dass … Weiterlesen
18. Mai 2005
von Ulrich Müller
Aufruf für mehr Lobby-Transparenz in Europa
LobbyregisterEuropäische Nichtregierungsorganisationen fordern von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz und ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Aufruf (pdf, 13 kb) begleitet die heutige Diskussion der EU-Kommission über die geplante “European Transparency Initiative”. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. … Weiterlesen
Rot-Grün will Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen
NebeneinkünfteSPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, die Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen zu wollen. Bis Mitte Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Juni bereits verabschiedet werden. Die wesentlichen Punkte: die Höhe der Nebeneinkünfte soll in drei Stufen gestaffelt veröffentlicht werden. D.h. Abgeordnete müssen offenlegen, ob ihre Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der … Weiterlesen
Nebeneinkünfte bei Panorama (und im Ältestenrat)
NebeneinkünfteUpdate 13.5.: Reuters berichtet, dass es auch bei den Beratungen gestern keine Annäherung im Streit um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften gab. Danach kritisierten rot-grüne Abgeordnete die Union, die keine konstruktiven Vorschläge mache. Im Zweifel sei ein Gesetzesentwurf im Juni auch ohne Unterstützung der Opposition möglich. — Nur ein kleiner Hinweis: heute abend bringt Panorama einen … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.