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Aktuelle Meldungen

3. April 2006
von Team

Neue virtuelle Lobby-Tour durch Brüssel

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory hat eine neue virtuelle Tour durch das Lobby-Viertel in Brüssel online gestellt: www.eulobbytours.org. Man kann sich von der Webseite zu verschiedenen EU-Gebäuden und Lobby-Büros führen lassen und über den Lobbyismus in Brüssel und die Verbindungen zwischen Lobbygruppen und EU-Institutionen informieren lassen. Alternativ kann man über eine interaktive Karte selbst durch das … Weiterlesen

3. April 2006
von Team

Schröder in der Kritik

Nach Bekanntwerden der Kreditbürgschaft der früheren rotgrünen Regierung für Gasprom vom Oktober 2005 verschärft sich die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder. Die Medien sprechen in Kommentaren von einem Regelverstoß, einem „Geschmäckle“ oder davon, dass die Sache „stinkt“. Die Oppositionsparteien überlegen, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen sollen. Weitere Informationen in allen gängigen Massenmedien ;-).

31. März 2006
von Ulrich Müller

Neue Parteispenden: RAG, Altana und BMW

Der Bundestagspräsident hat neue Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht (pdf). Spender waren der Bergbau- und Energiekonzern RAG, das Pharma-Unternehmen Altana und BMW (Sachspenden in Form kostenloser Fahrzeugnutzung). Interessant sind besonders die Spenden von RAG an CDU und SPD, weil RAG die letzten drei Jahre beiden Parteien keine größeren Spenden zukommen ließ. Nun also im Februar … Weiterlesen

30. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Berliner Phoenix Runde zu Diäten und Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Berliner Phoenix Runde heute abend beschäftigt sich mit der Debatte um Diäten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit dabei: Ulrich Müller von LobbyControl. „Selbstbedienung im Bundestag? – Der Streit um Diäten und Pensionen“ Phoenix, 21:00 bis 21:45 Uhr Die weiteren Studiogäste: Hans-Christian Ströbele (B’90/Grüne) Heinrich Kolb (FDP) Friedrich Thelen (Wirtschaftswoche)

28. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Norbert Lammert und der RAG-Aufsichtsratposten

Nebeneinkünfte

Die Bild-Zeitung hat die letzten Tage versucht, Wirbel um einen Aufsichtsratsposten von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei der Ruhrkohle AG (RAG) zu machen. Allerdings war der mit 25 000 Euro jährlich dotierte Posten bereits vorher bekannt – eine Analyse und Kritik der Bild-Berichterstattung findet sich im BILDBlog. Wenn man die RAG-Webseite anschaut, erfährt man übrigens, dass … Weiterlesen

24. März 2006
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Schröder berät Bankhaus Rothschild

Noch ein Nebenjob: Altkanzler Gerhard Schröder wird laut Medienberichten Mitglied im European Advisory Council der Investmentbank Rothschild. Er solle seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Russland, Türkei und China, einbringen – aber nicht im Deutschlandgeschäft beraten.

23. März 2006
von Ulrich Müller

Altersarmut und Medien

Die Medien berichteten gestern groß über eine Emnid-Umfrage zur Altersarmut, die von den Marseille-Kliniken AG in Auftrag gegeben wurde. Dabei ließen einige Medien wie z.B. FAZ, Handelsblatt oder taz die Marseille-Kliniken AG als Auftraggeber unter den Tisch fallen, andere wie z.B. der Kölner Stadtanzeiger, der Tagesspiegel oder Die Welt erwähnten sie. Positiv fällt der Beitrag … Weiterlesen

22. März 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Schlauch schon früher bei EnBW – Metzger redet vom „Klassenfeind“

Nebeneinkünfte

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekretär. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus):

22. März 2006
von Team

TV-Beiträge zur Bankenlobby und Rentenkampagne

1) Sparkassen-Verkauf – Der Einfluss der Banken-Lobby Report Mainz, 20. März 2006 Beschreibt, wie die Bankenlobby auf die Privatisierung der Sparkassen hinarbeitet und welche Rolle Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer dabei spielen. Sie beraten Landesregierungen zu Sonderkonditionen, um lukrative Märkte aufzubrechen und sich millionenschwere Folgeaufträge interessierter Banken und Unternehmen zu sichern. Laut Report Mainz hat … Weiterlesen

16. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

BILD und Allianz für private Altersvorsorge

Das könnte spannend werden, heute Abend bei Monitor (ARD, 21:45 – 22:15 Uhr): BILD und die Rentenangst – harte Interessen, weiche Zahlen Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut. MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt … Weiterlesen