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Aktuelle Meldungen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller

Intervention der Kassenlobby gegen Informationsfreiheit

Am Freitag sollte im Bundestag eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nach einer Intervention der Krankenkassen wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Sie befürchten, dass die Pharma-Industrie auf Daten der Krankenkassen zugreifen könnten – die ja Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Die rot-grünen Fraktionen prüfen die angeführten Probleme seitens der Krankenkassen nun erneut juristisch.

11. Mai 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Macht der Wirtschaft – Ohnmacht der BürgerInnen

Nach einer aktuellen Umfrage des Stern sind die meisten Deutschen davon überzeugt, dass vor allem die Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben. Die Zahlen (Mehrfachnennungen möglich): Wer hat in Deutschland das Sagen? – die Wirtschaft: 76% – die Politik: 53 % – die Gewerkschaften: 37% – die Bürger: 8%

10. Mai 2005
von Ulrich Müller

Wie Fox News und rechte Denkfabriken Kampagnen fahren

Das amerikanische Watchblog News Hound analysiert die Attacken des Fernsehsenders Fox News und rechter Denkfabriken auf den Milliardär George Soros, der im letzten Jahr massiv John Kerry unterstützt hatte. In einer Sendung gestern am 9. Mai kamen demnach vor allem Vertreter rechter Denkfabriken zu Wort, um staatliche Zuschüsse für Soros’ Open Society Institute zu kritisieren. … Weiterlesen

9. Mai 2005
von Ulrich Müller

Blogs, Wikis und kritische Öffentlichkeit

Am Wochenende fand in Wiesbaden die Fachtagung Blog & Co des Netzwerk Recherche statt – parallel zur Blogger-Treffen Blogmich in Berlin. LobbyControl war auch vertreten – dazu hoffentlich später mehr, wenn die Zeit reicht. Auf jeden Fall sehr spannend und interessante Leute (JournalistInnen, Wissenschaftler, AktivistInnen, PR-Leute bunt gemischt). Jan-Michael Ihl berichtet in seinem Blog über … Weiterlesen

6. Mai 2005
von Ulrich Müller

Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

In den USA geht die Debatte um schärfere Regeln für Lobbyisten und Politiker weiter – überlagert von parteitaktischen Überlegungen. Innerhalb der Republikaner scheint es dabei unterschiedliche Positionen zu geben. Laut Boston Globe hat Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, die von Demokraten vorgeschlagen strikteren Regeln für Lobbyisten und Entscheidungsträger als politisch motiviert abgetan. DeLay … Weiterlesen

4. Mai 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

INSM als Lautsprecher des Kapitals

Die Zeit bringt in der aktuellen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Götz Hamann beschreibt dabei die Medienkooperationen der INSM, insbesondere eine Kooperation mit der Welt unter dem Titel “Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik”. Das besondere daran: Hier ging die Initiative von der Welt aus, … Weiterlesen

4. Mai 2005
von Ulrich Müller

US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen

Lobbyregister

Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen. Weiterlesen

2. Mai 2005
von Ulrich Müller
6 Kommentare

LobbyControl startet

Ab heute ist das LobbyControl-Blog offiziell online. Die Beiträge unten stammen aus der Testphase (lesenswert sind sie trotzdem ;-) LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die politische und ökonomische Machtstrukturen aufdecken will. Dieses Weblog ist nur der erste Schritt. In den nächsten Monaten wird LobbyControl zu einer sogenannten “Watchdog”-Organisation ausgebaut, die Missstände aktiv bekämpfen soll und … Weiterlesen

29. April 2005
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte zurückgefordert – Verschärfung offen

Zum ersten Mal sollen Abgeordnete Nebeneinkünfte zurückzahlen, die sie ohne Gegenleistung erhalten haben (SZ u.a.). Der niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer (CDU) fordert rund 766 000 Euro von den SPD- Abgeordneten Wendhausen und Viereck zurück. Diese hatten jahrelang Gehälter von VW ohne erkennbare Gegenleistung bekommen. In einer ersten Reaktion legten Viereck und Wendhausen einige ihrer Ämter nieder, … Weiterlesen

28. April 2005
von Ulrich Müller

Mehr Einfluss durch Föderalismusreform

Die Föderalismusreform könnte für Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen die Chance bieten, mehr Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen – so ein Fazit einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein kritischer Kommentar von Wolfgang Lieb findet sich auf den Nachdenkseiten.