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Aktuelle Meldungen

15. Juni 2005
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Imagekampagnen: „Land der Ideen“ gestartet – „Du bist Deutschland“ verschoben

Gestern startete die Imagekampagne „Land der Ideen“ zur Fußball-WM 2006, getragen von der Bundesregierung und der Industrie. Die meisten Aktionen sind für 2006 geplant, u.a. ein „Walk of ideas“ (super-kreativer Name ;-) oder die tägliche Präsentation eines Orts der Kreativität. Seitens der Industrie gab es ursprünglich Vorbehalte gegen die Kampagne wegen der möglichen Schützenhilfe für … Weiterlesen

10. Juni 2005
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative … Weiterlesen

10. Juni 2005
von Ulrich Müller

Herrschaftsstrategien, „Reform“initiativen und Springer – Radio- und TV-Tipps

1) Machvialli im 21. Jahrhundert. Demokratie und neue Technologien der Herrschaft Ein Deutschlandfunk-Feature vom 27. Mai Aus der Kurzbeschreibung: „Die Welt ist ins Zeitalter der Desinformation eingetreten. Rund um den Globus sind Wissenschaftler, Demoskopen, Medienexperten und PR-Berater im Auftrag der Machteliten mit der Entwicklung neuer Kontroll- und Steuerungsinstrumente beschäftigt…“ Zum hören: MP3-Audiodatei (Achtung: 11 MB!) … Weiterlesen

8. Juni 2005
von Ulrich Müller

Bush und Exxon gegen Klimaschutz und Wissenschaft

Zwei schnelle Hinweise auf die Anti-Klimaschutz-Lobby und ihren Einfluss: 1) Spiegel Online berichtet, wie der Stabschef im Umweltrat des Weißen Hauses, Philip Cooney, wissenschaftliche Studien manipuliert hat, um Zweifel am Klimawandel zu streuen. Cooney arbeitete vor seiner Berufung als Lobbyist für das American Petroleum Institute, der größten Interessengruppe der US-Ölindustrie. Originalquelle ist ein Bericht der … Weiterlesen

7. Juni 2005
von Ulrich Müller

INSM-Förderverein, Teil 3

Nachdem LobbyControl letzte Woche bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nachgefragt hatte, welche Beiträge die Mitglieder des neuen Fördervereins zahlen sollen, vertröstet die INSM InteressentInnen inzwischen auf später. Über dem Online-Mitgliedsantrag hat sie folgenden Satz ergänzt: „Die Geschäftordnung [sic!] des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird in den nächsten Wochen online erreichbar sein.“ Soll heißen, … Weiterlesen

2. Juni 2005
von Ulrich Müller
4 Kommentare

INSM-Förderverein, Teil 2

Heute hat die Arbeitgeber-Kampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren neuen Förderverein vorgestellt. Auf ihrer Webseite findet man nun die neun offiziellen Gründungsmitglieder. Den Vorsitz des Vereins übernimmt Hans Tietmeyer, bereits zuvor Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Auch sonst überwiegen die „alten Bekannten“ der INSM – siehe Aufstellung unten. Außerdem gibt es im Internet ein Formular für den … Weiterlesen

25. Mai 2005
von Ulrich Müller
5 Kommentare

INSM gründet Förderverein

Die Arbeitgeberkampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stellt am 2. Juni ihren neuen Förderverein vor. Die Pläne dazu tauchten erstmals im Herbst letzten Jahres auf – etwa zeitgleich mit der wachsenden kritischen Berichterstattung über die INSM (Tagesspiegel, FR, Süddeutsche Zeitung, taz, kürzlich auch Die Zeit). Mit dem Förderverein will sich die INSM an die „breite Öffentlichkeit“ … Weiterlesen

25. Mai 2005
von Ulrich Müller

Lobby-Reform in den USA in der Schwebe

In den USA ist weiter offen, ob striktere Regeln für Lobbyisten und Politiker eingeführt werden. Die Demokraten hatten dies vorgeschlagen. Eine Übersicht über die aktuelle Lage bietet The Hill. Für mehr Hintergründe siehe die älteren Beiträge US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen und Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

24. Mai 2005
von Ulrich Müller

EU-Finanzlobby verwässert Geldwäsche-Richtlinie

Lobbyismus in der EU

Europäische Finanzdienstleister und ihre Lobbyisten arbeiten daran, die dritte Geldwäsche-Richtlinie der EU im Europäischen Parlament zu verwässern. Das berichtet das Wall Street Journal Europe (NEU: der Artikel auf der SpinWatch-Webseite). Änderungsanträge zur Abschwächung der Richtlinie wurden laut WSJ Europe von Abgeordneten eingebracht, die selbst für Hedge Funds-Firmen oder Banken arbeiten oder Mitglied im European Parliamentary … Weiterlesen

24. Mai 2005
von Ulrich Müller

Wahlkampf, Parteispenden und die Wirtschaft

Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten auch, dass die Parteien schnell Spenden sammeln müssen, um den Wahlkampf finanzieren zu können. Politisch interessant wird die Frage der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Welche Unternehmen und Verbände werden sich finanziell für einen Regierungswechsel engagieren? Welche setzen sich für SPD und Grüne ein? Leider lässt sich das nur eingeschränkt verfolgen. … Weiterlesen