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Aktuelle Meldungen

6. Juni 2006
von Ulrich Müller

Christiansen zensiert

Interessante Geschichte: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Christiansen-Sendung am Sonntag um 75 Sekunden und ein brisantes Statement von EnBW-Chef Utz Claasen gestutzt war. Die Sendung sei wegen Terminproblemen der Gäste ausnahmsweise zuvor aufgezeichnet worden – und dann vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) aus Angst vor juristischen Risiken gekürzt worden.

2. Juni 2006
von Ulrich Müller

Stimmungsmacher der Hartz-Republik

Zwei interessante Texte zur Stimmungsmache rund um die Hartz IV-Reform-Reform: 1) Stimmungsmacher der Hartz-Republik Ein taz-Artikel von Mittwoch beschreibt, wie der angebliche Missbrauch bei Hartz IV die letzten Tage im Doppelpass von Hans-Ulrich Jörges (Stern) und Sabine Christiansen hochgespielt wurde – während das Arbeitsministerium zugeben muss, dass es keinerlei objektive Erkenntnisse über den behaupteten Missbrauch … Weiterlesen

1. Juni 2006
von Ulrich Müller

Studie zeigt Lücken der Lobby-Verhaltenskodizes in Brüssel

Lobbyregister

Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe hat heute eine neue Studie zu den bestehenden Regeln für Lobbyarbeit in Brüssel vorgestellt. Sie untersucht sowohl die verschiedenen Verhaltenskodizes der Lobbyisten als auch entsprechende Regeln der EU-Institutionen. Fazit: die Regeln sind mangelhaft und auch die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative lösen die Probleme … Weiterlesen

1. Juni 2006
von Team

Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und BDI: erster Deutscher Kulturförderpreis

Heute wird im „Haus der Wirtschaft“ in Berlin der erste Deutsche Kulturförderpreis verliehen, „für herausragende unternehmerische Kulturförderung“. Verliehen wird er vom Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – in enger Kooperation mit dem Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung (SZ). Grundlage ist eine gemeinsame Umfrage zum Kultursponsoring von Handelsblatt, SZ und dem … Weiterlesen

29. Mai 2006
von Team

dpa gesteht Fehler bei INSM-Foto ein

Am Freitag meldete sich ein dpa-Mitarbeiter telefonisch bei Udo Ehrich und erklärte, wieso dpa ein Foto einer Aktion der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit irreführendem Begleittext verschickt hat (siehe Vorgeschichte Teil 1 und Teil 2). Der Begleittext sei von dem Fotografen verfasst worden. Er sei zwar noch mal durch die Redaktion gegangen, dort sei … Weiterlesen

23. Mai 2006
von Ulrich Müller

Vertrauliches Treffen des Umweltministers mit den Atomkonzernen

Der Spiegel hat ein vertrauliches Treffen von Umweltminister Gabriel und Spitzenvertretern der vier deutschen Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall öffentlich gemacht. Dabei ging es um die Frage der Endlagerung und um Restlaufzeiten. Brisant ist erstens, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Verfahren zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen Politik gemacht wird. Zweitens aus inhaltlicher Sicht, … Weiterlesen

18. Mai 2006
von Ulrich Müller

Brüssel braucht klare Regeln für Lobbyisten

Lobbyregister

In einem Gastbeitrag auf europa-digital schildert Ulrich Müller, warum klare Regeln für Lobbyisten in Brüssel notwendig sind und warum die auf Freiwilligkeit ausgerichteten Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative vollkommen unzureichend sind: Die Vorschläge des Grünbuchs würden nur für einen falschen Anschein von Transparenz sorgen: einige Lobbyisten würden sich registrieren – aber … Weiterlesen

16. Mai 2006
von Ulrich Müller

Föderalismusreform II: dpa und das INSM-Foto

Anfang März hatten wir über ein Foto in der Süddeutschen Zeitung und FR berichtet, dass „Demonstranten“ bei einer Aktion für die Föderalismusreform zeigt. Unerwähnt blieb, dass die Aktion von der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stammte und die „Demonstranten“ vermutlich MitarbeiterInnen oder PraktikantInnen der PR-Agentur Scholz & Friends gewesen sein dürften. Ein Leser hat bei … Weiterlesen

15. Mai 2006
von Ulrich Müller

LobbyControl kritisiert Wechsel von Röttgen zum BDI

Nebeneinkünfte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der Wechsel ist ein erneutes Beispiel für die schwunghafte Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus, die vor allem finanzstarken Interessengruppen zu gute kommt. Nur sie können sich das Einwerben von Abgeordneten oder anderen hochrangigen Entscheidungsträgern leisten … Weiterlesen