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Aktuelle Meldungen

8. August 2005
von Ulrich Müller

Infos zur Lobby-Debatte in den USA

… bietet die neue Website www.lobbyinginfo.org von Public Citizen, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Website präsentiert Untersuchungen zum Lobbyismus in den USA, stellt die aktuellen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten dar und erläutert, wie das System reformiert werden kann (inklusive der aktuellen Gesetzesvorschläge für striktere Lobbyismus-Regeln). Eine aktuelle Studie nimmt das “Revolving Door”-Phänomen unter die Lupe – … Weiterlesen

5. August 2005
von Ulrich Müller

Schwarze Konten bei DaimlerChrysler?

Justizbehörden in den USA und Deutschland ermitteln gegen DaimlerChrysler wegen des Verdachts, das Unternehmen habe geheime Konten unterhalten und Schmiergelder in verschiedenen Ländern bezahlt. Leitende Angestellte sollen von den Zahlungen gewusst haben. Das berichtet das Wall Street Journal (nur mit Subskription zugänglich), deutsche Meldungen dazu u.a. im Handelsblatt oder bei Spiegel Online. Die neuen strafrechtlichen … Weiterlesen

3. August 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Große Parteispenden im Juni

Neues zu Parteispenden: Der Bundestagspräsident hat die Parteispenden veröffentlicht, die im Juni über der Meldegrenze von 50 000 Euro lagen – also die ersten Großspenden seit der Ankündigung von Neuwahlen (hier als pdf). Hier die Übersicht: 24.06.2005: Bankhaus Sal. Oppenheim: 150 000 Euro für die FDP 28.06.2005 Deutsche Bank: 200 000 Euro für die FDP … Weiterlesen

26. Juli 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Premiere von “Neue Wut”

Am kommenden Donnerstag, 28. Juli, startet offiziell der Film “Neue Wut” über die sozialen Proteste der letzten zwei Jahre. Der Dokumentarfilmer Martin Keßler will damit die “wahre Vorgeschichte” der vorgezogenen Bundestagswahlen erzählen. Sein Film begleitet Menschen, die von sozialen Kürzungen oder Lohneinbußen betroffen sind oder seit Jahren keine Arbeit mehr finden und sich wehren. Zu … Weiterlesen

20. Juli 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Europäische NGOs fordern mehr Lobby Transparenz in der EU

Lobbyregister

Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) stellte gestern ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vor. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz … Weiterlesen

20. Juli 2005
von Ulrich Müller

Zur Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft hat gestern Eckpunkte für eine Steuerreform vorgelegt. Berichte finden sich u.a. in Handelsblatt, Welt, Tagesschau oder taz). Die taz hat in einem Extra-Artikel mit der Stiftung selbst beschäftigt und dazu auch bei LobbyControl nachgefragt. Dabei ist es allerdings zu einem kleinen Missverständnis gekommen.

15. Juli 2005
von Ulrich Müller

DaimlerChrysler will nicht kritisiert werden

DaimlerChrysler erstellt jedes Jahr einen Umweltbericht und ließ diesen bislang von der Deutschen Umwelthilfe begutachten. Diese Bewertung wurde in dem Bericht abgedruckt. Dieses Jahr jedoch weigerte sich DaimlerChrysler, die Bewertung zu veröffentlichen. Die Kritik fiel dem Konzern wohl zu harsch aus, berichtet die taz:

14. Juli 2005
von Ulrich Müller

Terminvorschau

Lobbyismus in der EU

Online geht es gerade etwas ruhiger zu, weil wir zwei Veranstaltungen (mit-)vorbereiten: 1) Offizieller Start der Alliance on Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) Dienstag, 19. Juli, 10: 30 Uhr Scotland House, Rond Point Schuman 6, Brüssel Über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europe haben eine neue Koalition gegründet, die verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in … Weiterlesen