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Aktuelle Meldungen

14. November 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

INSM und kritische Medienberichte

Die Wochenzeitung Freitag beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf kritische Medienberichte reagiert: durch Druck auf die Redaktionen und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten. Ein Auszug:

9. November 2005
von Ulrich Müller

NGOs fordern konkrete Schritte für mehr Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten für mehr Lobby-Transparenz aufgefordert. ALTER-EU reagiert damit auf eine Mitteilung der EU-Kommission zum Start der European Transparency Initiative (englische pdf-Datei). ALTER-EU begrüßt die konkreten Vorschläge für mehr Transparenz bei EU-Fördergeldern und die Verbesserung des Registers mit Kommissionsdokumenten. Beim Thema Lobby-Transparenz … Weiterlesen

8. November 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Preise der Hayek-Stiftung 2005 und marktliberale Netzwerke

Am Wochenende hat die Friedrich August von Hayek-Stiftung in Freiburg ihre internationalen Preis und Publizistik-Preis vergeben. Die Preise werden alle zwei Jahre verliehen. Der Internationale Preis ging an den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für seinen “Einsatz für offene Märkte und Wettbewerb in der Europäischen Union sowie für seine maßgeblichen Beiträge zu einer marktwirtschaftlichen Politik in … Weiterlesen

8. November 2005
von Ulrich Müller

Termine, Termine

LobbyControl live im November: 12. November Workshop “Watchdogs: Kontrolleure für die Pressefreiheit“beim jonet-tag 2005: Neue Wege für den Journalismus . Das Blog zum Kongress: www.jonet.org/blog/ 28./ 29. November Corporate Accountability – Zwischenbilanz und Zukunftsperspektiven Die Tagung zur gesellschaftlichen Verantwortung der Wirtschaft und der Rechte und Pflichten transnationaler Konzerne organisieren das DGB Bildungswerk, Global Policy Forum, … Weiterlesen

4. November 2005
von Ulrich Müller

EU-Kommissar Kallas zur European Transparency Initiative

Lobbyregister

In einem Interview mit Euractiv äußert sich der EU-Kommissar Siim Kallas zum weiteren Vorgehen in der “European Transparency Initiative” (ETI). Er bestreitet, dass Kommissionspräsident Barroso sich gegen eine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten gewandt hat. Dies hatten europäische Medien berichtet, nachdem die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Publikation eines Diskussionspapiers zum Thema auf den 9. November … Weiterlesen

4. November 2005
von Ulrich Müller

Andenpakt und Netzwerker

Diese Woche sind die parteiinternen (Nachwuchs-)Netzwerke bei CDU und SPD stärker ins mediale Rampenlicht getreten: der “Andenpakt” bei der CDU unter anderem durch die Neu-Aufnahme von Friedrich Merz und die “Netzwerker” bei der SPD in den Turbulenzen rund um und nach Münteferings Rücktritt (z.B. der Monitor-Bericht von gestern). Die Netzwerke sind nicht auf die bekannten … Weiterlesen

31. Oktober 2005
von Ulrich Müller

INSM und FAS suchen Reformer des Jahres 2005

Zum dritten Mal lassen die Arbeitgeberkampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) den Reformer des Jahres wählen. Neu dieses Jahr: die FAS-Leserinnen und Leser bekommen ein halbes Vorschlagsrecht. Fünf der zehn Kandidaten können von ihnen nominiert werden. Die Zeitfrist dafür ist sehr kurz: bis Mittwoch, den 2. November, müssen die … Weiterlesen

28. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Big Brother Awards im Internet

Heute ab 16 Uhr werden in Bielefeld die Big Brother Awards 2005 verliehen, die “Oscars für Datenkraken”. Dabei geht es nicht nur um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Organisatoren von FoeBuD betonen, dass der Verlust der informationellen Selbstbestimmung die Bereitschaft zur Engagement und Teilnahme an der Gesellschaft gefährdet und damit die Demokratie. Die Preisverleihung wird … Weiterlesen

27. Oktober 2005
von Ulrich Müller
12 Kommentare

Offensive gegen den Atom-Ausstieg

Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Der BDI veröffentlichte ein Gutachten, dass der Atomkonsens Jobs und viel Geld koste, das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft berichtete, wie teuer der Strom in Deutschland im europäischen Vergleich ist und der Verband der … Weiterlesen

24. Oktober 2005
von Ulrich Müller

Neues vom Lobbyismus aus Brüssel

Lobbyismus in der EU

1) Die EU-Kommission hat die Vorstellung erster Diskussionspapiere zur European Transparency Initiative verschoben. Eigentlich sollten sie Ende letzter Woche veröffentlicht werden, jetzt voraussichtlich am 9. November. Dabei wird es auch um Transparenz-Regeln für Lobbyisten gehen. 2) Die Software-Industrie hat letzte Woche eine neue Lobby-Organisation gegründet, die “European Software Association“. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. DATEV, … Weiterlesen