17. Mai 2018
von Timo Lange
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Die Drehtür rotiert wieder: Ex-Vizekanzler Gabriel will in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Es ist der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz. Möglich wäre eine maximale Abkühlphase von 18 Monaten und eine Befangenheitsauflage. Schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen der Unternehmen befasst. Weiterlesen
23. Februar 2018
von Timo Lange
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Gestern stand wieder das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Gesprächen sogar auf die Einführung eines Registers einigen konnten, flog es bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag. Daher waren wir gespannt darauf, wie die Redner der Union diesen Sinneswandel erklären würden. Weiterlesen
1. Februar 2018
von Timo Lange
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen? Weiterlesen
15. Januar 2018
von Timo Lange
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Leerstelle Lobbyismus: In dem Beschlusspapier der GroKo-Sondierer vom Freitag findet das Thema Lobbyregulierung nicht statt. Dabei hatte die Union einem Lobbyregister während der Jamaika-Verhandlungen bereits zugestimmt. Auch die SPD fordert ein Transparenzregister seit Langem. Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister – beschließen es aber nicht? Weiterlesen
24. November 2017
von Timo Lange
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Europa erlebt gerade eine Lobbyschlacht um das Thema Gas. Involviert ist der FDP-Politiker und ehemalige Botschafter Frank Elbe, der wahrscheinlich Lobbyarbeit für das Projekt Nordstream 2 macht. Der Fall zeigt erneut, wie nötig ein Lobbyregister und mehr Lobbytransparenz wären. Weiterlesen
9. November 2017
von Timo Lange
Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch! Weiterlesen
5. September 2017
von Timo Lange
Am Ende des gestrigen TV-Duells der kleineren Parteien kam die Sprache auf das Thema Lobbyismus. Der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann antwortete auf eine Frage: “Wir brauchen – wenn Sie von Lobbyisten reden – wir brauchen Transparenz…” Dass es mit der Lobby-Transparenz in Deutschland allerdings nicht weit her ist, zeigt der aktuelle Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU). Weiterlesen
1. September 2017
von Timo Lange
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Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten? Weiterlesen
23. August 2017
von Timo Lange
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Wenn ehemalige Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, sorgt das regelmäßig für Diskussionsstoff. Zu Recht, wie der Fall von Ex-Kanzler Schröder und seinem möglichen neuen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft zeigt. Weiterlesen
11. Juli 2017
von Timo Lange
Der Druck von unten hat gewirkt: Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion “Gläserne Gesetze” von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de. Weiterlesen
