Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

4. Dezember 2018
von Nina Katzemich
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Lobbyregister: Showdown in Brüssel – EU-Parlament am Zug [Update: Ausschuss stimmt für Lobbytransparenz]

Lobbyismus in der EU

Am Donnerstag müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Wir haben den Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und Konservativen (CDU/CSU) im EU-Parlament in einem offenen Brief deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung ist. Weiterlesen

26. September 2018
von Nina Katzemich
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Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

Lobbyismus in der EU

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei … Weiterlesen

10. Juli 2018
von Nina Katzemich
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Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Lobbyismus in der EU

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC. Weiterlesen

11. Mai 2018
von Nina Katzemich
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30.000 Schlupflöcher: Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen

Lobbyismus in der EU

Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.

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20. April 2018
von Nina Katzemich
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Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent

Lobbyismus in der EU

Am Montagabend fand die erste Sitzung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat für ein gemeinsames EU-Lobbyregister statt (LobbyControl berichtete). Das Verhandlungsdookument, das die beiden Verhandlungsführerinnen des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten) vorlegten, war allen übrigen EU-Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit unbekannt. Damit ist das Parlament intransparenter als Kommission und Rat, deren Verhandlungsdokumente auf ihren Webseiten zu finden sind.
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17. April 2018
von Nina Katzemich

Startschuss: EU-Institutionen verhandeln über gemeinsames Lobbyregister

Lobbyismus in der EU

Gestern Abend war es endlich so weit: Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister haben offiziell begonnen. Bereits 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen. Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer … Weiterlesen

19. März 2018
von Nina Katzemich
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Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

LobbyPlanet Brüssel

6. März 2018
von Nina Katzemich

Video: Dieselgate und Glyphosatlobby im Visier

Wie läuft das eigentlich in Brüssel, wenn Lobbyisten Abgas-Grenzwerte aufweichen und ein Glyphosatverbot verhindern? Der neue LobbyPlanet Brüssel klärt auf – unser brandaktueller Stadtführer durch die EU-Lobbyszene führt hinter die Kulissen. Einen Vorgeschmack gibt das Video: Auf zum Rundgang durch Brüssels Europaviertel mit unserer Campaignerin Nina Katzemich! Zwei aktuelle Fälle von Lobbyeinfluss In dem Film … Weiterlesen

Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.

20. Februar 2018
von Nina Katzemich
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Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs

Im Oktober 2016 gab die EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Statement in seinem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss. Weiterlesen