Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

28. September 2021
von Team

Transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen

Köln/Berlin, 28. September 2021 – Die EU und die USA wollen künftig mehr beim Handel koopieren. Dazu trifft sich morgen in Pittsburgh (USA) das neue transatlantische Handelsgremium, das EU-US Trade and Technology Council (TTC). Auch über brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse, Künstliche Intelligenz und die Regulierung der Macht von Internetplattformen soll gesprochen werden. Für die … Weiterlesen

17. September 2021
von Team

Lobbycontrol kritisiert Familienunternehmer-Kampagne gegen die Vermögenssteuer

Berlin, 17. September 2021 – LobbyControl kritisiert die laufende Wahlkampf-Kampagne des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“ als irreführend und manipulativ und warnt vor einer verzerrten Debatte über Steuerpolitik. Die Transparenz-Initiative kritisiert Aussagen der Kampagne des Verbands gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Zeitungsanzeigen und auf Social-Media verbreitet werden. Darin droht der Verband unter anderem an, dass … Weiterlesen

8. September 2021
von Team

Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln

Berlin, 08.09.2021 – Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr Lobbytransparenz und Integrität in der Politik sind. Unter dem Druck der Skandale ist die Große Koalition immerhin wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl. Weiterlesen

31. August 2021
von Team

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa

Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt. Weiterlesen

23. August 2021
von Team

Mehr als 50 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden. Weiterlesen

8. Juni 2021
von Team

Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Berlin, 8.06.2021. Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftl-iche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher … Weiterlesen

27. Mai 2021
von Team

Digital Markets Act: NGOs fordern in offenem Brief an Europäisches Parlament Nachbesserungen

Brüssel, 27. Mai 2021 – Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Coroporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor. Weiterlesen