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Aktuelle Meldungen

28. April 2006
von Ulrich Müller

Europäische Energiepolitik von der Industrie dominiert

Lobbyismus in der EU

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der … Weiterlesen →

23. April 2006
von Team
1 Kommentar

Standort-Check der Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmannstiftung hat am vergangenen Donnerstag ihren halbjährlich erscheinenden Standort-Check veröffentlicht. In dem Internationalen Standort-Ranking bewertet die Stiftung 21 Industrienationen nach einem „Erfolgsindex“ und einem „Aktivitätsindex“. In den Erfolgsindex gehen vier Einzelgrößen zur Lage des Arbeitsmarktes und zum Wirtschaftswachstum ein. Der Aktivitätsindex besteht aus zwölf Komponenten, die u.a. den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Staatsverschuldung, … Weiterlesen →

23. April 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Blogtalk über Blogs, Lobby und Demokratie

Am Mittwoch, 26. April, ab 16 Uhr redet Achim Meißner in seinem „Blogtalk“ mit Ulrich Müller von LobbyControl über Blogs, Lobbyismus und Demokratisierung – und was uns sonst noch einfällt. Wie werden Blogs und andere „neue“ Webformate (Wikis, social bookmarks etc.) für politische Einflussnahme und Lobbying genutzt? Kann umgekehrt der/ die „normale“ Bürger/in über Blogs … Weiterlesen →

21. April 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Berichterstattung über die INSM: unkritisch und nicht transparent

Die Medienberichterstattung über die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernimmt weitgehend die INSM-Perspektive und macht deren strategische Funktion für die Arbeitgeberverbände unzureichend transparent. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung von Christian Nuernbergk (Universität Münster). Eine Zusammenfassung erschien bereits im Januar in der journalistischen Fachzeitschrift message und ist seit kurzem auch auf deren überarbeiteter Webseite … Weiterlesen →

13. April 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

INSM: keine Lobbyisten, nur positiv neoliberal

Die Netzeitung hat ein Interview mit dem neuen Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geführt – allerdings ohne kritische Nachfragen. So kann Max Höfer behaupten, dass „wir [die INSM] keine Lobbyisten sind“ und die Netzeitung macht das sogar zur Überschrift.

6. April 2006
von Ulrich Müller

Unmut über Merz in der CDU

Nebeneinkünfte

In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Unmut über die Doppelrolle von Friedrich Merz, so der Kölner Stadtanzeiger (KStA). Der Stadtanzeiger berichtet zudem, dass Merz in der schriftlichen Einladung zu der Landesgruppen-Sitzung ursprünglich als „Berichterstatter“ geführt worden sei. Erst später sei er ausdrücklich als Lobbyist der RAG ausgewiesen worden. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sagte zu … Weiterlesen →

6. April 2006
von Ulrich Müller

Gasprom-Bürgschaft bringt Koch-Weser in Bedrängnis

… berichtet der Tagesspiegel: Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen. Trotzdem bescheinigte das Finanzministerium Koch-Weser wenige Wochen später, im Februar 2006, dass es keine beamtenrechtlichen Bedenken gegen einen … Weiterlesen →

5. April 2006
von Ulrich Müller

Mit Parteispenden und mit Merz – die Lobbyarbeit der RAG

Nebeneinkünfte

Die jüngsten Parteispenden der Ruhrkohle AG (RAG) sorgen für Wirbel. Die Kritik kam zuerst von den Grünen und vom Bund der Steuerzahler. Beide Male wurde besonders darauf abgehoben, dass die RAG staatliche Kohlesubventionen bekommt und die Spenden deshalb problematisch seien. Aber dieser Punkt führt vom eigentlichen Thema weg. Das Problem an den Spenden ist, dass … Weiterlesen →

3. April 2006
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Eingeladen zum Energiegipfel

Wer ist heute abend bei Frau Merkel zum Energiegipfel geladen? Die komplette Auflistung findet man auf der Webseite der Bundesregierung. Das Online-Netzwerk Campact hat aus der Teilnehmerliste verschiedene Mannschaftsaufstellungen nach bestimmten Konfliktlinien herausgefiltert, z.B.: Erneuerbar gegen Endlich 4:13* Verbraucherschützerin gegen Konzerne 1:10 Umweltverbände gegen Atomlobby 0:8 Die Zusammensetzung ist also in mehrer Hinsicht höchst ungleich. … Weiterlesen →