Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Tagungsort von Oettingers Mini-Davos: Das österreichische Skiparadies Lech am Arlberg

11. April 2018
von Max Bank

Oettingers ‘Mini-Davos’ 2018: Erneut exklusiver Zugang für Konzerne

Es ist wieder soweit: EU-Kommissar Günther Oettinger lädt ab heute Abend für zwei Tage führende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem “Mini-Davos” nach Lech in den österreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europäischer Politik. Auf der Gästeliste stehen ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyisten. Darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. … Weiterlesen

6. März 2018
von Max Bank
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EUGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht

Köln/Berlin, 6.3.2018 – Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Max Bank … Weiterlesen

Das Forum für regulatorische Kooperation im Rahmen von CETA soll das erste Mal im Sommer 2018 tagen. Foto: Maik Meid.

19. Februar 2018
von Max Bank
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CETA: Wir fordern umfassende Transparenz bei der Anwendung

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern. Weiterlesen

10. November 2017
von Max Bank
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Überraschendes Sondierungsergebnis: Verpflichtendes Lobbyregister soll kommen

Berlin, 10. November 2017 – Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der … Weiterlesen

12. September 2017
von Max Bank

JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Unsere neue Analyse zeigt: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.
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