Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

13. Januar 2021
von Max Bank
3 Kommentare

Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen. Das Europäische Parlament soll es nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein zu straffer Zeitplan für solch ein umfassende Partnerschaftsabkommen. Demokratische Kontrolle braucht mehr Zeit – zumal sich bereits jetzt problematische Inhalte im Deal abzeichnen. Weiterlesen

19. November 2020
von Max Bank
4 Kommentare

Mit harten Bandagen: Wie Google strengere Regeln für Internetplattformen verhindern will

Macht der Digitalkonzerne

Eine kürzlich geleakte Lobbystrategie zeigt, wie aggressiv Google gegen die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen vorgeht. Denn an strengeren Regeln ist der einflussreiche Digitalkonzern nicht interessiert. Wir haben uns die Lobbystrategie von Google genauer angeschaut. Hier unsere detaillierte Auswertung zu den im Leak genannten Lobbyakteuren. Weiterlesen

27. Oktober 2020
von Max Bank
23 Kommentare

Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU

Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm. Weiterlesen