Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

9. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen

1. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf

Lobbyregister

Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen

25. August 2020
von Timo Lange

Mangelhafter Entwurf: Scharfe Kritik an Groko-Entwurf zum Lobbyregister von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de

Berlin/Hamburg, 25.08.2020 – Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten. Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend: Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung … Weiterlesen

24. August 2020
von Timo Lange

Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!

Lobbyregister

Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen

24. Juli 2020
von Timo Lange

Eng verdrahtet: Wirecards Lobbygeflecht

Lobbyregister

Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen

7. Mai 2020
von Timo Lange

Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne

In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion. Weiterlesen

23. April 2020
von Timo Lange

Expertenräte in der Coronakrise

Expertengremien, die die Politik beraten, sollten ausgewogen und mit angemessener Bandbreite besetzt sein. Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in NRW ist ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Doch auch bei der Corona-Arbeitsgruppe der Nationalakademie Leopoldina gibt es Anlass zur Kritik. Weiterlesen