Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Weiterlesen
Alle Beiträge von: Timo Lange

15. Dezember 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Ein halbes Jahr nach Amthor: Scheitert das Lobbyregister?
LobbyregisterWo stehen wir ein halbes Jahr nach der Lobby-Affäre um Philipp Amthor beim Thema Lobbyregister? Was ist aus den großen Ankündigungen der großen Koalition geworden, ein verpflichtendes Lobbyregister noch 2020 einzuführen? Zum Jahresende ein kurzes Zwischenfazit. Weiterlesen
Union gegen Transparenz bei Gesetzgebung
Berlin, 28.10.2020 – Am heutigen Donnerstag sollte es so weit sein: Der Bundestag sollte über das seit Wochen zwischen Union und SPD verhandelte Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundesregierung und Bundestag abstimmen. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Transparenz-Organisation LobbyControl sieht die Verantwortung dafür vor allem bei CDU und … Weiterlesen

7. Oktober 2020
von Timo Lange
2 Kommentare
Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag
LobbyregisterLetzte Woche Donnerstag war es endlich so weit: Im zuständigen Ausschuss des Bundestages fand die öffentliche Anhörung zum Thema Lobbyregister statt. Wie geht es jetzt weiter beim Lobbyregister und der Forderung nach einer legislativen Fußspur? Weiterlesen

9. September 2020
von Timo Lange
2 Kommentare
Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
LobbyregisterDas Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen
Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf
LobbyregisterDass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen

25. August 2020
von Timo Lange
1 Kommentar
Lobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der Groko
LobbyregisterHeute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben. Weiterlesen
Mangelhafter Entwurf: Scharfe Kritik an Groko-Entwurf zum Lobbyregister von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de
Berlin/Hamburg, 25.08.2020 – Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten. Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend: Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung … Weiterlesen

24. August 2020
von Timo Lange
3 Kommentare
Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!
LobbyregisterLange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen
Eng verdrahtet: Wirecards Lobbygeflecht
LobbyregisterEs ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen