Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

23. Juni 2020
von Nina Katzemich

Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Lobbyismus in der EU

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen

20. Januar 2020
von Nina Katzemich

Demokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen

Lobbyismus in der EU

Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen. Weiterlesen

23. Oktober 2019
von Nina Katzemich
3 Kommentare

EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

Lobbyismus in der EU

Ende Januar verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und wechselt zur Association for Financial Markets in Europe, eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer führt zukünftig den Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Ein politisches No-Go! Wir unterstützen die Initiative von Change Finance und fordern die EBA auf, die Genehmigung zu revidieren. Weiterlesen

8. Oktober 2019
von Nina Katzemich

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 5: Věra Jourová (Werte und Transparenz)

Lobbyismus in der EU

Věra Jourovás Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen und sie auf europäischer Ebene voranzubringen und transparenter zu machen. Auch für den Schutz der Rechtstaatlichkeit wird sie zuständig sein. Die einzige Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš, der aus der selben Partei kommt wie sie, konnte sie einfach umschiffen. Weiterlesen

1. Oktober 2019
von Nina Katzemich

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 2: Maroš Šefčovič (Bessere Rechtsetzung)

Lobbyismus in der EU

Im zweiten Teil unserer Blogreihe wenden wir uns Maroš Šefčovič zu, dem designierten Kommissar für „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“. Šefčovič kann einiges an Erfahrung vorweisen, bereits seit zehn Jahren arbeitet er als EU-Kommissar. Seine Erfolge in dieser Zeit waren allerdings spärlich gesät. Welche Prognosen ergeben sich daraus für seine Tätigkeit im Bereich „Bessere Rechtsetzung“? Weiterlesen

27. September 2019
von Nina Katzemich

EU-Kommission: Neue Kommissare unter der Lupe

Lobbyismus in der EU

Für Rovana Plumb und László Trócsányi ist der Traum vom Kommissionsposten gestern geplatzt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Ernennungsprozess für die beiden KandidatInnen noch vor den fachspezifischen Anhörungen im Parlament vorzeitig gestoppt. Am Montag, 30. September, beginnen die Anhörungen der übrigen KandidatInnen. Wie stehen sie zu Transparenz und Demokratie? LobbyControl wird einige der Kandidat*innen in einer Mini-Blogreihe genauer unter die Lupe nehmen. Weiterlesen

19. September 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Team von der Leyen: Eine Kommission, „die mehr erreichen will“?

Lobbyismus in der EU

Korruption, Scheinbeschäftigung, Interessenskonflikte, Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang. Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst. Weiterlesen