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Aktuelle Meldungen

1. Juli 2005
von Ulrich Müller

Neue Regeln für Nebeneinkünfte – auf Abruf

Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat gestern striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Danach sollen die Abgeordneten in Zukunft offenlegen, ob sie für Nebeneinkünfte monatlich zwischen 1000 Euro und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder über 7000 Euro bekommen. Außerdem wurde die Annahme von Geld ohne „angemessene Gegenleistung“ verboten und Ordnungsgelder bis zur Hälfte der jährlich Abgeordnetenentschädigung … Weiterlesen

29. Juni 2005
von Ulrich Müller

Union will schärfere Regeln für Nebeneinkünfte nicht verhindern

Nebeneinkünfte

Aktuell aus dem Campact-Logbuch zur Nebeneinkünfte-Kampagne: „Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung [30. Juni] im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei … Weiterlesen

28. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

LobbyControl und CEO kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente

Lobbyismus in der EU

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer … Weiterlesen

27. Juni 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Oswald Metzger scheitert mit Kandidatur

Aktualisierung des Beitrags von Freitag: Am Wochenende wählten die baden-württembergischen Grünen ihre Landesliste für die (vermutlich) vorgezogenen Neuwahlen. Oswald Metzger unterlag dabei drei Mal bei Abstimmungen über aussichtsreiche Listenplätze und erklärte daraufhin seinen Verzicht. Gerhard Schick wurde auf den noch chancenreichen 8. Platz gewählt. 2002 zogen neun Abgeordnete aus BW in den Bundestag ein, bei … Weiterlesen

24. Juni 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Konvent für Deutschland sucht die Öffentlichkeit

dpa bringt einen interessanten Bericht über den „Konvent für Deutschland„, online u.a. zu finden bei der Saarbrücker Zeitung. Seit Ende 2003 macht er Lobbyarbeit für eine Föderalismusreform, inzwischen ist das Themenfeld breiter und umfasst auch Finanzen, Bildung oder Fragen wie das Wahlsystem. Zum Konventkreis gehören die früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, … Weiterlesen

24. Juni 2005
von Ulrich Müller

Oswald Metzger will zurück in den Bundestag

In Baden-Württemberg wollen die Grünen an diesem Wochenende ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen (auch wenn noch niemand weiß, mit welchem Verfahren die Neuwahlen erreicht werden sollen). Dabei kandidiert u.a. Oswald Metzger. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 tourt er vor allem als Botschafter für neoliberal orientierte Denkfabriken und Kampagnen durch die Lande, wie … Weiterlesen

22. Juni 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Umfragen leicht gemacht, Teil 2

Ergänzend zu dem Beitrag über die letzte Reform-Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein weiterer Hinweis darauf, wie man Umfragen so gestaltet, dass sie das gewünschte Ergebnis liefern. Wolfgang Lieb kritisiert auf den Nachdenkseiten eine Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE, 75% von der Bertelsmann-Stiftung finanziert) zum Vergleich von privaten und öffentlichen Hochschulen. Die Umfrage … Weiterlesen

22. Juni 2005
von Ulrich Müller

TV-Tipps: Spindoktoren und Berater

Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht arte-Dokumentation über Wahrheit, Lüge und Manipulation Teil 1: Mitwoch, 22. Juni 2005 um 20.40 Uhr (heute!) Teil 2: Mittwoch, 29. Juni 2005 um 20.40 Uhr Der erste Teil der Dokumentation schildert das Aufkommen und die Entwicklung der „Spin Doctors“. Der zweite Teil geht auf die Zeit ab den 80ern … Weiterlesen

16. Juni 2005
von Ulrich Müller

Aktion zum Nebeneinkünfte-Gesetz

Nebeneinkünfte

Transparency International, BUND, Mehr Demokratie und Campact fordern in einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden der Opposition auf, das Gesetz zur Reform der Nebeneinkünfte-Regelungen für Abgeordnete nicht zu blockieren. Für diesen Brief sammeln sie bis morgen online Unterschriften. Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition. Nebeneinkünfte sollen in Zukunft in … Weiterlesen

16. Juni 2005
von Ulrich Müller

US-Regierung reduziert Forderungen an Tabakkonzerne – gegen Widerstand ihrer Anwälte

Die US-Regierung hat die Schadensersatzforderungen an die Tabakkonzerne letzte Woche unerwarteterweise von 130 Milliarden US$ auf 10 Milliarden US$ reduziert. In dem mehrjährigen Verfahren ging um den Vorwurf, dass die Tabak-Konzerne den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und die Öffentlichkeit gezielt über die Gesundheitsgefahren des Rauchens getäuscht hätten. Die New York Times berichtet heute, dass die … Weiterlesen