6. September 2022
von Timo Lange
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Der Bundestag kommt in diesen turbulenten Zeiten nun nach der Sommerpause wieder zusammen – viele Gesetze sind schon in Vorbereitung. Aber etwas für die Demokratie Entscheidendes fehlt dabei immer noch – nämlich Informationen über die Nebentätigkeiten derjenigen, die diese Gesetze beschließen! Was ist da los? Weiterlesen
20. Juni 2022
von Timo Lange
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Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretener Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020. Das ist deutlich zu spät, später noch als in vergangenen Jahren, und wirft ein Schlaglicht auf ein schon lange bestehendes Problem: Die Transparenz über Parteifinanzen ist ungenügend. Was lässt sich dennoch über Spenden und Sponsoring 2020 sagen? Weiterlesen
12. April 2022
von Timo Lange
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Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe. Weiterlesen
18. Februar 2022
von Timo Lange
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Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Bis Ende Februar läuft noch die Übergangsfrist, bis dahin müssen sich alle registrieren, die regelmäßig Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung von Bundesregierung und Bundestag nehmen wollen oder dies im Auftrag für Dritte tun. Zeit für eine Zwischenbilanz und erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in Deutschland? Weiterlesen
30. November 2021
von Timo Lange
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Ein ambitioniertes Programm, das viele unsere Forderungen aufgreift. An einigen Stellen hätten wir uns aber noch deutlich mehr gewünscht. Viel hängt nun davon ab, wie die Vorhaben des Vertrags konkret umgesetzt werden. Was also wurde verbeinbart und was nicht? Weiterlesen
3. Mai 2021
von Timo Lange
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In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen. Diese Woche findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Aus diesem Anlass geben wir hier einen Überblick und die neuen Regeln, Vor- und Nachteile und zeigen auf, an welchen Stellen darüber hinaus weiterhin Handlungsbedarf besteht. Weiterlesen
24. März 2021
von Timo Lange
Berlin, 24.03.2021 – Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz von Union und SPD beschließen. Als LobbyControl begrüßen wir den Beschluss als wichtigen Meilenstein hin zu mehr Transparenz und klaren Regeln für den Lobbyismus. Kritisch sehen wir, dass die Union die zunächst parallel geplante Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für Gesetze verhindert hat. Dem Lobbyregister … Weiterlesen
24. März 2021
von Timo Lange
Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es: Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz verabschieden, zum Jahreswechsel soll es in Kraft treten. Mit dem Lobbyregister wird es künftig deutlich mehr Transparenz darüber geben, wer in wessen Auftrag Einfluss auf die politische Willensbildung in Bundestag und Bundesregierung nimmt. Das geplante Register ist kein zahnloser Tiger, bleibt aber in einigen wesentlichen Punkten hinter unseren Anforderungen zurück. Unsere Auswertung des Gesetzes. Weiterlesen
17. März 2021
von Timo Lange
Berlin, 17.03.2021 – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe für das Lobbyregister-Gesetz der großen Koalition beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im September in den Bundestag eingebracht und soll nun mit einem Änderungsantrag überarbeitet werden. Die finale Beschlussfassung im Bundestag ist für die nächste Sitzungswoche geplant. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Nach monatelangem … Weiterlesen
9. März 2021
von Timo Lange
Der Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre machen deutlich: Es braucht eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister muss die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.