Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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    Seit 2005 setzen wir uns für Transparenz und Demokratie ein. Ein Rückblick auf Recherchen, Aktionen, Protest und Erfolge in der Regulierung von Lobbyismus.

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  • Schärfere Regeln müssen her

    Nach vielen Lobby-Skandalen will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Doch der Entwurf lässt Schlupflöcher groß wie Scheunentore. Wir fordern eine konsequente Regelung ohne Wenn und Aber! Machen Sie mit!

  • Akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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Aktuelle Meldungen

15. September 2006
von Team
5 Kommentare

Bütikofer gegen INSM

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewehrt. Nachdem die INSM bei einer Werbeaktion mit seinem Bild für ihre Ziele geworben hatte, sah sich der Grünen-Vorsitzende zur Androhung gerichtlicher Schritte gezwungen. Erreicht habe Bütikofer die Zusicherung der Initiative, „es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine … Weiterlesen

11. September 2006
von Heidi Bank

Transparenz für EU-Agrarsubventionen

Lobbyismus in der EU

Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Spanien und weitere 9 EU-Staaten gelten als Vorbild dessen, was die EU-Kommission europaweit durchsetzen will: eine Veröffentlichungspflicht für Subventionszahlungen an Landwirte. Ein Bündnis aus 33 Umwelt-, Entwicklungs-, Tierschutz- und Transparenzinitiativen fordert begleitend dazu die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber solchen Veröffentlichungen abzulegen. Die bisherigen Zahlungen seien nicht an soziale oder ökologische … Weiterlesen

11. September 2006
von Ulrich Müller

Medienecho auf Christiansen-Studie

Hier ein kurzer Überblick über das Medienecho zu unserer Christiansen-Studie: Die Zeit, 7.9.2006: Einseitige Christiansen? taz, 8.9.2006: Nichts lieber als Reformer Frankfurter Rundschau, 8.9.2006: Lobby Control wirft „Christiansen“ Unausgewogenheit vor (leider nicht mehr online zugänglich) Telepolis, 9.9.2006: „Club der anonymen Meinungsmacher“. Auch Deutschlandradio Kultur und der Deutschlandfunk berichteten, ebenso viele Blogs.

7. September 2006
von Ulrich Müller
8 Kommentare

„Medienkritik ist nicht Fliegenbeine zählen“

LobbyControl weist die Kritik der Produktionsfirma von „Sabine Christiansen“, TV21, an der Studie „Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher“ zur Einladepolitik bei Christiansen zurück. TV21 hat Lobby-Control vorgeworfen, die Analyse beruhe auf einer „falschen Datenbasis und realitätsfernen Interpretation“. LobbyControl weist diese Kritik entschieden zurück. „Wenn Dr. Heiks es als ‚Fliegenbeine zählen’ abtut, zu überprüfen, welche … Weiterlesen

7. September 2006
von Ulrich Müller
33 Kommentare

Sabine Christiansen – Schaubühne der Einflussreichen und Meinungsmacher

LobbyControl hat heute eine Studie „Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher – Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei ‚Sabine Christiansen’“ “ zur Einladepolitik der Talkshow „Sabine Christiansen“ vorgestellt. Sie liefert eine umfangreiche Analyse der Zusammensetzung der Gäste und Themen der Sendungen von Januar 2005 bis Juni 2006. Die Kurzfassung der Studie (pdf) ist frei verfügbar. Die … Weiterlesen

5. September 2006
von Ulrich Müller

NRW-Regierung diskutiert Umwelt mit der Wirtschaft

Noch ein Hinweis zum Wechselspiel zwischen Politik und Lobbyismus in NRW – diesmal von Seiten der schwarz-gelben Regierung. Die Landesregierung hat einen „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ eingerichtet. In diesem Dialog treffen sich Unternehmen und Landesregierung, um Umweltpolitik zu machen – unter Ausschluss von Umweltschützern, Verbrauchern oder anderen gesellschaftlichen Interessen. Ein kritischer Bericht findet sich im … Weiterlesen

5. September 2006
von Team
1 Kommentar

Ehemaliger Energieminister wechselt zu EnBW

Wieder einmal wechselt ein Politiker in die Wirtschaft: Axel Horstmann (SPD), von 2002 bis 2005 Energieminister in NRW, arbeitet seit 1. September 2006 für den Energiekonzern EnBW. Dort wird er Konzernbevollmächtigter NRW sein. Er werde seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufgeben, sein Landtagsmandat jedoch für begrenzte Zeit ausüben, „um Verpflichtungen im Wahlkreis zu … Weiterlesen

31. August 2006
von Ulrich Müller
12 Kommentare

Meinhard Miegel und „Die ewige Rentenlüge“

Heute Abend um 19.15 Uhr wiederholt Phoenix den Beitrag „Die ewige Rentenlüge“. Die BR-Dokumentation von Joachim Schröder lief bereits Anfang Mai im Bayrischen Fernsehen und und Anfang Juni dreimal zweimal auf Phoenix. Auf Kritik, dass der Beitrag sich weitgehend auf Meinhard Miegel als Experten stützt und dessen Verbindungen zur Versicherungsbranche nicht offen legt, geht Phoenix … Weiterlesen

25. August 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Presse-Echo zu Bildungsmonitor der INSM

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Mittwoch ihren Bildungsmonitor 2006 veröffentlicht. Die Studie über die Bildungssysteme der Bundesländer wurde im Auftrag der INSM vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Dabei werden die Bildungssysteme danach bewertet, ob sie zu „einer Steigerung von Standortqualität, Wachstum und Beschäftigung betragen.“ Der Bildungsmonitor 2006 zeigt: neuer … Weiterlesen

25. August 2006
von Team

Bayrischer Spitzenbeamter leistet Lobbydienste

Joachim Kormann ist eigentlich Amtschef des bayrischen Wirtschaftsministeriums. Jetzt wurde bekannt, dass er nebenher für den Verband der deutschen Reifenhändler ein Rechtsgutachten schrieb, nach dem der Meisterzwang in der Branche erhalten bleiben soll. Weiterlesen