Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

11. September 2020
von Team

Lobbyregister-Gesetz: Chance für Transparenz, Lücken schließen

Der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz für den Bundestag wird heute in der 1. Lesung diskutiert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich zudem dafür ausgesprochen, das Lobbyregister auf die Bundesregierung und die Ministerien auszudehnen. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: Weiterlesen

9. September 2020
von Team

Lobbyregister-Entwurf: Fortschritte bei Transparenz, Ausnahme für Bundesregierung

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag beschlossen. Der nun vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zum ersten Entwurf, der vor zwei Wochen vorzeitig bekannt wurde, überarbeitet und weist einige Verbesserungen auf. LobbyControl fordert den Bundestag dennoch auf, wesentliche Lücken bis zur finalen Abstimmung zu schließen. Weiterlesen

7. September 2020
von Team

Autogipfel der Bundesregierung: Sieben NGOs fordern mit Lobbycontrol einen echten Mobilitätsgipfel

Zum morgigen Autogipfel fordert LobbyControl gemeinsam mit Attac, Bündnis Berliner Straßen für alle, changing cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung. Weiterlesen

7. September 2020
von Team

Offener Brief: Mobilitätsgipfel statt Autogipfel

Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein. Weiterlesen

3. September 2020
von Team

Autogipfel: LobbyControl kritisiert „exklusive Klüngelrunde“

Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 8. September kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Die Transparenzorganisation fordert, dass Fragen zukünftiger Mobilität unter breiter Beteiligung verhandelt werden statt in exklusiver Runde mit der Autolobby. Weiterlesen

24. August 2020
von Team

Lobbyregister: Offener Brief von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl an die Politik

Hamburg/Berlin, 24. August 2020 – Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Auch unter dem Druck der Amthor-Affäre hatte sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf die Einführung eines solchen Transparenzregisters geeinigt. In einem offenen Brief fordern nun sieben zivilgesellschaftliche Organisationen die Verhandlungsführer Dirk Wiese, Matthias … Weiterlesen

21. Juli 2020
von Team

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt … Weiterlesen

6. Juli 2020
von Team

LobbyControl begrüßt verbindliches Lobbyregister und warnt vor „halben Sachen“

Berlin, 06.07.2020: LobbyControl begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Gleichzeitig warnt die Organisation vor einem Schmalspur-Lobbyregister. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert: „Es ist sehr gut, dass die Große Koalition sich auf das Lobbyregister geeinigt hat. Endlich, das ist ein Riesenschritt in Richtung mehr Transparenz in der Politik. Darauf … Weiterlesen