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Aktuelle Meldungen

10. März 2006
von Team

Internetportal für „Befreite Dokumente“

Unter dem Namen „Befreite Dokumente“ hat der Bielefelder Verein FoeBuD e.V. gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein neues Internetportal eingerichtet. Hier werden Akten gesammelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Bürgerinnen und Bürger zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben.

10. März 2006
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Nebeneinkünfte von Abgeordneten bleiben vorerst geheim

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Meldefrist endet zwar weiter am 30. März. Die Angaben sollen jedoch unter Verschluss gehalten werden, bis das Bundesverfassungsgerichts über die Klage mehrerer Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht entschieden hat. Falls Lammert bei dieser Position bleibt, haben die Abgeordneten … Weiterlesen

6. März 2006
von Ulrich Müller

LobbyControl-Veranstaltungen im März

Die WTO – In wessen Interesse? Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik Termin: 16. März 2006, 19:30 Uhr Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln Veranstaltung mit WEED und Attac Köln Christina Deckwirth (WEED) und Marita Wiggerthale (freie Agrarexpertin) präsentieren ihre Studien über die Einflussnahme von Konzernen und Agrobusiness auf die EU-Handelspolitik. Ulrich Müller von … Weiterlesen

2. März 2006
von Ulrich Müller

Vorschläge zur Eingrenzung des Lobbyismus

Lobbyregister

Zwei Texthinweise: Hans-Jürgen Papier: Eine Mutprobe für die Abgeordneten. Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie (pdf) Der Text ist die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei der Vorstellung des Lobbyismus-Buches „Die fünfte Gewalt“ von Thomas Leif und Rudolf Speth. Papier betont die Legitimität von Interessenvertretung und beschreibt zugleich die Gefahren einseitiger Einflussnahme … Weiterlesen

1. März 2006
von Ulrich Müller

Abgeordnete klagen gegen Offenlegungspflicht

Nebeneinkünfte

Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto (alle FDP) und Peter Danckert (SPD) haben gemeinsam eine Klage eingereicht, Friedrich Merz (CDU) und Max Straubinger (CSU) klagen separat. Die Klagen richten sich gegen den neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete, der seit … Weiterlesen

23. Februar 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Medien-Nachrichten

1. SAT.1 zahlt (nur) 100.000 Euro für Schleichwerbung 2. Neuer Medienkodex des Netzwerk Recherche 3. Top Ten der vernachlässigten Medienthemen

23. Februar 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Termine zu Lobbyismus und Medien

24. Februar, Berlin Neues Buch „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ Morgen stellen Thomas Leif und Rudolf Speth in Berlin ihr neues Buch „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ vor. Es erscheint bei der Bundeszentrale für politische Bildung – ist also günstig zu haben. Eine Besprechung des Buches mit weiteren Infos folgt. 6. … Weiterlesen

17. Februar 2006
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Bundestag debattierte Ehrenkodex

Der Bundestag debattierte gestern über Regeln für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Grünen hatten die Debatte anlässlich des Wechsels ehemaliger Spitzenpolitiker in die Energiebranche beantragt. Die letzten Fälle: die Beratertätigkeit von Gerhard Schröder (und Friedrich Merz) für die RAG sowie der Wechsel von Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement in den RWE-Aufsichtsrat. Die Parteien scheinen … Weiterlesen

14. Februar 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Tagesschau macht Werbung für die private Altersvorsorge

Mit seinem aktuellen „Rentenbarometer“ ist das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) gestern und heute in zahlreichen Medien vertreten. Dabei lassen die Medien unter den Tisch fallen, dass das Institut von der Deutschen Bank-Gruppe finanziert wird (z.B. Welt, taz, Spiegel Online, Berliner Zeitung – löbliche Ausnahmen sind Tagesspiegel und Süddeutsche Zeitung). Das Institut erscheint als neutrale … Weiterlesen