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Aktuelle Meldungen

18. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Verschärfte Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte

Der Bundestag hat heute die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Die Union ist damit von ihrer Gegenposition abgerückt.

14. Oktober 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Parteispenden im September

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht … Weiterlesen

13. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

E-Mail-Aktion für Transparenzpflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nebeneinkünfte

Im Juni beschloss Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Nächsten Dienstag, den 18. Oktober, wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt. Dann beschließt der neue Bundestag seine neue Geschäftsordnung, … Weiterlesen

13. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Monitor zu INSM und Du bist Deutschland

Monitor bringt heute nicht nur einen Beitrag zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (wie angekündigt), sondern auch zur “Du bist Deutschland”-Kampagne: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht Kampagne “Du bist Deutschland” – gutgelaunt und sinnlos Beides heute abend von 21.45 h – 22.30 h in der ARD.

12. Oktober 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

INSM redet Schleichwerbung schön

Im September wurde bekannt, dass die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58 670 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof ihre Botschaften platzieren ließ. In Stellungnahmen und Interviews erklärt die INSM seitdem, die Kooperation sei ein Fehler gewesen. Zugleich redet sie jedoch die Schleichwerbung schön und behauptet, es sei dabei um … Weiterlesen

11. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Technischer Hinweis

Aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr von Spam-Kommentaren wurde die Blog-Software aktualisiert und um ein Anti-Spam-Plugin erweitert. Eigentlich sollte man als normaler Leser nichts davon merken. Falls es doch Probleme geben sollte, schreibt uns bitte eine E-Mail (Adresse im Impressum). Wir werden uns dann um das Problem kümmern. Danke.

4. Oktober 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Deutschlandfunk zu Lobbyisten in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Der Deutschlandfunk hat am Sonntag einen interessanten Bericht über die undurchsichtige Lobby-Welt in Brüssel und die neue europäische Transparenz-Initiative von EU-Kommissar Siim Kallas. Er informiert auch über die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), an der sich auch LobbyControl beteiligt (hier und hier): Die wahren Strippenzieher – Lobbyisten in Brüssel Das Manuskript der … Weiterlesen

30. September 2005
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Schleichwerbung auch in SAT1

… berichtet die Süddeutsche Zeitung. Danach haben sich Pharma-, Versicherungs- und Finanzkonzerne mehrfach in das Frühstücks- und Vorabendfernsehen eingekauft. Die zuständige Landesmedienanstalt in Ludwigshafen hat ein Verfahren eingeleitet, die Pro Sieben SAT 1 Media AG will nun alle eigenen TV-Kanäle (Pro Sieben, Kabel 1, N24) auf Schleichwerbung überprüfen lassen.

29. September 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Kleiner Fehler im Lidl-Artikel

Lidl bestellte natürlich die Geschäftsführung der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) ein, nicht die Geschäftsführung von Lidl. Der Blogbeitrag ist jetzt korrigiert. Entschuldigung für den Fehler und danke für den Hinweis darauf.

28. September 2005
von Ulrich Müller
7 Kommentare

Journalistin wegen Lidl-Kritik gefeuert

Die taz berichtet, dass einer Journalistin der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) gekündigt wurde, nachdem sie kritisch über Lidl berichtet hatte. Sie war von Lidl ins Zentrallager Bietigheim (Baden-Württemberg) eingeladen worden und hatte in der BNN über die Arbeitsbedingungen und die hohe Fluktuation unter den Mitarbeitern berichtet. Dabei habe sie den in Bietigheim bestehenden Betriebsrat zitiert … Weiterlesen