Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

28. Mai 2019
von Nina Katzemich

Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

Lobbyismus in der EU

Das Votum ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite. Weiterlesen

23. Mai 2019
von Nina Katzemich
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Mehr als 23.000 Unterschriften: „Europa nicht den Konzernen überlassen“

Lobbyismus in der EU

Mehr als 23.000 Leute haben bereits unseren Appell „Europa nicht den Konzernen überlassen“ unterzeichnet. Darin fordern wir mehr Transparenz und Regeln für Lobbyisten und eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. In den vergangenen Tag haben wir den Appell an Katarina Barley (SPD), Ska Keller (Grüne), Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Linke) übergeben. Weiterlesen

29. April 2019
von Nina Katzemich
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EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Lobbyismus in der EU

Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. Weiterlesen

1. Februar 2019
von Nina Katzemich

EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz

Lobbyismus in der EU

Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. Weiterlesen

Das Bild zeigt einen Ausschnitt des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel. Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmt kommende Woche über die Richtlinie zu Geschöftsgeheimnissen ab.

7. Januar 2019
von Nina Katzemich
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EU-Parlament: Nationale Regierungen im Rat müssen transparenter werden!

Lobbyismus in der EU

Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden. Weiterlesen

4. Dezember 2018
von Nina Katzemich
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Lobbyregister: Showdown in Brüssel – EU-Parlament am Zug [Update: Ausschuss stimmt für Lobbytransparenz]

Lobbyismus in der EU

Am Donnerstag müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Wir haben den Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und Konservativen (CDU/CSU) im EU-Parlament in einem offenen Brief deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung ist. Weiterlesen

26. September 2018
von Nina Katzemich
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Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

Lobbyismus in der EU

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei … Weiterlesen

10. Juli 2018
von Nina Katzemich
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Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Lobbyismus in der EU

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC. Weiterlesen