Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

28. September 2021
von Team

Transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen

Köln/Berlin, 28. September 2021 – Die EU und die USA wollen künftig mehr beim Handel koopieren. Dazu trifft sich morgen in Pittsburgh (USA) das neue transatlantische Handelsgremium, das EU-US Trade and Technology Council (TTC). Auch über brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse, Künstliche Intelligenz und die Regulierung der Macht von Internetplattformen soll gesprochen werden. Für die … Weiterlesen

28. September 2021
von Max Bank

Neues transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen

Macht der Digitalkonzerne

Als die EU und die USA im Juni einen neuen Handels- und Technologierat (TTC) ankündigten, brach die Wirtschaftslobby in Jubel aus. Großunternehmen sehen darin eine Chance, bei Verhandlungen über transatlantische Kooperation bei Regulierungen direkt mit am Tisch zu sitzen. Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?
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23. September 2021
von Nina Katzemich
4 Kommentare

„E-Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert

Lobbyismus und Klima

Parallel zu einer Aktionswoche von Klimaaktivist:innen in Berlin hat der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) die Kampagne „e-fuels for future“ gestartet. Damit will er synthetische Kraftstoffe als Teil der Lösung für den Klimaschutz präsentieren. Zur Auftaktaktion wurden für ein Fotoshooting „Demonstrant:innen“ bei einem Jobportal gebucht, wie LobbyControl vorliegende Unterlagen zeigen. Die Mineralölindustrie will sich damit als Teil der Klimabewegung inszenieren. Weiterlesen

23. September 2021
von Christina Deckwirth
7 Kommentare

Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf

Reichtum und Einfluss

Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein. Deutlich zeigt sich das am Beispiel der Steuerpolitik und bei Großspenden. Auch nach der Wahl wollen wir den Einfluss finanzstarker Lobbygruppen sichtbar machen und mehr Lobbyregulierung von der nächsten Bundesregierung einfordern. Weiterlesen

24. September 2021
von Christina Deckwirth

Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik

Lobbyismus und Klima

Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Trotzdem reagiert die Politik nicht angemessen auf diese Bedrohung. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik: Problematische Nähe, privilegierte Zugänge und einseitig besetzte Beratergremien erschweren ausgewogene politische Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls. Deswegen braucht es klare Trennlinien zwischen Politik und fossiler Wirtschaftslobby, mehr Ausgewogenheit bei der Beteiligung verschiedener Interessen und auch neue Beteiligungsformate, kurz: ein Update der Demokratie. Weiterlesen

17. September 2021
von Team

Lobbycontrol kritisiert Familienunternehmer-Kampagne gegen die Vermögenssteuer

Berlin, 17. September 2021 – LobbyControl kritisiert die laufende Wahlkampf-Kampagne des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“ als irreführend und manipulativ und warnt vor einer verzerrten Debatte über Steuerpolitik. Die Transparenz-Initiative kritisiert Aussagen der Kampagne des Verbands gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Zeitungsanzeigen und auf Social-Media verbreitet werden. Darin droht der Verband unter anderem an, dass … Weiterlesen

Lobbyreport 2021

8. September 2021
von Kathrin Anhold

Lobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln

Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz. Der Lobbyreport gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des Lobbyismus und seiner Regulierung während der Regierungszeit der Großen Koalition – und gleichzeitig formulieren wir darin ganz konkrete Forderungen an die Politik. Den Report … Weiterlesen

8. September 2021
von Team

Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln

Berlin, 08.09.2021 – Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr Lobbytransparenz und Integrität in der Politik sind. Unter dem Druck der Skandale ist die Große Koalition immerhin wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl. Weiterlesen