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Aktuelle Meldungen

30. Januar 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Keine privilegierte Rolle für die Stiftung Marktwirtschaft, Herr Steinbrück!

LobbyControl hat heute Finanzminister Peer Steinbrück in einem offenen Brief (pdf) aufgefordert, der Stiftung Marktwirtschaft keine privilegierte Stellung bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu gewähren. In seiner Rede vor der IHK Frankfurt a.M. am 10. Januar hatte Steinbrück sich kritisch über den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik geäußert. Allerdings hatte er in der gleichen … Weiterlesen

26. Januar 2006
von Team
3 Kommentare

Die stille Macht der Lobbyisten – Culture Watch am 31.1. in Berlin

Eine interessante Veranstaltung in Berlin: „Operation Bundestag“ Die stille Macht der Lobbyisten oder wie ohnmächtig sind unsere Politiker? Dienstag, 31. Januar 2006, 20 Uhr Plenarsaal der Akademie der Künste Pariser Platz 4, 10117 Berlin Podiumsdiskussion mit: Klaus Uwe Benneter, Bundestagsabgeordneter der SPD, Berlin Thilo Bode, Geschäftsführer foodwatch e. v., Berlin William Dinan, „Alliance for Lobby … Weiterlesen

20. Januar 2006
von Ulrich Müller
7 Kommentare

von Matt schimpft über „Du bist Deutschland“-Kritiker

In der Mail stellt von Matt u.a. die Frage: „Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?“ Das nennt sich wohl Meinungsfreiheit… Die Mail macht nochmal die Absurdität von Du bist Deutschland deutlich: Die Kampagne beschallt die Leute von oben herab und soll zugleich Eigeninitiative fördern. Wenn Menschen sich dann eigenständig mit der Kampagne auseinandersetzen, ist es aber verkehrt – sie sollen lieber dankbar sein. Weiterlesen

20. Januar 2006
von Ulrich Müller

Bericht vom Informationsforum RFID

Heise online berichtet über die Lobby-Veranstaltung des Informationsforum RFID gestern und die Proteste der Datenschützer: „RFID-Lobby trommelt für regulierungsfreien Einsatz von Funk-Chips„. Lesenswert sind dabei u.a. die Auszüge aus dem Lob der Funkchips durch Michael ten Hompel, Leiter des Fraunhofer Instituts für Materialfluss und Logistik:

20. Januar 2006
von Ulrich Müller

Richtiger Link zum RFID-Artikel…

… aus der Zeit: http://www.zeit.de/2006/04/RFID?page=all. Entschuldigung für den Fehler im letzten Beitrag.

19. Januar 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Informationsforum RFID, die neue Funkchip-Lobby

Heute abend feiert das neu gegründete Informationsforum RFID in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Der Event wird von Pleon durchgeführt, einer der großen PR-Agenturen. Das Forum selbst ist eine neue Lobbygruppe großer Unternehmen, die für die ungestörte Einführung von Funkchips werben (RFID = Radio Frequency Identification). Die Mitglieder: DHL, Gillette, Henkel, Hewlett-Packard, IBM, Intermec, METRO … Weiterlesen

19. Januar 2006
von Ulrich Müller

Radiotipp: Die Beeinflussungsbrigade

Morgen am Freitag, 20. Januar, läuft im Deutschlandfunk um 19:15 Uhr das 45minütiges Dossier „Die Beeinflussungsbrigade. Lobbyisten in Berlin“ von Brigitte Baetz. Von ihr stammt auch der Beitrag „Meinung für Millionen – wie Interessengruppen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen“ vom August 2005, in dem es unter anderem um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die Bertelsmann-Stiftung und … Weiterlesen

18. Januar 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Freiwilliger Ehrenkodex geplant

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben: „Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft … Weiterlesen

17. Januar 2006
von Ulrich Müller

Europäische NGOs legen Vorschläge für striktere Lobby-Kontrolle vor

Lobbyismus in der EU

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und … Weiterlesen

13. Januar 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Du bist Deutschland geht juristisch gegen Kritiker vor

Die Kampagne „Du bist Deutschland“ wehrt sich juristisch gegen ihre Kritiker. Im konkreten Fall hat die Jung von Matt/Alster eine Unterlassungserklärung von den Betreibern der Seite www.wieder-deutschland.de gefordert. Mehr Infos dort oder bei der taz. Laut taz haben die KritikerInnen auch enthüllt, dass die Kampagne ungefragt Prominente für sich werben lässt: „Alice Schwarzer unterstützt keineswegs … Weiterlesen