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Aktuelle Meldungen

25. Mai 2005
von Ulrich Müller
5 Kommentare

INSM gründet Förderverein

Die Arbeitgeberkampagne “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” stellt am 2. Juni ihren neuen Förderverein vor. Die Pläne dazu tauchten erstmals im Herbst letzten Jahres auf – etwa zeitgleich mit der wachsenden kritischen Berichterstattung über die INSM (Tagesspiegel, FR, Süddeutsche Zeitung, taz, kürzlich auch Die Zeit). Mit dem Förderverein will sich die INSM an die “breite Öffentlichkeit” … Weiterlesen

25. Mai 2005
von Ulrich Müller

Lobby-Reform in den USA in der Schwebe

In den USA ist weiter offen, ob striktere Regeln für Lobbyisten und Politiker eingeführt werden. Die Demokraten hatten dies vorgeschlagen. Eine Übersicht über die aktuelle Lage bietet The Hill. Für mehr Hintergründe siehe die älteren Beiträge US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen und Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

24. Mai 2005
von Ulrich Müller

EU-Finanzlobby verwässert Geldwäsche-Richtlinie

Lobbyismus in der EU

Europäische Finanzdienstleister und ihre Lobbyisten arbeiten daran, die dritte Geldwäsche-Richtlinie der EU im Europäischen Parlament zu verwässern. Das berichtet das Wall Street Journal Europe (NEU: der Artikel auf der SpinWatch-Webseite). Änderungsanträge zur Abschwächung der Richtlinie wurden laut WSJ Europe von Abgeordneten eingebracht, die selbst für Hedge Funds-Firmen oder Banken arbeiten oder Mitglied im European Parliamentary … Weiterlesen

24. Mai 2005
von Ulrich Müller

Wahlkampf, Parteispenden und die Wirtschaft

Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten auch, dass die Parteien schnell Spenden sammeln müssen, um den Wahlkampf finanzieren zu können. Politisch interessant wird die Frage der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Welche Unternehmen und Verbände werden sich finanziell für einen Regierungswechsel engagieren? Welche setzen sich für SPD und Grüne ein? Leider lässt sich das nur eingeschränkt verfolgen. … Weiterlesen

20. Mai 2005
von Ulrich Müller

Arbeitsgruppe soll Vorschläge für Lobbying in der EU machen

Lobbyregister

Eine Arbeitsgruppe soll für die Europäische Kommission bis Oktober Vorschläge entwickeln, wie sie mehr Transparenz bei den EU-Finanzen und dem Umgang mit Lobbyisten schaffen kann. Das ist das Ergebnis der internen Diskussion der EU-Kommission zur “European Transparency Initiative”, die Kommissionsvizepräsident Kallas angestossen hatte. Wie die Arbeitsgruppe genau vorgehen soll, ist noch unklar. Aus Sicht von … Weiterlesen

20. Mai 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Günstige Autos für Politiker

Spiegel Online berichtet über die Debatte um die günstigen Leasing-Mercedes-Limousinen für die sächsischen NPD-Abgeordneten. Mercedes hat wie Audi und BMW einen Rahmenvertrag mit dem sächsischen Landtag für Dienstwagen. Der Artikel geht der Frage nach, ob die Autofirmen wirklich auch der NPD günstige Autos zur Verfügung stellen müssen oder sollten. Interessant dabei ist der Hinweis, dass … Weiterlesen

18. Mai 2005
von Ulrich Müller

Aufruf für mehr Lobby-Transparenz in Europa

Lobbyregister

Europäische Nichtregierungsorganisationen fordern von der EU-Kommission Maßnahmen für mehr Lobby-Transparenz und ein Ende des privilegierten Zugangs von Wirtschaftsinteressen zu politischen Entscheidungsprozessen. Der Aufruf (pdf, 13 kb) begleitet die heutige Diskussion der EU-Kommission über die geplante “European Transparency Initiative”. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. … Weiterlesen

17. Mai 2005
von Ulrich Müller

Rot-Grün will Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen

Nebeneinkünfte

SPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, die Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen zu wollen. Bis Mitte Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Juni bereits verabschiedet werden. Die wesentlichen Punkte: die Höhe der Nebeneinkünfte soll in drei Stufen gestaffelt veröffentlicht werden. D.h. Abgeordnete müssen offenlegen, ob ihre Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte bei Panorama (und im Ältestenrat)

Nebeneinkünfte

Update 13.5.: Reuters berichtet, dass es auch bei den Beratungen gestern keine Annäherung im Streit um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften gab. Danach kritisierten rot-grüne Abgeordnete die Union, die keine konstruktiven Vorschläge mache. Im Zweifel sei ein Gesetzesentwurf im Juni auch ohne Unterstützung der Opposition möglich. — Nur ein kleiner Hinweis: heute abend bringt Panorama einen … Weiterlesen

12. Mai 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Pfahls bekam Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls bei einer Vernehmung bestätigt, dass er Geld vom Rüstungslobbyisten Schreiber erhalten habe. Laut SZ habe Pfahls erklärt, dass er das Geld für eine Art Lobbytätigkeit bekommen habe – aber ohne Bezug zu einem konkreten Rüstungsgeschäft. Demgegenüber gehen die Ermittler weiter von einem Zusammenhang mit … Weiterlesen