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Aktuelle Meldungen

16. Mai 2006
von Ulrich Müller

Föderalismusreform II: dpa und das INSM-Foto

Anfang März hatten wir über ein Foto in der Süddeutschen Zeitung und FR berichtet, dass „Demonstranten“ bei einer Aktion für die Föderalismusreform zeigt. Unerwähnt blieb, dass die Aktion von der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stammte und die „Demonstranten“ vermutlich MitarbeiterInnen oder PraktikantInnen der PR-Agentur Scholz & Friends gewesen sein dürften. Ein Leser hat bei … Weiterlesen

15. Mai 2006
von Ulrich Müller

LobbyControl kritisiert Wechsel von Röttgen zum BDI

Nebeneinkünfte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der Wechsel ist ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten … Weiterlesen

15. Mai 2006
von Ulrich Müller

Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des Konvents für Deutschland

Wenn Ihnen heute zum Start der großen Bundestagsanhörung zur Föderalismusreform in den Medien Klaus von Dohnanyi oder Roman Herzog als Experten präsentiert werden, dann aufgepaßt: beide sind für die von der Wirtschaft finanzierte Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ aktiv. Wenn die Medien von Dohnanyi nur als ehemaligen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker bezeichnen oder Herzog als ehemaligen … Weiterlesen

11. Mai 2006
von Ulrich Müller

PR-Rat rügt Schleichwerber

Der deutsche PR-Rat hat am Dienstag eine Reihe öffentliche Rügen gegenüber Schleichwerbern in der ARD-Serie Marienhof ausgesprochen. Gerügt wurden die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), L’Tur, der Deutsche Lotto- und Toto Block und das Hilfswerk WorldVision. Außerdem gab es eine Rüge für die vermittelnden Agenturen Kultur + Werbung und H.+S. Unternehmensberatung von Andreas Schnoor. Keine … Weiterlesen

11. Mai 2006
von Ulrich Müller

Politische Landschaftspflege und WM-Tickets

Zwei Ereignisse haben diese Woche die Frage der politischen Landschaftspflege und mögliche strafrechtliche Konsequenzen in den Blick gerückt: 1) das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof in der Wuppertaler Korruptionsaffäre um den ehemaligen SPD-Stadtrat Specht und 2) die Debatte über die Verteilung von WM-Tickets, insbesondere durch den Energiekonzern EnBW.

10. Mai 2006
von Ulrich Müller

TV-Tipp: Wie staatliche Behörden Fernsehbeiträge finanzieren

Heute abend in Zapp, NDR um 23 Uhr: Gekaufte Inhalte – Wie staatliche Behörden Fernsehbeiträge finanzieren (auch morgen 7 Uhr morgens und Freitag 15:30 auf 3sat) Aus der Ankündigung: „Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, sorgt sich um ihr Image. Um das Bild der Behörde aufzupolieren, lässt die Bundesagentur Fernsehbeiträge produzieren und platziert sie im … Weiterlesen

3. Mai 2006
von Team

ALTER-EU Pressemitteilung: EU versagt in der Entwicklung zuverlässiger Lobby-Regeln

Lobbyismus in der EU

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), der auch LobbyControl angehört, hat in einer Pressemitteilung mit scharfer Kritik auf den Entwurf der EU Kommission für eine neue European Transparency Initiative (ETI) reagiert. Die heute als Grünbuch der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschläge seien nicht geeignet, für mehr Transparenz im EU-Lobbying zu sorgen und das … Weiterlesen

28. April 2006
von Ulrich Müller

Debatte über Lobbyismus in der EU geht weiter

Lobbyismus in der EU

Am kommenden Mittwoch, den 3. Mai, stellt die EU-Kommission das Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ (ETI) vor. Im Rahmen der ETI findet seit einem Jahr eine intensive Debatte über mehr Transparenz- und Ethikregeln für Lobbyisten in Brüssel statt (siehe diverse Berichte in der Rubrik Europa). Damit geht die Debatte in die nächste Runde, die konkrete … Weiterlesen

28. April 2006
von Ulrich Müller

Europäische Energiepolitik von der Industrie dominiert

Lobbyismus in der EU

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der … Weiterlesen