Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

7. Mai 2020
von Timo Lange
2 Kommentare

Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne

In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion. Weiterlesen

23. April 2020
von Timo Lange
28 Kommentare

Expertenräte in der Coronakrise

Expertengremien, die die Politik beraten, sollten ausgewogen und mit angemessener Bandbreite besetzt sein. Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in NRW ist ein Negativbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Doch auch bei der Corona-Arbeitsgruppe der Nationalakademie Leopoldina gibt es Anlass zur Kritik. Weiterlesen

2. April 2020
von Timo Lange
6 Kommentare

Lobby-News rund um Corona – Teil 2

Auch in der zweiten Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise haben wir ausgewählte Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt. Wir dokumentieren, wer versucht, die Krise auszunutzen oder für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wir schauen darauf, wie die gewaltigen Lasten der Krise verteilt werden und welche Interessengruppen dabei mitreden. Weiterlesen

26. März 2020
von Timo Lange
5 Kommentare

Lobby-News rund um Corona – Teil 1

Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren. Weiterlesen

11. Dezember 2019
von Timo Lange

Korruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland

Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin. Weiterlesen

12. Juli 2019
von Timo Lange

Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Lobbyismus in der EU

Bereits nächsten Dienstag wird das EU-Parlament voraussichtlich darüber abstimmen, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden soll. In einem offenen Brief haben wir von der Leyen aufgefordert, sich noch vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Prioritäten zu informieren. Weiterlesen

28. Juni 2019
von Timo Lange
3 Kommentare

Industrieverbände und NGOs fordern Lobbyregister

Lobbyregister

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat die Politik mit einem gemeinsamen Papier aufgefordert, auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das ist gut und an sich erfreulich. Doch entscheidend wird sein, was die Politik und insbesondere die Union (CDU/CSU) daraus macht. Ein Schmalspur-Register darf nicht die Antwort der Politik sein. Weiterlesen

3. Juni 2019
von Timo Lange
2 Kommentare

Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Lobbyregister

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Weiterlesen