Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

19. September 2019
von Nina Katzemich

Team von der Leyen: Eine Kommission, „die mehr erreichen will“?

Lobbyismus in der EU

Korruption, Scheinbeschäftigung, Interessenskonflikte, Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang. Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst. Weiterlesen

25. Juli 2019
von Nina Katzemich

Wie navigiert man durch das Brüsseler Lobbylabyrinth?

Lobbyismus in der EU

Im Umgang mit den zahlreichen Brüsseler Lobbyisten kann es leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die geltenden Vorschriften dagegen sind im Parlament weithin unbekannt, wie eine Studie zeigt. Wir schaffen Abhilfe: Mit unserem Ethik-Handbuch für Abgeordnete, das die Regeln, praktische Hinweise und Empfehlungen für mehr Transparenz zusammenfasst. Weiterlesen

28. Mai 2019
von Nina Katzemich

Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

Lobbyismus in der EU

Das Votum ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite. Weiterlesen

23. Mai 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Mehr als 23.000 Unterschriften: „Europa nicht den Konzernen überlassen“

Lobbyismus in der EU

Mehr als 23.000 Leute haben bereits unseren Appell „Europa nicht den Konzernen überlassen“ unterzeichnet. Darin fordern wir mehr Transparenz und Regeln für Lobbyisten und eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. In den vergangenen Tag haben wir den Appell an Katarina Barley (SPD), Ska Keller (Grüne), Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Linke) übergeben. Weiterlesen

29. April 2019
von Nina Katzemich
31 Kommentare

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Lobbyismus in der EU

Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. Weiterlesen

1. Februar 2019
von Nina Katzemich

EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz

Lobbyismus in der EU

Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. Weiterlesen

Das Bild zeigt einen Ausschnitt des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel. Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmt kommende Woche über die Richtlinie zu Geschöftsgeheimnissen ab.

7. Januar 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

EU-Parlament: Nationale Regierungen im Rat müssen transparenter werden!

Lobbyismus in der EU

Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am Liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Nun wächst der Druck, dass sich daran etwas ändert. Denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden. Weiterlesen