Berlin, 25. Juli 2022: Zur aktuellen Berichterstattung zu Kontakten zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Sollte sich bestätigen, dass Porsche über Lindner einen privilegierten Draht in die Ampel-Koalitionsverhandlungen hatte, ist das ein hoch problematischer Vorgang. Die bisherigen öffentlichen Aussagen von Blume und Lindner dazu sind noch immer widersprüchlich. Es muss nun alles auf den Tisch: Lindner muss klarstellen, welche Kontakte es gab und welche Handynachrichten ausgetauscht wurden. Es ist unglaubwürdig, dass Blumes Aussage, es hätte stündliche Updates gegeben, überhaupt keine reale Grundlage hat. Weiterlesen
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Finanzbericht 2021
Unsere Arbeit wird nur durch die breite, unabhängige Finanzierung über viele private Spender:innen ermöglicht. Im letzten Jahr haben 12.547 Menschen LobbyControl mit einem finanziellen Beitrag unterstützt und zum Jahresende waren sogar 7.563 Menschen Fördermitglieder in unserem Verein. Mit dieser Unterstützung können wir auf eine solide Basis vertrauen – und dafür danken wir ganz herzlich! Weiterlesen
Kurzgutachten: LobbyControl warnt vor Scheitern des Digital Markets Act
Köln, 28.6.2022 – Eine Woche vor Abstimmung über den Digital Markets Act zeigt ein von LobbyControl vorgelegtes Kurzgutachten, dass das Digitalmarktgesetz an der Durchsetzung scheitern könnte.
Die juristische Bewertung hebt zwei große Defizite hervor:
1. Die EU-Kommission hat bisher nicht ausreichend Ressourcen und Personal eingeplant, um den DMA schnell und wirksam durchzusetzen.
2. Die EU-Mitgliedsstaaten und betroffene Dritte wie Wettbewerber oder Kunden werden nicht ausreichend an der Durchsetzung beteiligt. Weiterlesen
LobbyControl begrüßt Wirtschaftsminister Habecks Vorschlag zur Verschärfung des Kartellrechts
Köln, 13.6.2022 – Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen. Demnach soll das Bundeskartellamt dabei gestärkt werden, gegen Marktkonzentration und Übergewinne vorgehen zu können. Weiterlesen
Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand
Berlin, 24.5.2022 – Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist nicht länger im FDP-Bundesvorstand vertreten. LobbyControl hatte zuvor kritisiert, dass der Dauergaststatus rechtswidrig sei. Damit ist nun die CDU die einzige Partei, in der mit dem Wirtschaftsrat der CDU noch immer rechtswidrig ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen. Weiterlesen
Klage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand
Berlin,10.5.2022 – Mit Unterstützung der Transparenzinitiative LobbyControl hat heute das CDU-Parteimitglied Luke Neite Klage gegen den CDU-Parteivorstand eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand. Dieser Status ermöglicht dem Lobbyverband ein dauerhaftes Teilnahmerecht und Mitspracherechte im Parteivorstand. Dies widerspricht sowohl der CDU-Satzung als auch dem Parteiengesetz. Da … Weiterlesen

22. April 2022
von Team
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Frust und Freude: Einigung beim Digital Markets Act (DMA)
Macht der DigitalkonzerneNach ungewöhnlich schnellen Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten Ende März auf einen Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls. Weiterlesen
Rechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand
Berlin, 26.3.2022 – Die FDP gewährt dem Lobbyverband Liberaler Mittelstand einen ständigen Gastsitz im FDP-Parteivorstand. Das ist rechtswidrig, da es sich dabei nicht um eine Parteiorganisation handelt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung baut sich der Verband aktuell als Lobbykanal für Großkonzerne aus. Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen. Weiterlesen

10. März 2022
von Team
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„Ich bin natürlich etwas wehmütig, aber auch positiver Dinge“
Nach 17 Jahren verlässt Uli Müller LobbyControl. Er hat den Verein mit erdacht und aufgebaut. Jetzt möchte er etwas neues wagen. Wir werden ihn und sein Engagement für den Verein sehr vermissen. Vielen Dank für alles! Zum Abschied haben wir ihn nach persönlichen Höhepunkten, politischen Einschätzungen und Zukunftsplänen gefragt. Weiterlesen
Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch
Berlin, 4.3.2022 – Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem … Weiterlesen