Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Alle Artikel von: Nina Katzemich

15. September 2017
von Nina Katzemich

Europa geht voran: EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Fußabdruck

Lobbyismus in der EU

Licht für den Brüsseler Lobbydschungel: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den vom Grünen-Abgeordneten Sven Giegold initiierten Transparenzbericht verabschiedet. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln beim Umgang mit Lobbyisten, einen gesetzlichen Fußabdruck, mehr Transparenz bei Handelsabkommen und einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Abstimmungsprozess im EU-Parlament wird transparenter Besonders erfreulich ist aus unserer … Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

14. September 2017
von Nina Katzemich

Parteien im Praxistest: Wie viel Transparenz wollen sie in der EU?

Lobbyismus in der EU

Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine umfassende Lobbykontrolle im EU-Parlament zur Folge. Doch auf den letzten Metern droht er entschärft zu werden. Weiterlesen

17. Juli 2017
von Nina Katzemich
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EU-Bürgerbeauftragte greift unsere Beschwerde über EU-Kommission auf

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen

5. Mai 2017
von Nina Katzemich
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EU-Ranking: Wichtige Kommissare auf Kuschelkurs mit Konzernen

Lobbyismus in der EU

Bei den Treffen von EU-KommissarInnen mit Lobbyisten steht die Tür vor allem für die Wirtschaft weit offen. Letzte Woche haben wir dies bereits für ganze Abteilungen der EU-Kommission aufgezeigt. Diese Woche sehen wir uns die Treffen der EU-KommissarInnen in der Einzelkritik an. Auch hier gilt: Vor allem in Bereichen mit weitgehenden EU-Kompetenzen leiht man ganz … Weiterlesen

Tagungsort von Oettingers Mini-Davos: Das österreichische Skiparadies Lech am Arlberg

19. April 2017
von Nina Katzemich

Exklusivgipfel statt Ausgewogenheit: Oettingers Mini-Davos am Arlberg

Lobbyismus in der EU

Zum 6. Mal versammeln sich heute hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik im mondänen österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg zum „Europaforum Lech.“ Offizieller Gastgeber ist zwar die Gemeinde Lech – der Star dieses „Mini-Davos“ und Herrscher über die Gästeliste ist jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger. Es ist eigentlich sein ganz persönliches Gipfeltreffen. Weiterlesen

22. März 2017
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Lobbytransparenz: EU muss Farbe bekennen

Jetzt heißt es Farbe bekennen: Die EU-Kommission hatte im September 2016 einen Vorschlag vorgelegt, wie das EU-Transparenzregister endlich verpflichtend werden soll. So, wie Kommissionspräsident Juncker es vor seinem Amtsantritt versprochen hatte. Endlich debattieren jetzt auch Parlament und Rat darüber. Doch es fehlt bei allen beteiligten Institutionen an echtem „Commitment“. Gestern haben die beiden Verhandlerinnen des … Weiterlesen

5. Januar 2017
von Nina Katzemich
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Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

Lobbyismus in der EU

Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag. Weiterlesen