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Berlin, 25. Juli 2022: Zur aktuellen Berichterstattung zu Kontakten zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Sollte sich bestätigen, dass Porsche über Lindner einen privilegierten Draht in die Ampel-Koalitionsverhandlungen hatte, ist das ein hoch problematischer Vorgang. Die bisherigen öffentlichen Aussagen von Blume und Lindner dazu sind noch immer widersprüchlich. Es muss nun alles auf den Tisch: Lindner muss klarstellen, welche Kontakte es gab und welche Handynachrichten ausgetauscht wurden. Es ist unglaubwürdig, dass Blumes Aussage, es hätte stündliche Updates gegeben, überhaupt keine reale Grundlage hat. Weiterlesen →

Köln, 28.6.2022 – Eine Woche vor Abstimmung über den Digital Markets Act zeigt ein von LobbyControl vorgelegtes Kurzgutachten, dass das Digitalmarktgesetz an der Durchsetzung scheitern könnte.

Die juristische Bewertung hebt zwei große Defizite hervor:

1. Die EU-Kommission hat bisher nicht ausreichend Ressourcen und Personal eingeplant, um den DMA schnell und wirksam durchzusetzen.
2. Die EU-Mitgliedsstaaten und betroffene Dritte wie Wettbewerber oder Kunden werden nicht ausreichend an der Durchsetzung beteiligt. Weiterlesen →

Köln, 13.6.2022 – Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen. Demnach soll das Bundeskartellamt dabei gestärkt werden, gegen Marktkonzentration und Übergewinne vorgehen zu können. Weiterlesen →

Berlin, 24.5.2022 – Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist nicht länger im FDP-Bundesvorstand vertreten. LobbyControl hatte zuvor kritisiert, dass der Dauergaststatus rechtswidrig sei. Damit ist nun die CDU die einzige Partei, in der mit dem Wirtschaftsrat der CDU noch immer rechtswidrig ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.  Weiterlesen →

Berlin,10.5.2022 – Mit Unterstützung der Transparenzinitiative LobbyControl hat heute das CDU-Parteimitglied Luke Neite Klage gegen den CDU-Parteivorstand eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand. Dieser Status ermöglicht dem Lobbyverband ein dauerhaftes Teilnahmerecht und Mitspracherechte im Parteivorstand. Dies widerspricht sowohl der CDU-Satzung als auch dem Parteiengesetz. Da … Weiterlesen →

Berlin, 26.3.2022 – Die FDP gewährt dem Lobbyverband Liberaler Mittelstand einen ständigen Gastsitz im FDP-Parteivorstand. Das ist rechtswidrig, da es sich dabei nicht um eine Parteiorganisation handelt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung baut sich der Verband aktuell als Lobbykanal für Großkonzerne aus. Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen. Weiterlesen →

Berlin, 4.3.2022 – Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem … Weiterlesen →