11. September 2020
von Team
Der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz für den Bundestag wird heute in der 1. Lesung diskutiert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich zudem dafür ausgesprochen, das Lobbyregister auf die Bundesregierung und die Ministerien auszudehnen. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: Weiterlesen
9. September 2020
von Timo Lange
Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen
9. September 2020
von Team
Heute haben die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag beschlossen. Der nun vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zum ersten Entwurf, der vor zwei Wochen vorzeitig bekannt wurde, überarbeitet und weist einige Verbesserungen auf. LobbyControl fordert den Bundestag dennoch auf, wesentliche Lücken bis zur finalen Abstimmung zu schließen. Weiterlesen
7. September 2020
von Team
Zum morgigen Autogipfel fordert LobbyControl gemeinsam mit Attac, Bündnis Berliner Straßen für alle, changing cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung. Weiterlesen
7. September 2020
von Team
Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein. Weiterlesen
3. September 2020
von Team
Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 8. September kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Die Transparenzorganisation fordert, dass Fragen zukünftiger Mobilität unter breiter Beteiligung verhandelt werden statt in exklusiver Runde mit der Autolobby. Weiterlesen
1. September 2020
von Timo Lange
Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen
25. August 2020
von Timo Lange
Heute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben. Weiterlesen
25. August 2020
von Timo Lange
Berlin/Hamburg, 25.08.2020 – Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten. Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend: Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung … Weiterlesen
24. August 2020
von Team
Hamburg/Berlin, 24. August 2020 – Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Auch unter dem Druck der Amthor-Affäre hatte sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf die Einführung eines solchen Transparenzregisters geeinigt. In einem offenen Brief fordern nun sieben zivilgesellschaftliche Organisationen die Verhandlungsführer Dirk Wiese, Matthias … Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.