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Aktuelle Meldungen

5. August 2006
von Ulrich Müller

Anzeigen und Schlammpackungen

Das Gesundheitsministerium startet nun selbst eine Kampagne pro Gesundheitsreform. Die ersten Anzeigen sind heute in den Zeitungen geschaltet. Kosten soll das ganze etwa 2, 5 Mio. Euro – aus Steuermitteln natürlich. Aber Gesundheitsministerium und Kritiker der Reform wie die Gesetzlichen Krankenkassen greifen offensichtlich auch zu anderen Mitteln als Anzeigen: einige scheinen munter negative Fakten über … Weiterlesen

1. August 2006
von Ulrich Müller

Göhner (nur) noch drei Jahre als Doppelverdiener

Nebeneinkünfte

Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern. In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die … Weiterlesen

31. Juli 2006
von Ulrich Müller

Merkel winkt Göhner mit dem Zaunpfahl

Nebeneinkünfte

Nachdem die Debatte über Lobbyjobs von Abgeordneten Ende letzter Woche etwas abflaute, schien es für Reinhard Göhner (CDU und Hauptgeschäftsführer des BDA) überstanden zu sein. Aber nun hat Angela Merkel sich in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet. Sie sei nicht generell gegen Nebentätigkeiten. „Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will, … Weiterlesen

26. Juli 2006
von Ulrich Müller

Falsche Stellschraube

Nebeneinkünfte

Wer vielfältigere Parlamente will, sollte nicht Nebentätigkeiten verteidigen, sondern sich der Nachwuchsrekrutierung der Parteien widmen – und verhindern, dass die CDU in Hamburg das neue Wahlrecht wieder kippt.

26. Juli 2006
von Ulrich Müller

BDI wollte mit Röttgen seinen Einfluss vergrößern

Nebeneinkünfte

Die Berliner Zeitung druckt heute Auszüge aus dem Protokoll der BDI-Vorstandssitzung vom 19. Juni ab, in der Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftsführer berufen wurde. Daraus läßt sich ableiten, dass der BDI mit der Wahl Röttgens seine Kontakte in die Politik und seinen Einfluss verstärken wollte. Wenig überraschend – aber interessant zu lesen, auch wegen der … Weiterlesen

25. Juli 2006
von Ulrich Müller

Nochmal Pharmalobby und Medikamente

Jetzt online: der „Report Mainz“-Beitrag über Arbeit der Pharmahersteller gegen eine Arzneimittelliste der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Die Liste enthält Medikamente, die laut wissenschaftlicher Analyse teurer, aber nicht besser sind als andere. Auch der Spiegel bringt diese Woche eine Reportage über den Lobbyismus im Allgemeinen und die Pharmalobby im Speziellen, aufgehängt an der Kampagne gegen die … Weiterlesen

24. Juli 2006
von Ulrich Müller

Debatte über Lobbyisten im Bundestag verschärft sich – ein Kommentar

Nebeneinkünfte

Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Göhner selbst sieht sich dagegen als Vorbild: „Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat … Weiterlesen

21. Juli 2006
von Ulrich Müller

Lobbyismus-Nachrichten: EnBW, Röttgen und Krankenkassen

Nebeneinkünfte

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen … Weiterlesen

19. Juli 2006
von Ulrich Müller

Ex-BDI-Präsidenten: Röttgen soll Mandat abgeben

Nebeneinkünfte

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

19. Juli 2006
von Ulrich Müller

Klage gegen EnBW wegen WM-Tickets

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage wegen Vorteilsgewährung gegen den EnBW-Chef, Utz Claasen, erhoben. Claasen habe an Weihnachten sechs Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung und einem Staatssekretär der Bundesregierung WM-Tickets im Wert von über 2000 Euro geschickt, zusammen mit handschriftlichen persönlichen Wünschen und dem Dank für die gute Zusammenarbeit. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und der Staatssekretär hätten … Weiterlesen