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Aktuelle Meldungen

19. Juli 2006
von Ulrich Müller

Gemeinsamer Bundesausschuss entscheidet gegen die Pharmalobby

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat gestern wie erwartet entschieden, dass die Kosten für kurzwirksame Insulinanaloga von den Krankenkassen nicht mehr erstattet werden müssen. Die Diabetesbehandlung sei mit Humaninsulin „ebenso zweckmäßig und derzeit wesentlich kostengünstiger zu erreichen“, so die Pressemitteilung (pdf). Damit stärkt der GBA die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und … Weiterlesen

18. Juli 2006
von Ulrich Müller

Wegweisende Entscheidung über Medikamentenerstattung – und der Kampf der Pharmalobby dagegen

Heute entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, ob künstliches Insulin (kurzwirksame Insulinanaloga) weiter Kassenleistung bleibt. Erwartet wird, dass Insulinanaloga in Zukunft nicht mehr von den Kassen bezahlt werden – basierend auf einer Empfehlung des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das im Auftrag der Bundesregierung seit 2004 den Nutzen medizinischer Leistungen für den Patienten untersucht. … Weiterlesen

12. Juli 2006
von Ulrich Müller

Lobbyisten hinterfragen freiwilliges Lobby-Register

Lobbyregister

Auch Lobbyisten stellen den Vorschlag der EU-Kommission in Frage, ein Lobbyistenregister auf rein freiwilliger Basis einzuführen. Dies zeigten zwei Veranstaltungen zur Europäischen Transparenzinitiative heute in Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Mai sieht als einzigen Anreiz vor, dass registrierte Lobbyisten frühzeitig über kommende Konsultationen informiert würden – aus Sicht von LobbyControl ist dies völlig … Weiterlesen

12. Juli 2006
von Ulrich Müller

Weiterer Ex-Politiker bei EnBW

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner (CDU) beschäftigt EnBW in Zukunft einen weiteren Ex-Politiker. Renner soll in Zukunft laut Stuttgarter Nachrichten Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei EnBW sein. Der Anteil erneuer Energien bei EnBW ist im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Frage ist, ob EnBW wirklich die Kompetenzen von Renner braucht, um das zu ändern, oder … Weiterlesen

6. Juli 2006
von Ulrich Müller

Nachgefragt: Finanzministerium und Stiftung Marktwirtschaft

LobbyControl versucht weiterhin, vom Bundesfinanzministerium Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu erhalten. Bereits Ende Januar hatte LobbyControl einen entsprechenden Brief mit mehreren Fragen geschrieben. Ende Juni haben wir nach mehrmaligem Nachhaken endlich eine Antwort erhalten. Allerdings war das Schreiben kurz und ging auf wesentliche Aspekte nicht ein.

6. Juli 2006
von Ulrich Müller

Bruegel, das Bundesfinanzministerium und Caio Koch-Weser

Lobbyismus in der EU

Noch eine kleine Lobby-Geschichte aus dem „Lobby Planet Brüssel„, die auch mit dem Finanzministerium zu tun hat: das Ministerium ist innerhalb der Bundesregierung für „Bruegel“ zuständig, einer gemeinsamen Denkfabrik von 14 europäischen Regierungen und 20 Großkonzernen in Brüssel. Initiiert wurde Bruegel 2003 von Schröder und Chirac. Aus Deutschland beteiligen sich daran DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Deutsche … Weiterlesen

3. Juli 2006
von Team

Lobbyisten im Finanzministerium – wieder einmal

Am 10. Januar hatte Bundesfinanzmininister Peer Steinbrück in einer Rede vor der IHK Frankfurt am Main gesagt, dass die Politik „ein robustes Immunsystem entwickeln muss gegen die Attacken organisierter Einzelinteressen“. Aber so richtig scheint das im Finanzministerium nicht zu funktionieren. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hat die Bundesregierung laut Spiegel eingeräumt, dass das … Weiterlesen

22. Juni 2006
von Ulrich Müller

EU-Kommission muss im Brüsseler Lobbydschungel für Durchblick sorgen

Lobbyregister

Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers „Lobby Planet Brüssel“ sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in … Weiterlesen

20. Juni 2006
von Ulrich Müller

INSM-Foto auf ZDF-Webseite

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) darf sich mal wieder freuen: Die ZDFheute-Webseite hat gestern ihren Bericht über den Kompromiss bei der Föderalismusreform mit einem INSM-Foto bebildert – zumindest den Anreißer auf der Titelseite: Das Foto stammt von einer INSM-Aktion vom Februar, mit der bereits Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung Artikel zur Föderalismusreform bebildert hatten … Weiterlesen