21. Dezember 2020
von Nina Katzemich
9 Kommentare
Die Gaswirtschaft hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als Brückentechnologie für den Klimaschutz ins Spiel gebracht. Dabei greift die Gaslobby auf privilegierte Zugänge zu EU-Kommission und Bundesregierung zurück. Ihr Einfluss ist enorm. Weiterlesen
17. Dezember 2020
von Nina Katzemich
Der Rat beteiligt sich endlich an einem gemeinsamen Lobbyregister der drei EU-Institutionen! Sein Beitrag zur Transparenz bleibt fürs Erste jedoch ziemlich schmal. Weiterlesen
30. November 2020
von Nina Katzemich
Die EU-Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Abgasnorm für Autos vorgelegt – und die Autolobby und der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat blasen zum Angriff. Unterstützung bekommt die Autolobby aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Arbeitsgruppe aus Autolobby und Politik einrichten, um die europäischen Pläne zu verhindern. Das ist kein guter Rahmen, um über Klimaschutz und zukünftige Mobilität zu beraten. Weiterlesen
23. Juni 2020
von Nina Katzemich
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen
12. Juni 2020
von Nina Katzemich
Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Weiterlesen
20. Januar 2020
von Nina Katzemich
Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen. Weiterlesen
23. Oktober 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Ende Januar verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und wechselt zur Association for Financial Markets in Europe, eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer führt zukünftig den Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Ein politisches No-Go! Wir unterstützen die Initiative von Change Finance und fordern die EBA auf, die Genehmigung zu revidieren. Weiterlesen
8. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Věra Jourovás Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen und sie auf europäischer Ebene voranzubringen und transparenter zu machen. Auch für den Schutz der Rechtstaatlichkeit wird sie zuständig sein. Die einzige Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš, der aus der selben Partei kommt wie sie, konnte sie einfach umschiffen. Weiterlesen
4. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Dubravka Šuica soll sich in einer zweijährigen Konferenz zur Zukunft Europas um Dialog mit den BürgerInnen und mehr Demokratiei kümmern. Über ihr eigenes Vermögen lässt sie uns allerdings im Unklaren. Weiterlesen
2. Oktober 2019
von Nina Katzemich
Sylive Goulard ist die neue designierte Kommissarin für den EU-Binnenmarkt. Wird sie sich dort auch im Sinne von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten stark machen? Die Abgeordneten sollten danach fragen. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.