Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

23. Oktober 2018
von Timo Lange
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Veranstaltungsbericht: Impulse für die Lobbyregulierung

Lobbyregister

Die Diskussion um mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus kommt in Deutschland seit Langem nicht recht voran. Mit unserer Fachveranstaltung am 25. September verfolgten wir das Ziel, der hiesigen Debatte neue Impulse zu verleihen und mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen über sinnvolle Regeln für den Lobbyismus ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

10. September 2018
von Timo Lange

Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um

Nebeneinkünfte

Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Zudem ist die Affäre nach wie vor nicht aufgearbeitet, viele Fragen sind noch offen und politische Konsequenzen fehlen. Weiterlesen

28. Juni 2018
von Timo Lange
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Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar. Weiterlesen

23. Februar 2018
von Timo Lange
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Lobbyregister: Wie weiter nach enttäuschendem Koalitionsvertrag?

Lobbyregister

Gestern stand wieder das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Gesprächen sogar auf die Einführung eines Registers einigen konnten, flog es bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag. Daher waren wir gespannt darauf, wie die Redner der Union diesen Sinneswandel erklären würden. Weiterlesen

15. Januar 2018
von Timo Lange
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GroKo-Sondierungen: Leerstelle Lobbyismus

Lobbyregister

Leerstelle Lobbyismus: In dem Beschlusspapier der GroKo-Sondierer vom Freitag findet das Thema Lobbyregulierung nicht statt. Dabei hatte die Union einem Lobbyregister während der Jamaika-Verhandlungen bereits zugestimmt. Auch die SPD fordert ein Transparenzregister seit Langem. Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister – beschließen es aber nicht? Weiterlesen