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Aktuelle Meldungen

24. März 2006
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Schröder berät Bankhaus Rothschild

Noch ein Nebenjob: Altkanzler Gerhard Schröder wird laut Medienberichten Mitglied im European Advisory Council der Investmentbank Rothschild. Er solle seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Russland, Türkei und China, einbringen – aber nicht im Deutschlandgeschäft beraten.

23. März 2006
von Ulrich Müller

Altersarmut und Medien

Die Medien berichteten gestern groß über eine Emnid-Umfrage zur Altersarmut, die von den Marseille-Kliniken AG in Auftrag gegeben wurde. Dabei ließen einige Medien wie z.B. FAZ, Handelsblatt oder taz die Marseille-Kliniken AG als Auftraggeber unter den Tisch fallen, andere wie z.B. der Kölner Stadtanzeiger, der Tagesspiegel oder Die Welt erwähnten sie. Positiv fällt der Beitrag … Weiterlesen

22. März 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Schlauch schon früher bei EnBW – Metzger redet vom „Klassenfeind“

Nebeneinkünfte

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekretär. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus):

22. März 2006
von Team

TV-Beiträge zur Bankenlobby und Rentenkampagne

1) Sparkassen-Verkauf – Der Einfluss der Banken-Lobby Report Mainz, 20. März 2006 Beschreibt, wie die Bankenlobby auf die Privatisierung der Sparkassen hinarbeitet und welche Rolle Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer dabei spielen. Sie beraten Landesregierungen zu Sonderkonditionen, um lukrative Märkte aufzubrechen und sich millionenschwere Folgeaufträge interessierter Banken und Unternehmen zu sichern. Laut Report Mainz hat … Weiterlesen

16. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

BILD und Allianz für private Altersvorsorge

Das könnte spannend werden, heute Abend bei Monitor (ARD, 21:45 – 22:15 Uhr): BILD und die Rentenangst – harte Interessen, weiche Zahlen Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut. MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt … Weiterlesen

16. März 2006
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Über 2000 Menschen beteiligten sich an Eilaktion zu Nebeneinkünften – Wahlkreis-Aktion läuft weiter

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Freitag, den 10.3. angekündigt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verschieben und so einen erst vor wenigen Monaten gefassten Beschluß des Bundestages zu missachten. Im Rahmen einer Aktion von Campact, Transparency International und LobbyControl beteiligten sich in den letzten Tagen über 2000 Menschen an einer Protestaktion gegen diese Verzögerungstaktik Hoffnungsfroh … Weiterlesen

15. März 2006
von Ulrich Müller

Hart aber Fair thematisiert Nebenjobs von Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Die Polit-Talkshow „Hart aber Fair“ auf WDR thematisiert heute abend das Thema Nebeneinkünfte und Jobwechsel von Abgeordneten: WDR, 15. März 2006, 20:15 – 21:45 Uhr Erst Nebenjob, dann Wirtschaftsboss – wozu brauchen Politiker noch ihre Edel-Pension? Schon acht Jahre im Bundestag sichern den Abgeordneten eine Rente von der ihre Wähler nur träumen; sie dürfen gut … Weiterlesen

13. März 2006
von Ulrich Müller

von Arnim warnt Lammert vor Rechtsbruch

Nebeneinkünfte

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten zu veröffentlichen, im Münchner Merkur als „ungeheuerlich“ bezeichnet: „Wenn der Bundestagspräsident als Chef der Bundestagsverwaltung erklärt, er werde das Abgeordnetengesetz erst einmal nicht vollziehen, stellt das die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs dar.“ Anmerkung: Wenn … Weiterlesen

13. März 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Aktion: Wir warten, Herr Bundestagspräsident!

Nebeneinkünfte

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage einzelner Abgeordnete dagegen entschieden hat. Das kann Jahre dauern. Dabei haben die Klagen der Abgeordneten rechtlich keine aufschiebende Wirkung. LobbyControl startet deshalb gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Transparency International eine dreitägige Beschwerdeaktion … Weiterlesen