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Aktuelle Meldungen

4. November 2005
von Ulrich Müller

EU-Kommissar Kallas zur European Transparency Initiative

Lobbyregister

In einem Interview mit Euractiv äußert sich der EU-Kommissar Siim Kallas zum weiteren Vorgehen in der “European Transparency Initiative” (ETI). Er bestreitet, dass Kommissionspräsident Barroso sich gegen eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten gewandt hat. Dies hatten europäische Medien berichtet, nachdem die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Publikation eines Diskussionspapiers zum Thema auf den 9. November … Weiterlesen

4. November 2005
von Ulrich Müller

Andenpakt und Netzwerker

Diese Woche sind die parteiinternen (Nachwuchs-)Netzwerke bei CDU und SPD stärker ins mediale Rampenlicht getreten: der “Andenpakt” bei der CDU unter anderem durch die Neu-Aufnahme von Friedrich Merz und die “Netzwerker” bei der SPD in den Turbulenzen rund um und nach Münteferings Rücktritt (z.B. der Monitor-Bericht von gestern). Die Netzwerke sind nicht auf die bekannten … Weiterlesen

31. Oktober 2005
von Ulrich Müller

INSM und FAS suchen Reformer des Jahres 2005

Zum dritten Mal lassen die Arbeitgeberkampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) den Reformer des Jahres wählen. Neu dieses Jahr: die FAS-Leserinnen und Leser bekommen ein halbes Vorschlagsrecht. Fünf der zehn Kandidaten können von ihnen nominiert werden. Die Zeitfrist dafür ist sehr kurz: bis Mittwoch, den 2. November, müssen die … Weiterlesen

28. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Big Brother Awards im Internet

Heute ab 16 Uhr werden in Bielefeld die Big Brother Awards 2005 verliehen, die “Oscars für Datenkraken”. Dabei geht es nicht nur um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Organisatoren von FoeBuD betonen, dass der Verlust der informationellen Selbstbestimmung die Bereitschaft zur Engagement und Teilnahme an der Gesellschaft gefährdet und damit die Demokratie. Die Preisverleihung wird … Weiterlesen

27. Oktober 2005
von Ulrich Müller
12 Kommentare

Offensive gegen den Atom-Ausstieg

Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Der BDI veröffentlichte ein Gutachten, dass der Atomkonsens Jobs und viel Geld koste, das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft berichtete, wie teuer der Strom in Deutschland im europäischen Vergleich ist und der Verband der … Weiterlesen

24. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Neues vom Lobbyismus aus Brüssel

Lobbyismus in der EU

1) Die EU-Kommission hat die Vorstellung erster Diskussionspapiere zur European Transparency Initiative verschoben. Eigentlich sollten sie Ende letzter Woche veröffentlicht werden, jetzt voraussichtlich am 9. November. Dabei wird es auch um Transparenz-Regeln für Lobbyisten gehen. 2) Die Software-Industrie hat letzte Woche eine neue Lobby-Organisation gegründet, die “European Software Association“. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. DATEV, … Weiterlesen

18. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Verschärfte Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat heute die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Die Union ist damit von ihrer Gegenposition abgerückt.

14. Oktober 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Parteispenden im September

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht … Weiterlesen

13. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

E-Mail-Aktion für Transparenzpflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Im Juni beschloss Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Nächsten Dienstag, den 18. Oktober, wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt. Dann beschließt der neue Bundestag seine neue Geschäftsordnung, … Weiterlesen

13. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Monitor zu INSM und Du bist Deutschland

Monitor bringt heute nicht nur einen Beitrag zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (wie angekündigt), sondern auch zur “Du bist Deutschland”-Kampagne: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht Kampagne “Du bist Deutschland” – gutgelaunt und sinnlos Beides heute abend von 21.45 h – 22.30 h in der ARD.