Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

30. November 2021
von Timo Lange

Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln

Lobbyregister

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Ein ambitioniertes Programm, das viele unsere Forderungen aufgreift. An einigen Stellen hätten wir uns aber noch deutlich mehr gewünscht. Viel hängt nun davon ab, wie die Vorhaben des Vertrags konkret umgesetzt werden. Was also wurde verbeinbart und was nicht? Weiterlesen

3. Mai 2021
von Timo Lange
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Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete

Nebeneinkünfte

In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen. Diese Woche findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Aus diesem Anlass geben wir hier einen Überblick und die neuen Regeln, Vor- und Nachteile und zeigen auf, an welchen Stellen darüber hinaus weiterhin Handlungsbedarf besteht. Weiterlesen

24. März 2021
von Timo Lange

Lobbyregister-Gesetz: LobbyControl begrüßt Beschluss, fordert weitere Schritte

Berlin, 24.03.2021 – Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz von Union und SPD beschließen. Als LobbyControl begrüßen wir den Beschluss als wichtigen Meilenstein hin zu mehr Transparenz und klaren Regeln für den Lobbyismus. Kritisch sehen wir, dass die Union die zunächst parallel geplante Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für Gesetze verhindert hat. Dem Lobbyregister … Weiterlesen

24. März 2021
von Timo Lange

Das Lobbyregister kommt – Unsere Auswertung

Lobbyregister

Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es: Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz verabschieden, zum Jahreswechsel soll es in Kraft treten. Mit dem Lobbyregister wird es künftig deutlich mehr Transparenz darüber geben, wer in wessen Auftrag Einfluss auf die politische Willensbildung in Bundestag und Bundesregierung nimmt. Das geplante Register ist kein zahnloser Tiger, bleibt aber in einigen wesentlichen Punkten hinter unseren Anforderungen zurück. Unsere Auswertung des Gesetzes. Weiterlesen

17. März 2021
von Timo Lange

Bundeskabinett beschließt Lobbyregister – Lobby-Fußabdruck fehlt

Berlin, 17.03.2021 – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe für das Lobbyregister-Gesetz der großen Koalition beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im September in den Bundestag eingebracht und soll nun mit einem Änderungsantrag überarbeitet werden. Die finale Beschlussfassung im Bundestag ist für die nächste Sitzungswoche geplant. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Nach monatelangem … Weiterlesen

9. März 2021
von Timo Lange

Unions-Skandale: Unser Forderungskatalog

Lobbyregister

Der Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre machen deutlich: Es braucht eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister muss die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch.  Weiterlesen

9. März 2021
von Timo Lange
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Von Union abgelehnt: Vorschlag des Justizministeriums für einen Lobby-Fußabdruck

Beinahe scheiterten die Verhandlungen zur Einführung eines Lobbyregisters an der Frage, wie transparent der Gesetzgebungsprozess selbst werden soll. Das Justizministerium hat dafür einen bisher unveröffentlichten Formulierungsvorschlag gemacht. So würde sichtbar werden, welche Lobbyist:innen auf welche Weise an der Formulierung von Gesetzen in den Ministerien beteiligt waren. CDU/CSU und Kanzleramt lehnten diese wichtige Ergänzung des Lobbyregisters bisher strikt ab. Wir veröffentlichen hier den Vorschlag des Justizministeriums und fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen einen solchen Lobby-Fußabdruck aufzugeben. Weiterlesen

8. März 2021
von Timo Lange

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht

Lobbyregister

In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union muss daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern. Weiterlesen

11. Februar 2021
von Timo Lange
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Ist das Lobbyregister noch zu retten?

Lobbyregister

Dauerbrenner Lobbyregister: Letzten Herbst wollte die Groko für Transparenz sorgen und ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, auch als Reaktion um den Lobbyskandal um den CDU-Jungstar Philipp Amthor. Doch immer noch: Fehlanzeige. Die Verhandlungen stecken fest – nicht zum ersten Mal, doch inzwischen erscheint ein Scheitern nicht mehr unwahrscheinlich. Woran hakt es? Weiterlesen

2. Februar 2021
von Timo Lange

Lobbyregister auf Landesebene: Was Baden-Württemberg plant

Lobbyregister

Während im Bund die Verhandlungen über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister nach wie vor laufen, oder – je nach Perspektive – stocken, tut sich an anderer Stelle etwas. In Baden-Württemberg haben sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag auf einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister geeinigt. Was ist davon zu halten? Weiterlesen