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Aktuelle Meldungen

25. Juli 2006
von Ulrich Müller

Nochmal Pharmalobby und Medikamente

Jetzt online: der „Report Mainz“-Beitrag über Arbeit der Pharmahersteller gegen eine Arzneimittelliste der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Die Liste enthält Medikamente, die laut wissenschaftlicher Analyse teurer, aber nicht besser sind als andere. Auch der Spiegel bringt diese Woche eine Reportage über den Lobbyismus im Allgemeinen und die Pharmalobby im Speziellen, aufgehängt an der Kampagne gegen die … Weiterlesen

24. Juli 2006
von Ulrich Müller
9 Kommentare

Debatte über Lobbyisten im Bundestag verschärft sich – ein Kommentar

Nebeneinkünfte

Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Göhner selbst sieht sich dagegen als Vorbild: „Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat … Weiterlesen

21. Juli 2006
von Ulrich Müller

Lobbyismus-Nachrichten: EnBW, Röttgen und Krankenkassen

Nebeneinkünfte

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen … Weiterlesen

19. Juli 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Ex-BDI-Präsidenten: Röttgen soll Mandat abgeben

Nebeneinkünfte

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

19. Juli 2006
von Ulrich Müller

Klage gegen EnBW wegen WM-Tickets

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage wegen Vorteilsgewährung gegen den EnBW-Chef, Utz Claasen, erhoben. Claasen habe an Weihnachten sechs Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung und einem Staatssekretär der Bundesregierung WM-Tickets im Wert von über 2000 Euro geschickt, zusammen mit handschriftlichen persönlichen Wünschen und dem Dank für die gute Zusammenarbeit. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und der Staatssekretär hätten … Weiterlesen

19. Juli 2006
von Ulrich Müller

Gemeinsamer Bundesausschuss entscheidet gegen die Pharmalobby

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat gestern wie erwartet entschieden, dass die Kosten für kurzwirksame Insulinanaloga von den Krankenkassen nicht mehr erstattet werden müssen. Die Diabetesbehandlung sei mit Humaninsulin „ebenso zweckmäßig und derzeit wesentlich kostengünstiger zu erreichen“, so die Pressemitteilung (pdf). Damit stärkt der GBA die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und … Weiterlesen

18. Juli 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Wegweisende Entscheidung über Medikamentenerstattung – und der Kampf der Pharmalobby dagegen

Heute entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, ob künstliches Insulin (kurzwirksame Insulinanaloga) weiter Kassenleistung bleibt. Erwartet wird, dass Insulinanaloga in Zukunft nicht mehr von den Kassen bezahlt werden – basierend auf einer Empfehlung des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das im Auftrag der Bundesregierung seit 2004 den Nutzen medizinischer Leistungen für den Patienten untersucht. … Weiterlesen

12. Juli 2006
von Ulrich Müller

Lobbyisten hinterfragen freiwilliges Lobby-Register

Lobbyregister

Auch Lobbyisten stellen den Vorschlag der EU-Kommission in Frage, ein Lobbyistenregister auf rein freiwilliger Basis einzuführen. Dies zeigten zwei Veranstaltungen zur Europäischen Transparenzinitiative heute in Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Mai sieht als einzigen Anreiz vor, dass registrierte Lobbyisten frühzeitig über kommende Konsultationen informiert würden – aus Sicht von LobbyControl ist dies völlig … Weiterlesen

12. Juli 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Weiterer Ex-Politiker bei EnBW

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner (CDU) beschäftigt EnBW in Zukunft einen weiteren Ex-Politiker. Renner soll in Zukunft laut Stuttgarter Nachrichten Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei EnBW sein. Der Anteil erneuer Energien bei EnBW ist im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Frage ist, ob EnBW wirklich die Kompetenzen von Renner braucht, um das zu ändern, oder … Weiterlesen

6. Juli 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Nachgefragt: Finanzministerium und Stiftung Marktwirtschaft

LobbyControl versucht weiterhin, vom Bundesfinanzministerium Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu erhalten. Bereits Ende Januar hatte LobbyControl einen entsprechenden Brief mit mehreren Fragen geschrieben. Ende Juni haben wir nach mehrmaligem Nachhaken endlich eine Antwort erhalten. Allerdings war das Schreiben kurz und ging auf wesentliche Aspekte nicht ein.