Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

18. Januar 2022
von Team

Facebook, Google & Co: Digital Services Act (DSA) droht verwässert zu werden

Köln/Brüssel, 18.1.2021 –  Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act (DSA) ab. Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen jetzt, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten. Demnach konnten sie die Pläne für eine stärkere Regulierung personalisierter Werbung deutlich … Weiterlesen

18. Januar 2022
von Team

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Berlin, 18.1.2022 – Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den … Weiterlesen

13. Januar 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

Lobbyismus und Klima

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Nach Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens muss die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen. Doch die Reaktion der Partei bleibt aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf. Weiterlesen

11. Januar 2022
von Team

Rechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand

Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht. Weiterlesen

12. Januar 2022
von Christina Deckwirth
15 Kommentare

Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Weiterlesen

11. Januar 2022
von Team

Digital Markets Act (DMA): Verhandlungen brauchen dringend Transparenz

Macht der Digitalkonzerne

Köln/Brüssel, 11.01.2021 – Nachdem Parlament, Kommission und Rat ihre Positionen im vergangenen Jahr festgelegt haben, beginnen heute die Verhandlungen der drei EU-Institutionen im sogenannten Trilogverfahren zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen. Das Verfahren selbst ist völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von … Weiterlesen

29. Dezember 2021
von Team

Jahresrückblick 2021

Es war ein turbulentes und ein volles Jahr für LobbyControl. Skandale und Reformen und der Wahlkampf im Bundestagswahljahr hielten uns auf Trab. Zum Jahresende blicken wir zurück auf viele tolle Erfolge, die wir gemeinsam erzielen konnten. Wir sind froh, dass wir so treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Weiterlesen

9. Dezember 2021
von Team

Nach dem Aus für Autogipfel: Demokratie-Organisationen fordern ausgewogene Beteiligung

Berlin, 10.12.2021 – Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der … Weiterlesen