Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

25. Juli 2022
von Team

Pressekommentar: LobbyControl zu #Porschegate

Berlin, 25. Juli 2022: Zur aktuellen Berichterstattung zu Kontakten zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Sollte sich bestätigen, dass Porsche über Lindner einen privilegierten Draht in die Ampel-Koalitionsverhandlungen hatte, ist das ein hoch problematischer Vorgang. Die bisherigen öffentlichen Aussagen von Blume und Lindner dazu sind noch immer widersprüchlich. Es muss nun alles auf den Tisch: Lindner muss klarstellen, welche Kontakte es gab und welche Handynachrichten ausgetauscht wurden. Es ist unglaubwürdig, dass Blumes Aussage, es hätte stündliche Updates gegeben, überhaupt keine reale Grundlage hat. Weiterlesen

Finanzbericht 2021

18. Juli 2022
von Team

Finanzbericht 2021

Unsere Arbeit wird nur durch die breite, unabhängige Finanzierung über viele private Spender:innen ermöglicht. Im letzten Jahr haben 12.547 Menschen LobbyControl mit einem finanziellen Beitrag unterstützt und zum Jahresende waren sogar 7.563 Menschen Fördermitglieder in unserem Verein. Mit dieser Unterstützung können wir auf eine solide Basis vertrauen – und dafür danken wir ganz herzlich! Weiterlesen

28. Juni 2022
von Team

Kurzgutachten: LobbyControl warnt vor Scheitern des Digital Markets Act

Köln, 28.6.2022 – Eine Woche vor Abstimmung über den Digital Markets Act zeigt ein von LobbyControl vorgelegtes Kurzgutachten, dass das Digitalmarktgesetz an der Durchsetzung scheitern könnte.

Die juristische Bewertung hebt zwei große Defizite hervor:

1. Die EU-Kommission hat bisher nicht ausreichend Ressourcen und Personal eingeplant, um den DMA schnell und wirksam durchzusetzen.
2. Die EU-Mitgliedsstaaten und betroffene Dritte wie Wettbewerber oder Kunden werden nicht ausreichend an der Durchsetzung beteiligt. Weiterlesen

24. Mai 2022
von Team

Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand

Berlin, 24.5.2022 – Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist nicht länger im FDP-Bundesvorstand vertreten. LobbyControl hatte zuvor kritisiert, dass der Dauergaststatus rechtswidrig sei. Damit ist nun die CDU die einzige Partei, in der mit dem Wirtschaftsrat der CDU noch immer rechtswidrig ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.  Weiterlesen

10. Mai 2022
von Team

Klage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand

Berlin,10.5.2022 – Mit Unterstützung der Transparenzinitiative LobbyControl hat heute das CDU-Parteimitglied Luke Neite Klage gegen den CDU-Parteivorstand eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand. Dieser Status ermöglicht dem Lobbyverband ein dauerhaftes Teilnahmerecht und Mitspracherechte im Parteivorstand. Dies widerspricht sowohl der CDU-Satzung als auch dem Parteiengesetz. Da … Weiterlesen

26. März 2022
von Team

Rechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand

Berlin, 26.3.2022 – Die FDP gewährt dem Lobbyverband Liberaler Mittelstand einen ständigen Gastsitz im FDP-Parteivorstand. Das ist rechtswidrig, da es sich dabei nicht um eine Parteiorganisation handelt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung baut sich der Verband aktuell als Lobbykanal für Großkonzerne aus. Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen. Weiterlesen

4. März 2022
von Team

Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

Berlin, 4.3.2022 – Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem … Weiterlesen