21. September 2022
von Max Bank
Unsere Politische Geschäftsführerin Imke Dierßen hat gestern in einem Brief an Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, appelliert, die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) zu stärken.
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15. Juni 2022
von Max Bank
Nicht nur in Deutschland und der EU, auf den globalen Wirtschaftsmärkten nimmt die Marktkonzentration zu. Mit der Marktmacht wächst gleichzeitig auch die Lobbymacht von Monopolunternehmen. Mit unserer Fachtagung haben wir eine europäische Anti-Monoplbewegung angestoßen.
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23. Februar 2022
von Max Bank
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LobbyControl warnt vor einem Scheitern der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA), wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden. Das hat ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten ergeben. Weiterlesen
21. Dezember 2021
von Max Bank
Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen. Weiterlesen
16. Dezember 2021
von Max Bank
Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangen Monaten zum Digital Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 Berichterstatter:innen zeigt ein gemischtes Bild. Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen. Weiterlesen
25. November 2021
von Max Bank
Mit dem Gesetz zur Regulierung der Internetplattformen geht es in die nächste Runde: Heute hat der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten der EU, seine Vorschläge für den sogenannten Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Einzelne Regierungen haben in den weitgehend intransparenten Verhandlungen eindeutig die Interessen der bei ihnen ansässigen Techkonzerne vertreten und setzten sich dafür ein, die Regeln aufzuweichen. Weiterlesen
28. September 2021
von Max Bank
Als die EU und die USA im Juni einen neuen Handels- und Technologierat (TTC) ankündigten, brach die Wirtschaftslobby in Jubel aus. Großunternehmen sehen darin eine Chance, bei Verhandlungen über transatlantische Kooperation bei Regulierungen direkt mit am Tisch zu sitzen. Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?
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31. August 2021
von Max Bank
8 Kommentare
Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen in Brüssel verhindern. Das zeigt unsere neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech. Weiterlesen
4. Mai 2021
von Max Bank
Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig. Weiterlesen
26. April 2021
von Max Bank
Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.