Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

20. April 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent

Lobbyismus in der EU

Am Montagabend fand die erste Sitzung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat für ein gemeinsames EU-Lobbyregister statt (LobbyControl berichtete). Das Verhandlungsdookument, das die beiden Verhandlungsführerinnen des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten) vorlegten, war allen übrigen EU-Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit unbekannt. Damit ist das Parlament intransparenter als Kommission und Rat, deren Verhandlungsdokumente auf ihren Webseiten zu finden sind.
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17. April 2018
von Nina Katzemich

Startschuss: EU-Institutionen verhandeln über gemeinsames Lobbyregister

Lobbyismus in der EU

Gestern Abend war es endlich so weit: Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister haben offiziell begonnen. Bereits 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen. Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer … Weiterlesen

19. März 2018
von Nina Katzemich
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Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

LobbyPlanet Brüssel

6. März 2018
von Nina Katzemich

Video: Dieselgate und Glyphosatlobby im Visier

Wie läuft das eigentlich in Brüssel, wenn Lobbyisten Abgas-Grenzwerte aufweichen und ein Glyphosatverbot verhindern? Der neue LobbyPlanet Brüssel klärt auf – unser brandaktueller Stadtführer durch die EU-Lobbyszene führt hinter die Kulissen. Einen Vorgeschmack gibt das Video: Auf zum Rundgang durch Brüssels Europaviertel mit unserer Campaignerin Nina Katzemich! Zwei aktuelle Fälle von Lobbyeinfluss In dem Film … Weiterlesen

Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.

20. Februar 2018
von Nina Katzemich
2 Kommentare

Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs

Im Oktober 2016 gab die EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Statement in seinem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss. Weiterlesen

LobbyPlanet Brüssel

1. Februar 2018
von Nina Katzemich
6 Kommentare

Europas Lobbyhauptstadt kompakt: Der neue Lobbyplanet Brüssel ist da

Lobbyismus in der EU

Der neue LobbyPlanet Brüssel stellt die wichtigsten Lobby-Akteure vor und erklärt anhand vieler Beispiele, mit welchen Strategien sie Politik, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Diskurse beeinflussen. Die Zahlen zeichnen zudem ein deutliches Bild: Lobbyismus in Brüssel ist ein Milliardengeschäft. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Weiterlesen

21. Dezember 2017
von Nina Katzemich

EU-Transparenzregister: Gremium der Mitgliedstaaten will mitmachen – aber nur ein bisschen

Lobbyismus in der EU

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein künftiges EU-Lobbyregister vorstellt. Nach langem Hin und Her hat nun endlich auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, eingewilligt, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen. Allerdings könnte das zur Verwässerung des ohnehin schwachen Registers führen. Weiterlesen

15. September 2017
von Nina Katzemich

Europa geht voran: EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Fußabdruck

Lobbyismus in der EU

Licht für den Brüsseler Lobbydschungel: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den vom Grünen-Abgeordneten Sven Giegold initiierten Transparenzbericht verabschiedet. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln beim Umgang mit Lobbyisten, einen gesetzlichen Fußabdruck, mehr Transparenz bei Handelsabkommen und einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Abstimmungsprozess im EU-Parlament wird transparenter Besonders erfreulich ist aus unserer … Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

14. September 2017
von Nina Katzemich

Parteien im Praxistest: Wie viel Transparenz wollen sie in der EU?

Lobbyismus in der EU

Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine umfassende Lobbykontrolle im EU-Parlament zur Folge. Doch auf den letzten Metern droht er entschärft zu werden. Weiterlesen

17. Juli 2017
von Nina Katzemich
2 Kommentare

EU-Bürgerbeauftragte greift unsere Beschwerde über EU-Kommission auf

Lobbyismus in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist. Im Falle des Wechsels von Barroso … Weiterlesen