19. September 2019
von Nina Katzemich
Korruption, Scheinbeschäftigung, Interessenskonflikte, Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang. Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst. Weiterlesen
1. August 2019
von Nina Katzemich
Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt, da wird schon der erste Seitenwechsel eines scheidenden Kommissars bekannt: Günther Oettinger will eine Politikberatung gründen, ganz wie sein Amtsvorgänger Verheugen. Die Ethik-Kommission muss seinem Plan, sich als Lobbyist zu vermarkten, nun enge Grenzen setzen. Weiterlesen
25. Juli 2019
von Nina Katzemich
Im Umgang mit den zahlreichen Brüsseler Lobbyisten kann es leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die geltenden Vorschriften dagegen sind im Parlament weithin unbekannt, wie eine Studie zeigt. Wir schaffen Abhilfe: Mit unserem Ethik-Handbuch für Abgeordnete, das die Regeln, praktische Hinweise und Empfehlungen für mehr Transparenz zusammenfasst. Weiterlesen
19. Juli 2019
von Nina Katzemich
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Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Wir legen die Messlatte an: Was verspricht sie, welche Themen fehlen, welche Lehren muss sie aus ihrer Berateraffäre ziehen? Weiterlesen
28. Mai 2019
von Nina Katzemich
Das Votum ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite. Weiterlesen
23. Mai 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Mehr als 23.000 Leute haben bereits unseren Appell „Europa nicht den Konzernen überlassen“ unterzeichnet. Darin fordern wir mehr Transparenz und Regeln für Lobbyisten und eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. In den vergangenen Tag haben wir den Appell an Katarina Barley (SPD), Ska Keller (Grüne), Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Linke) übergeben. Weiterlesen
29. April 2019
von Nina Katzemich
31 Kommentare
Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. Weiterlesen
1. Februar 2019
von Nina Katzemich
Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. Weiterlesen
25. Januar 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare
Es kann ein wichtiger Schritt in Sachen Lobbytransparenz werden: Das EU-Parlament stimmt am 31.1. darüber ab, ob Abgeordnete künftig Lobbytreffen veröffentlichen müsssen. Aber die Abstimmung wird ein echter Krimi: viel steht auf dem Spiel, und der Ausgang ist völlig offen. Weiterlesen
7. Januar 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar
Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.