11. Dezember 2019
von Timo Lange
Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin. Weiterlesen
20. November 2019
von Timo Lange
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Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister, mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung: Solche Forderungen kommen in der Regel aus der Zivilgesellschaft. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: In der letzten Woche gab es für diese Anliegen Unterstützung von ungewohnter Seite. Weiterlesen
12. Juli 2019
von Timo Lange
Bereits nächsten Dienstag wird das EU-Parlament voraussichtlich darüber abstimmen, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden soll. In einem offenen Brief haben wir von der Leyen aufgefordert, sich noch vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Prioritäten zu informieren. Weiterlesen
28. Juni 2019
von Timo Lange
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Ein ungewöhnliches Bündnis aus Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat die Politik mit einem gemeinsamen Papier aufgefordert, auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das ist gut und an sich erfreulich. Doch entscheidend wird sein, was die Politik und insbesondere die Union (CDU/CSU) daraus macht. Ein Schmalspur-Register darf nicht die Antwort der Politik sein. Weiterlesen
3. Juni 2019
von Timo Lange
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In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Weiterlesen
31. Januar 2019
von Timo Lange
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Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren. Weiterlesen
18. Dezember 2018
von Timo Lange
Interview mit Arne Semsrott zum Thema Whistleblower-Schutz und der Frage, wie stark die Arbeit von investigativen Journalisten künftig durch ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erschwert wird. Weiterlesen
23. November 2018
von Timo Lange
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Eine bemerkenswerte Nachricht: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg bestätigte heute gegenüber der „Wirtschaftswoche“, die CDU befürworte nun ebenfalls ein Lobbyregister. Wir sind gespannt, wie sich das Thema nun weiter entwickelt und werden den Prozess genau im Auge behalten. Denn wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail. Weiterlesen
3. November 2018
von Timo Lange
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Friedrich Merz ist zurück. Doch wer genau ist dieser Mann, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eigentlich gemacht? Weiterlesen
23. Oktober 2018
von Timo Lange
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Die Diskussion um mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus kommt in Deutschland seit Langem nicht recht voran. Mit unserer Fachveranstaltung am 25. September verfolgten wir das Ziel, der hiesigen Debatte neue Impulse zu verleihen und mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen über sinnvolle Regeln für den Lobbyismus ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.