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  • Aktion: Lobbyisten enttarnen!

    Lobbyisten lassen sich nicht in die Karten schauen. Ein Lobbyregister kann die Demokratie vor undurchsichtiger Einflussnahme schützen. Doch dagegen sperrt sich immer noch die Union. Damit muss jetzt Schluss sein! Weiterlesen



  • Politik darf nicht käuflich sein!

    Der „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekaufte Treffen mit SPD-Politikern hat gezeigt: Geheime Lobby-Gelder an Parteien müssen aufhören. Sponsoring braucht Transparenz. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell! Weiterlesen



  • Lobbyismus von A–Z

    Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.

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Aktuelle Meldungen

2. Mai 2005
von Ulrich Müller
6 Kommentare

LobbyControl startet

Ab heute ist das LobbyControl-Blog offiziell online. Die Beiträge unten stammen aus der Testphase (lesenswert sind sie trotzdem ;-) LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die politische und ökonomische Machtstrukturen aufdecken will. Dieses Weblog ist nur der erste Schritt. In den nächsten Monaten wird LobbyControl zu einer sogenannten “Watchdog“-Organisation ausgebaut, die Missstände aktiv bekämpfen soll und … Weiterlesen

29. April 2005
von Ulrich Müller

Nebeneinkünfte zurückgefordert – Verschärfung offen

Zum ersten Mal sollen Abgeordnete Nebeneinkünfte zurückzahlen, die sie ohne Gegenleistung erhalten haben (SZ u.a.). Der niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer (CDU) fordert rund 766 000 Euro von den SPD- Abgeordneten Wendhausen und Viereck zurück. Diese hatten jahrelang Gehälter von VW ohne erkennbare Gegenleistung bekommen. In einer ersten Reaktion legten Viereck und Wendhausen einige ihrer Ämter nieder, … Weiterlesen

28. April 2005
von Ulrich Müller

Mehr Einfluss durch Föderalismusreform

Die Föderalismusreform könnte für Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen die Chance bieten, mehr Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen – so ein Fazit einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein kritischer Kommentar von Wolfgang Lieb findet sich auf den Nachdenkseiten.

18. April 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Streitgespräch zur INSM

Die Zeitschrift politik&kommunikation hat in ihrem April-Heft ein Streitgespräch zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht. Teilgenommen hatten die Geschäftsführer der Initiative (genau: der dafür gegründeten Agentur berolino.pr) Tasso Enzweiler und Dieter Rath, der Politikwissenschaftler Rudolf Speth und Ulrich Müller von LobbyControl. Das Gespräch ist als pdf-Datei (300 KB) online zugänglich.

11. April 2005
von Ulrich Müller

Lebensmittel-Industrie in USA will sich vor Klagen schützen

Corpwatch berichtet, dass die Lebensmittel-Industrie eng mit amerikanischen Politikern zusammenarbeitet. Ziel ist es, Gesetze so zu verändern, dass die Unternehmen vor Klagen wegen Übergewicht oder anderen Gesundheitsproblemen geschützt sind. Weitere Infos auf der Corpwatch-Seite.