Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

18. Januar 2022
von Team

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Berlin, 18.1.2022 – Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den … Weiterlesen

11. Januar 2022
von Team

Rechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand

Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht. Weiterlesen

11. Januar 2022
von Team

Digital Markets Act (DMA): Verhandlungen brauchen dringend Transparenz

Macht der Digitalkonzerne

Köln/Brüssel, 11.01.2021 – Nachdem Parlament, Kommission und Rat ihre Positionen im vergangenen Jahr festgelegt haben, beginnen heute die Verhandlungen der drei EU-Institutionen im sogenannten Trilogverfahren zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen. Das Verfahren selbst ist völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von … Weiterlesen

29. Dezember 2021
von Team

Jahresrückblick 2021

Es war ein turbulentes und ein volles Jahr für LobbyControl. Skandale und Reformen und der Wahlkampf im Bundestagswahljahr hielten uns auf Trab. Zum Jahresende blicken wir zurück auf viele tolle Erfolge, die wir gemeinsam erzielen konnten. Wir sind froh, dass wir so treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Weiterlesen

9. Dezember 2021
von Team

Nach dem Aus für Autogipfel: Demokratie-Organisationen fordern ausgewogene Beteiligung

Berlin, 10.12.2021 – Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der … Weiterlesen

24. November 2021
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Koalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz

Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.
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23. November 2021
von Team

DMA: EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper. Weiterlesen

4. November 2021
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Digital Markets Act: LobbyControl-Appell zur Begrenzung der Macht von Facebook & Co

Köln/Brüssel, 4.11.2021 – Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck: während in den USA Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen laufen, wird in Brüssel über strengere Regeln beraten, die die Tech-Konzerne endlich regulieren: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor. Vor der richtungsweisenden Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) hat LobbyControl deshalb einen Appell veröffentlicht. Die Organisation fordert darin die EU-Abgeordneten auf, für einen ambitionierten Digital Markets Act zu stimmen, der die Macht der Tech-Riesen wirksam begrenzt. Erstunterzeichner sind zahlreiche netzpolitische Organisationen. Weiterlesen

4. November 2021
von Team

Facebook & Co. in die Schranken weisen!

Macht der Digitalkonzerne

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen! Weiterlesen