Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

28. September 2021
von Max Bank

Neues transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen

Macht der Digitalkonzerne

Als die EU und die USA im Juni einen neuen Handels- und Technologierat (TTC) ankündigten, brach die Wirtschaftslobby in Jubel aus. Großunternehmen sehen darin eine Chance, bei Verhandlungen über transatlantische Kooperation bei Regulierungen direkt mit am Tisch zu sitzen. Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?
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4. Mai 2021
von Max Bank

Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt

Lobbyismus und Klima

Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig. Weiterlesen

26. April 2021
von Max Bank

Offener Brief: Europäische Zivilgesellschaft fordert Stärkung demokratischer Kontrolle der UK-EU-Handelsbeziehungen

Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern. Weiterlesen

13. Januar 2021
von Max Bank
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Brexit-Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen. Das Europäische Parlament soll es nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein zu straffer Zeitplan für solch ein umfassende Partnerschaftsabkommen. Demokratische Kontrolle braucht mehr Zeit – zumal sich bereits jetzt problematische Inhalte im Deal abzeichnen. Weiterlesen

19. November 2020
von Max Bank
6 Kommentare

Mit harten Bandagen: Wie Google strengere Regeln für Internetplattformen verhindern will

Macht der Digitalkonzerne

Eine kürzlich geleakte Lobbystrategie zeigt, wie aggressiv Google gegen die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen vorgeht. Denn an strengeren Regeln ist der einflussreiche Digitalkonzern nicht interessiert. Wir haben uns die Lobbystrategie von Google genauer angeschaut. Hier unsere detaillierte Auswertung zu den im Leak genannten Lobbyakteuren. Weiterlesen