Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

4. März 2021
von Team

Aserbaidschan-Affäre: das ganze Geflecht aufklären

Berlin, 04.03.2021 – Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge und Abstimmungen im Europarat. LobbyControl begrüßt die Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre ausdrücklich. Weiterlesen

3. März 2021
von Team

Pressekommentar: Kompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten

Lobbyregister

Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein. Weiterlesen

3. März 2021
von Team

Kompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten

Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein. Weiterlesen

1. März 2021
von Team

Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Berlin, 1.3.2021 – Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. Weiterlesen

11. Februar 2021
von Timo Lange
1 Kommentar

Ist das Lobbyregister noch zu retten?

Lobbyregister

Dauerbrenner Lobbyregister: Letzten Herbst wollte die Groko für Transparenz sorgen und ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, auch als Reaktion um den Lobbyskandal um den CDU-Jungstar Philipp Amthor. Doch immer noch: Fehlanzeige. Die Verhandlungen stecken fest – nicht zum ersten Mal, doch inzwischen erscheint ein Scheitern nicht mehr unwahrscheinlich. Woran hakt es? Weiterlesen

2. Februar 2021
von Timo Lange

Lobbyregister auf Landesebene: Was Baden-Württemberg plant

Lobbyregister

Während im Bund die Verhandlungen über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister nach wie vor laufen, oder – je nach Perspektive – stocken, tut sich an anderer Stelle etwas. In Baden-Württemberg haben sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag auf einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister geeinigt. Was ist davon zu halten? Weiterlesen

Die Wasserstoff-Farbpalette

29. Januar 2021
von Nina Katzemich
34 Kommentare

Wasserstoff: Der Stoff, aus dem die Träume der Gaslobby sind

Lobbyismus und Klima

In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. Keine Frage, der Stoff ist ein Baustein für den Klimaschutz. Doch je größer der Durst nach ihm wird, umso mehr profitiert vor … Weiterlesen