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Aktuelle Meldungen

30. August 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Getarnte Lobby…

… unter diesem Titel bringt das ARD-Magazin plusminus heute einen Beitrag darüber, wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen: ARD, 30.8.2005, 21:55 Uhr (Wiederholung 31.08.05,04:55 Uhr) Beschreibung des Beitrags: Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht … Weiterlesen

29. August 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Großspenden im Juli

Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für … Weiterlesen

19. August 2005
von Ulrich Müller

Sommerpause, Teil 2

Wir verlängern unsere kleine Blog-Pause bis zum 29. August. Dann geht es wieder weiter – versprochen! Zwischendurch zwei kleine Hinweise zu Pharma-PR und Kirchhof-INSM: 1) Es gibt einen interessanten Monitor-Beitrag (11.8.) und einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp (15.8.) zur PR der Pharma-Unternehmen und dem dubiosen Institut für Gesundheitsaufklärung. Das wird scheinbar von Pharmafirmen benutzt, um … Weiterlesen

10. August 2005
von Ulrich Müller

Sommerpause bis 22. August

Das LobbyControl-Blog macht eine kurze Pause bis zum 22. August. Wir wünschen sonnige Tage! Noch zwei Hinweise für die Zwischenzeit: Bis zum 15. August können noch „Datenkraken“ für den Datenschutz-Negativpreises „BigBrotherAward“ vorgeschlagen werden – weitere Informationen unter www.bigbrotherawards.de. Unter www.kandidatenwatch.de kann man seine DirektkandidatInnen für die Neuwahl am 18. September befragen – falls das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

9. August 2005
von Ulrich Müller

Umfrage zur (intransparenten) Finanzierung europäischer Denkfabriken

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory hat eine Umfrage zur Finanzierung der Denkfabriken in Brüssel veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Finanzierung der Denkfabriken teilweise sehr intransparent ist. Wenige Denkfabriken, wie das European Policy Center, stellten relativ ausführliche Informationen zu ihrer Finanzierung bereit. Das European Enterprise Institute will die Daten in seinem ersten Jahresbericht veröffentlichen, der noch … Weiterlesen

9. August 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Auswertung der Parteispenden 2003-2005

Die IG-Metall hat eine Auswertung der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden für 2003 bis 2005 vorgelegt. Basis sind die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003, die seit kurzem offiziell vorliegen, und für 2004/5 die Veröffentlichungen von Parteispenden über 50 000 Euro. Zitat: „Die politischen Sympathien der Unternehmen und Verbände bleiben auch im Jahr 2003 eindeutig verteilt. … Weiterlesen

8. August 2005
von Ulrich Müller

Infos zur Lobby-Debatte in den USA

… bietet die neue Website www.lobbyinginfo.org von Public Citizen, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Website präsentiert Untersuchungen zum Lobbyismus in den USA, stellt die aktuellen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten dar und erläutert, wie das System reformiert werden kann (inklusive der aktuellen Gesetzesvorschläge für striktere Lobbyismus-Regeln). Eine aktuelle Studie nimmt das „Revolving Door“-Phänomen unter die Lupe – … Weiterlesen

5. August 2005
von Ulrich Müller

Schwarze Konten bei DaimlerChrysler?

Justizbehörden in den USA und Deutschland ermitteln gegen DaimlerChrysler wegen des Verdachts, das Unternehmen habe geheime Konten unterhalten und Schmiergelder in verschiedenen Ländern bezahlt. Leitende Angestellte sollen von den Zahlungen gewusst haben. Das berichtet das Wall Street Journal (nur mit Subskription zugänglich), deutsche Meldungen dazu u.a. im Handelsblatt oder bei Spiegel Online. Die neuen strafrechtlichen … Weiterlesen

3. August 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Große Parteispenden im Juni

Neues zu Parteispenden: Der Bundestagspräsident hat die Parteispenden veröffentlicht, die im Juni über der Meldegrenze von 50 000 Euro lagen – also die ersten Großspenden seit der Ankündigung von Neuwahlen (hier als pdf). Hier die Übersicht: 24.06.2005: Bankhaus Sal. Oppenheim: 150 000 Euro für die FDP 28.06.2005 Deutsche Bank: 200 000 Euro für die FDP … Weiterlesen