Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!

Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim bevorstehenden Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs im umfangreiche Zusagen von der Bundesregierung – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen.

Wir fordern eine offene, ausgewogen besetzte Debatte über die Corona-Hilfen – und Vergabekriterien, die sich am Gemeinwohl orientieren. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek,
sehr geehrter Herr Bundesminster Scholz,

es ist richtig und notwendig, dass Sie als Bundesregierung Milliardenhilfen für jene bereitstellen, die besonders unter der Krise leiden. Doch die Bundesregierung sollte sich bei der Vergabe von Steuergeldern nicht einseitig an den Interessen mächtiger Lobbyakteure orientieren. Genau dies befürchten wir jedoch beim bevorstehenden „Autogipfel“ mit den Vorstandschefs der Automobilkonzerne.

Die privilegierte Behandlung dieser Branche hat in der Vergangenheit zu verheerenden Folgen für das Gemeinwohl geführt – Stichwort Dieselskandal. Handeln Sie diesmal mit mehr Weitsicht und geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang!

Beziehen Sie in die Verhandlungen über Hilfen für die Autobranche auch Umwelt- und Verbraucherverbände ein. Ermöglichen Sie eine offene Debatte darüber, wie Corona-Hilfen für diesen Sektor den Notwendigkeiten eines ökologischen Strukturwandels, zukunftsfähiger Mobilität und damit der auch langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen können.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name wird automatisch angehängt]

Hintergrund

Worum geht es beim Autogipfel?

Am 5. Mai treffen sich Vertreter:innen der Bundesregierung mit den Vorstandschefs der deutschen Autokonzerne zum Autogipfel. Auf der Tagesordnung stehen staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Autoindustrie in der Corona-Krise. Unterbrochene Lieferketten, wegbrechender Absatz und eine drohende Rezession treffen die Autoindustrie hart – wie viele andere Branchen auch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Autolobbyist:innen fordern deswegen eine Kaufprämie für Neuwagen. Auf dem Tisch liegen außerdem Forderungen nach reduzierter Mehrwertsteuer, neue Abschreibungsregeln und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos.

Wer ist zum Autogipfel eingeladen?

Für die Bundesregierung sind Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Forschungsministerin Anja Karliczek und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Ob Umweltministerin Svenja Schulze teilnehmen wird, ist nach unseren Informationen noch unklar. Die Autoindustrie wird durch die Vorstandschefs der drei deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW vertreten. Mit dabei ist außerdem Hildegard Müller vom Autolobbyverband VDA sowie die IG Metall. Interessant ist auch, wer nicht eingeladen ist: Umwelt- und Verbraucherschutzverbände ebenso wie Wissenschaftler:innen werden bei dem Treffen fehlen. Die Hilfen werden also nur mit denen ausgehandelt, die unmittelbar davon profitieren würden – und nicht von denen, die Einwände aus Gemeinwohlperspektive oder die Forderung nach Auflagen einbringen könnten.

Was hat es mit der Forderung nach einer Kaufprämie auf sich?

Schon vor dem Autogipfel gab es bereits mehrere Forderungen nach einer Kaufprämie für Neuwagen – sowohl von den Konzernchefs als auch aus der Politik. Umstritten ist dabei vor allem die Frage, ob eine solche Prämie an Umweltauflagen gekoppelt sein müsse. VDA-Geschäftsführerin Hildegard Müller will, dass eine Kaufprämie nicht nur für umweltfreundliche Autos gelten dürfe. Umweltministerin Svenja Schulze dagegen verlangte, dass eine Prämie an Klimaschutz-Kriterien gekoppelt wird. Auch Umweltverbände warnen, dass eine bedingungslose Kaufprämie den Umstieg auf alternative Antriebe und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte behindern wird.

Kaufprämien für Neuwagen gab es schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals beschloss die Bundesregierung eine Abwrackprämie, die den Kauf von Neuwagen aus Steuermitteln subventionierte. Viele funktionsfähige Autos wurden verschrottet und durch neue ersetzt. Das Programm wurde vielfach kritisiert: Denn die Neuwagen waren oft nicht umweltfreundlicher und auch die Verschrottung selbst wurde dem Titel „Umweltprämie“ keineswegs gerecht. Zudem stellte sich beim Dieselskandal 2017 heraus, dass viele Neuwagen tatsächlich noch dreckiger waren als die Autoindustrie behauptet hatte.

Wie eng ist das Verhältnis von Autoindustrie und Politik?

Die Bundesregierung trifft immer wieder in exklusiver Runde mit den Vorstandschef der Autokonzerne und dem mächtigen Autolobbyverband VDA zusammen. Seit 2017 mit dem Abgasskandal bekannt wurde, wie die Autokonzerne bei Abgasen getrickst und getäuscht hatten, gab es mehrere Dieselgipfel. Auch dazu waren weder Umwelt- noch Verbraucherschutz-Verbände eingeladen. Die Schäden für Umwelt und Verbraucher sind bis heute nicht aufgearbeitet. Auch dem nun bevorstehenden Treffen am 5. Mai gingen mehrere Autogipfel in einseitiger Besetzung voraus.

Die privilegierte Rolle der Autoindustrie liegt nicht nur an ihrer ökonomischen Stärke. Insgesamt sind die Verbindungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung sehr eng. Zahlreiche Autolobbyist:innen hatten früher Spitzenämter in der Bundesregierung inne. Seit vielen Jahren fließen hohe Summen aus der Autoindustrie an die Parteien. Und immer wieder beobachten wir, wie die Bundesregierung nach Vorgaben der Autoindustrie handelt. Das enge Verhältnis zwischen Politik und Autolobby setzt sich nun in der Corona-Krise offenbar ungehemmt fort.

Warum kritisiert Lobbycontrol den Autogipfel und was fordert Lobbycontrol?

Der Autogipfel ist unausgewogen besetzt. Milliardenschwere Konjunkturpakete sollten nicht in derart exklusiven Runden ausgeklüngelt werden – auch und gerade nicht in einer Krise wie jetzt, in der viele Branchen leiden und an unzähligen systemrelevanten Stellen großer Bedarf ist. Bei der Verteilung von Steuerngeldern darf nicht entscheidend sein, wer die besten Zugänge zur Bundesregierung hat. Deshalb sollten nicht nur die unmittelbaren Profiteure von Hilfen mitreden, sondern auch Vertreter:innen von konkurrierenden Interessen und solche, die die Gemeinwohl-Perspektive einbringen können.

An Gesprächen über Hilfen für die Autobranche beispielsweise sollten auch Umweltverbände und Expert:innen für zukunftsfähige Mobilität teilnehmen. Bis zur Coronakrise war klar, dass sich die Autoindustrie wandeln muss, um klimaverträglich zu produzieren und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Es wäre fatal, wenn die Konzerne jetzt die Krise dafür nutzen, sich dieser Anforderung nicht mehr zu stellen.

Dazu braucht es offene Diskussionen in ausgewogener Besetzung – das gilt für die Gespräche zur Autoindustrie genauso wie für andere Corona-Hilfen. Demokratische Grundprinzipien sollten auch in Krisenzeiten nicht einfach über Bord geworfen werden.