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Aktuelle Meldungen

20. Juli 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Europäische NGOs fordern mehr Lobby Transparenz in der EU

Lobbyregister

Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) stellte gestern ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vor. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz … Weiterlesen

20. Juli 2005
von Ulrich Müller

Zur Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft hat gestern Eckpunkte für eine Steuerreform vorgelegt. Berichte finden sich u.a. in Handelsblatt, Welt, Tagesschau oder taz). Die taz hat in einem Extra-Artikel mit der Stiftung selbst beschäftigt und dazu auch bei LobbyControl nachgefragt. Dabei ist es allerdings zu einem kleinen Missverständnis gekommen.

15. Juli 2005
von Ulrich Müller

DaimlerChrysler will nicht kritisiert werden

DaimlerChrysler erstellt jedes Jahr einen Umweltbericht und ließ diesen bislang von der Deutschen Umwelthilfe begutachten. Diese Bewertung wurde in dem Bericht abgedruckt. Dieses Jahr jedoch weigerte sich DaimlerChrysler, die Bewertung zu veröffentlichen. Die Kritik fiel dem Konzern wohl zu harsch aus, berichtet die taz:

14. Juli 2005
von Ulrich Müller

Terminvorschau

Lobbyismus in der EU

Online geht es gerade etwas ruhiger zu, weil wir zwei Veranstaltungen (mit-)vorbereiten: 1) Offizieller Start der Alliance on Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) Dienstag, 19. Juli, 10: 30 Uhr Scotland House, Rond Point Schuman 6, Brüssel Über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europe haben eine neue Koalition gegründet, die verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in … Weiterlesen

11. Juli 2005
von Ulrich Müller

Enttarnte Bush-Berater Rove die CIA-Agentin Plame?

Spiegel Online berichtet unter Rückgriff auf einen Newsweek-Artikel, dass der Karl Rove, Chefstratege von Bush, die CIA-Agentin Plame enttarnt habe. Die Enthüllung wurde als Rache an Plames Ehemann Joseph Wilson interpretiert, der davor die Story über die Uranbeschaffung des Irak in Niger als unglaubwürdig kritisiert hatte. Letzte Woche musste die New York Times-Journalistin Judith Miller … Weiterlesen

8. Juli 2005
von Ulrich Müller

Bundesrat beschließt Informationsfreiheit und Offenlegung von Managergehältern

Das Informationsfreiheitsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und kann damit zum ersten Januar 2006 in Kraft treten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann demnach Einsicht in Behördenakten verlangen, ohne dies speziell begründen zu müssen. Umgekehrt müssen die Behörden begründen, wenn sie die Auskunft verweigern – auf Basis der verschiedenen Ausnahmeklauseln z.B. zum Schutz von Betriebsgeheimnissen … Weiterlesen

8. Juli 2005
von Ulrich Müller

Politik vs. Medien

Die amerikanische Journalistin Judith Miller muss in Beugehaft, weil sie ihre Informanten zur Enttarnung der CIA-Agentin Plame nicht preisgeben will. Brisanterweise wurde die Enthüllung aus dem Weißen Haus selbst lanciert und Plame von dem konservativen Kolumnisten Robert Novak enttarnt. Miller hatte nur darüber recherchiert, nicht aber berichtet. Merkwürdigerweise wird Novak selbst vom Sonderermittler Fitzgerald nicht … Weiterlesen

6. Juli 2005
von Ulrich Müller

Grüne im EP fordern mehr Lobby-Transparenz

Lobbyismus in der EU

In einer Pressemitteilung zur Ablehnung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen fordern die Grünen im Europaparlament auch Konsequenzen aus dem Lobby-Spektakel und den zum Teil irreführenden Kampagnen. Die EU brauche ein System zur Kontrolle des Lobbyismus, EU-Kommissar Kallas solle sich des Problems annehmen: „Before today MEPs were bombarded by a fierce and, in cases, deceptive lobbying … Weiterlesen

6. Juli 2005
von Ulrich Müller

Europaparlament lehnt Softwarepatente-Richtlinie ab

Lobbyismus in der EU

Das Europaparlament lehnte heute mit großer Mehrheit die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen ab (648 von 680 abgegebenen Stimmen). Die EU-Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie hat aber angekündigt, das nicht zu tun – dann wäre die Richtlinie beerdigt. Der bisherige Status bliebe erhalten: unterschiedliche Patent-Regeln in europäischen Ländern, ein formales Verbot von reinen … Weiterlesen