Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

8. März 2018
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Wein von der Waffenlobby

Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen

21. Dezember 2017
von Sebastian Meyer
2 Kommentare

Top 10 des Jahres: Unsere Höhepunkte 2017

Der lange Arm der Autolobby, anonyme Millionenspenden für die AfD, Lobbyisten an Schulen und ein Hoffnungsschimmer am Horizont: ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir blicken an dieser Stelle auf ein paar ausgewählte Höhepunkte zurück und bedanken uns bei allen Unterstützern. Ohne Sie wäre unsere Arbeit nicht möglich! Weiterlesen

24. November 2017
von Sebastian Meyer

Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern

Lobbyregister

Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis der an den Sondierungen beteiligten Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Dahinter darf ein neues Regierungsbündnis nicht zurückfallen. Weiterlesen

9. November 2017
von Sebastian Meyer

Fall Strenz: Wählertäuschung und inakzeptabler Umgang mit Interessenkonflikten

Berlin, 09.11.2017 – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat vor der Bundestagswahl die Unwahrheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gesagt. Sie hat damit ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch an anderen Stellen verstrickt sich Frau Strenz in immer größere Widersprüche und räumt einen weiteren potenziellen Interessenkonflikt ein. LobbyControl fordert deshalb, dass … Weiterlesen

7. November 2017
von Sebastian Meyer

Erklärung von Karin Strenz „Unzureichend und lückenhaft“

Berlin, 07.11.2017 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Heute reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen … Weiterlesen

7. November 2017
von Sebastian Meyer
30 Kommentare

Video: Wir lassen Angela Merkel „höchstpersönlich“ zu Wort kommen

Kein Witz: In Deutschland dürfen Abgeordnete nebenbei als Lobbyist arbeiten. Und Parteien unbegrenzt Geld von Konzernen und Superreichen annehmen. Es wäre bitter, wenn sich daran auch unter einer „Jamaika“-Koalition nichts ändert. Deshalb versuchen wir es jetzt mit Humor – und lassen Angela Merkel in einem Video „höchstpersönlich“ zu Wort kommen. Weiterlesen

16. August 2017
von Sebastian Meyer

Abgasskandal: Vier Maßnahmen gegen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft

Berlin, 16.08.2017 – LobbyControl stellt in einem heute veröffentlichten „LobbyCheck“ vier Maßnahmen vor, die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik künftig verhindern können. Am Beispiel der Dieselaffäre zeigt die lobbykritische Organisation, welche gesetzlichen Regeln Einflussnahme sichtbarer und damit kontrollierbarer machen können. Christina Deckwirth, Autolobbyexpertin bei LobbyControl kommentiert: „Die engen Verbindungen zwischen Politik und Autolobby sind eine … Weiterlesen

12. September 2017
von Sebastian Meyer

Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien

Berlin, 12.09.2017 – Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP. Die Zahlen sind ab … Weiterlesen

8. September 2017
von Sebastian Meyer

Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“

Berlin/ Köln, 8. September 2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung … Weiterlesen

7. September 2017
von Sebastian Meyer

Schmutz statt Argumente: Diffamierungskampagne gegen Anti-TTIP & -CETA-Bewegung

Köln/Brüssel, 07.09.2017 – Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt der heute vorgestellte Bericht „Blaming the messenger“ von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Der Bericht dokumentiert und widerlegt … Weiterlesen