21. Januar 2022
von Team
Berlin, 21.1.2021 – Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig. Der Wirtschaftsrat der CDU ist kein Parteigremium. Seine Rolle als Dauergast an den Vorstandssitzungen widerspricht daher dem Parteiengesetz und der CDU-Satzung. Am Dienstag hat nun ein CDU-Mitglied angekündigt, notfalls … Weiterlesen
18. Januar 2022
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Köln/Brüssel, 18.1.2021 – Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act (DSA) ab. Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen jetzt, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten. Demnach konnten sie die Pläne für eine stärkere Regulierung personalisierter Werbung deutlich … Weiterlesen
18. Januar 2022
von Team
Berlin, 18.1.2022 – Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den … Weiterlesen
11. Januar 2022
von Team
Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht. Weiterlesen
11. Januar 2022
von Team
Köln/Brüssel, 11.01.2021 – Nachdem Parlament, Kommission und Rat ihre Positionen im vergangenen Jahr festgelegt haben, beginnen heute die Verhandlungen der drei EU-Institutionen im sogenannten Trilogverfahren zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen. Das Verfahren selbst ist völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von … Weiterlesen
29. Dezember 2021
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Es war ein turbulentes und ein volles Jahr für LobbyControl. Skandale und Reformen und der Wahlkampf im Bundestagswahljahr hielten uns auf Trab. Zum Jahresende blicken wir zurück auf viele tolle Erfolge, die wir gemeinsam erzielen konnten. Wir sind froh, dass wir so treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Weiterlesen
9. Dezember 2021
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Berlin, 10.12.2021 – Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der … Weiterlesen
24. November 2021
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2 Kommentare
Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.
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23. November 2021
von Team
Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper. Weiterlesen
18. November 2021
von Team
Abstimmung über das Digitalmarkt-Gesetz: Mit Ihrer Hilfe wollen wir den Abgeordneten im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung auf die Finger schauen und denjenigen den Rücken stärken, die sich gegen den Einfluss von Facebook und Google stemmen. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.