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Aktuelle Meldungen

10. Januar 2006
von Ulrich Müller
1 Kommentar

US-Lobby-Skandal um Abramoff zieht Kreise

+++ Vorneweg allen Leserinnen und Lesern ein gutes neues Jahr! Die Winterpause bei LobbyControl ist zu Ende – wir starten mit einem kurzen (Rück)Blick auf die jüngsten Entwicklungen im US-Lobby-Skandal rund um Jack Abramoff. +++ Der republikanische Abgeordnete Tom DeLay verzichtet endgültig auf den Fraktionsvorsitz der Partei im US-Repräsentantenhaus (SZ, taz etc.). Allerdings will er … Weiterlesen

23. Dezember 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Schleichwerbung bei SAT.1 – Versicherungsverband vorn dabei

Eine letzte Meldung vor der Weihnachtspause (via Finblog): Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat ihren Bericht über die Schleichwerbung bei Sat.1 veröffentlicht. Danach konnten in den Sendungen „Sat.1 Frühstücksfernsehen“ und „17.30 Uhr Live aus Berlin“ Unternehmen und Interessenverbände durch direkte Vereinbarung oder über Vermittler wie WorldCom oder Connect TV Einfluss auf redaktionelle … Weiterlesen

22. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Marktliberaler Netzwerker ins Bundespräsidialamt?

Gert Haller vom Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W& W) soll ab 1. März 2006 das Bundespräsidialamt leiten. Scheinbar großzügig will er auf das ihm zustehende Gehalt als Staatssekretär verzichten und weiter von seiner Pension als ehemaliger Vorstandsvorsitzender von W&W leben. Richtig wäre es eigentlich anderes herum: er verzichtet auf seine (vermutlich höhere) Pension und erhält … Weiterlesen

16. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen

Nebeneinkünfte

Die Pressestelle des Bundestages hat diese Woche erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht für Nebenjobs von Abgeordneten nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Das ist auch ein Erfolg der Aktion “Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert!” von Campact, unterstützt von Transparency International, LobbyControl, BUND, Attac und Mehr Demokratie. … Weiterlesen

16. Dezember 2005
von Ulrich Müller

“Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”

Lobbyismus in der EU

Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) ist der Gewinner des ersten “Worst EU Lobbying Award“. Das ist das Ergebnis der Internet-Abstimmung über die irreführendste und problematischste europäische Lobby-Kampagne 2005, die vom Corporate Europe Observatory in Kooperation mit LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch organisiert wurde. C4C engagierte sich in der Auseinandersetzung um die Richtlinie … Weiterlesen

14. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Chemie-Lobby setzt sich durch

Lobbyismus in der EU

Nach massivem Druck der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung zehntausender gefährlicher Chemikalien deutlich entschärft, berichtet die Berliner Zeitung. Die taz schreibt “Minister kommen der Industrie entgegen” (weitere Berichte in allen gängigen Medien). Wie massiv die Chemie-Industrie (z.B. BASF) gegen weitergehende Regeln lobbyiert hat, zeigt das Briefing vom Corporate Europe Observatory “Bulldozing … Weiterlesen

13. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Der Wechsel von Ex-Politikern in Wirtschaft oder Lobbyismus – Reformbemühungen in USA und EU

Im Zusammenhang mit Schröders umstrittenen Engagement beim russischen Staatskonzern Gasprom – aber auch Wiesheus Wechsel zur Deutschen Bahn – ist die Debatte um einen Ehrenkodex für ehemalige Politiker entbrannt. Auch in anderen Ländern laufen dazu Reformbemühungen, unter anderem in den USA und der EU. Aus LobbyControl-Sicht sind klare Regeln für Lobbyisten und ehemalige Politiker in … Weiterlesen

12. Dezember 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Europäische Allianz gegen Klimapolitik?

Lobbyismus in der EU

Die UN-Klimakonferenz hat am Wochenende in Montreal nach langen nächtlichen Verhandlungen beschlossen, das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortzuschreiben und weiter zu entwickeln. Wie dies genau aussehen wird, ist noch offen. Die Debatte um die zukünftige internationale Klimapolitik steht erst am Anfang. Die Gegner von internationalen Klimaschutz-Vorgaben arbeiten unterdessen daran, in Europa eine große Allianz von Konzernen … Weiterlesen

12. Dezember 2005
von Ulrich Müller
1 Kommentar

TV-Tipp: Milliarden-Monopoly II

Heute abend läuft im WDR-Fernsehen um 22:30 Uhr “Milliarden-Monopoly II”, eine Reportage über Bauprojekte in Köln und deren Profiteure. In ihrem ersten Film zum Thema zeigten sie, wie bei Großprojekten in Köln der Oppenheim-Esch-Fond und seine Investoren große Renditen einfuhren, wärhend das unternehmerische Risiko an der Stadt hängen blieb. Die neue Reportage widmet sich weiteren … Weiterlesen

12. Dezember 2005
von Ulrich Müller

Kein Geld mehr für kritische NGOs?

Lobbyismus in der EU

Gerhard Klas berichtet bei Telepolis, wie Silvana Koch-Mehrin, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied von Lobby-Organisationen der Industrie, kritische NGOs wie Attac wegen angeblich mangelnder Transparenz angreift.