Wer nimmt Einfluss auf die Politik? In wessen Auftrag, mit wie viel Geld? Seit 15 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Fragen endlich beantwortet werden – durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Nun gibt es dafür endlich eine Chance: Seit kurzem sprechen sich alle Parteien im Bundestag im Prinzip dafür aus. Doch ein konkreter Vorschlag der Großen Koalition lässt immer noch auf sich warten. Dabei besteht die Gefahr, dass Union und SPD eine Scheinlösung vorlegen, die nur nach Transparenz klingt, aber wenig nützt.
Helfen Sie jetzt Druck zu machen, damit Union und SPD endlich handeln – und ein Lobbyregister einführen, das Hand und Fuß hat. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein starkes Lobbyregister und eine Legislative Fußspur!
An die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung
Der Austausch mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen gehört zur Demokratie. Doch dieser Austausch braucht Regeln, um einseitiger und intransparenter Einflussnahme vorzubeugen.
Solche Regeln fehlen in Deutschland bisher weitgehend – anders als in vielen anderen Ländern. Das hat zu einem deutlichen Verlust an Vertrauen in die Politik geführt. Doch Demokratie lebt von der Beteiligung und Zustimmung der Menschen.
Wir fordern Sie auf: Stellen Sie Transparenz in der politischen Interessenvertretung her und führen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister ein!
Das Lobbyregister muss mindestens folgende Kriterien erfüllen:
- Es muss auf gesetzlicher Grundlage stehen und Lobbyarbeit klar definieren.
- Es muss Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung erfassen.
- Es muss alle Lobbyakteure umfassen: Verbände, Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften, Agenturen und Stiftungen sowie Anwaltskanzleien, insoweit sie als Lobbyisten tätig sind und damit über den Bereich der Rechtspflege hinausgehen.
- Es muss möglichst aktuell sichtbar machen, wer von wem für Lobbyarbeit beauftragt wurde und welches Budget dabei eingesetzt wird.
- Es muss klare Regeln für die Lobbyarbeit und Sanktionen bei Regelverstößen festlegen.
- Lobbyakteure müssen angeben, zu welchen Gesetzen, Verfahren oder Entscheidungen sie Lobbyarbeit machen.
Sorgen Sie zudem für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durch eine Legislative Fußspur, die sichtbar macht, welche Akteure in welcher Weise an der Gesetzesformulierung beteiligt waren. Dazu gehört unter anderem die Offenlegung von Lobbytreffen in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
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