Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

2. Februar 2010
von Heidi Bank

Vernachlässigte Skandale, aufgegebenes Mandat und teures Kaffee-Kränzchen

Nebeneinkünfte

Nachgetragen: Einige Kurznachrichten aus den letzten Tagen… Vernachlässigte Skandale Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat ihre Rangliste der zehn wichtigsten Themen (pdf), die in 2009 von den Medien vernachlässigt wurden, vorgestellt. Seit 1997 berichtet die INA über vergessene Skandale. Mit dabei in diesem Jahr der Pflegenotstand für Behinderte in Krankenhäusern, rechtswidrige Polizeigewalt, Lücken der Finanzaufsicht bei … Weiterlesen

22. Dezember 2009
von Heidi Bank

Index für „LobbyPlanet Berlin“ und Winterpause

Stadtführungen

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von LobbyControl. Wir möchten Ihnen hiermit unseren herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung für die Arbeit von LobbyControl im nun zu Ende gehenden Jahr aussprechen. 2009 war ein spannendes und erfolgreiches Jahr für LobbyControl, das ohne Sie als treue Leser/innen, Hinweisgeber/innen, Unterstützer/innen und Spender/innen nicht … Weiterlesen

20. November 2009
von Heidi Bank
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E-Petition beim Bundestag zu einem Lobbyregister läuft morgen aus

Lobbyregister

Noch bis morgen läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einrichtung eines Lobbyregisters fordert. Leider hat das Thema noch nicht die notwendige Mobilisierungdynamik, um innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften zu erreichen und damit eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erwirken. LobbyControl hatte in diesem Sommer eine eigene Unterschriftensammlung unter einen Appell für ein verpflichtendes … Weiterlesen

25. Juni 2009
von Heidi Bank

Mitmachen! Online-Aktion für ein Lobbyisten-Register gestartet

Lobbyregister

Unter dem Motto „Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen „Lobbyisten-Scanner“, der Geldscheine, Firmenlogos,und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte und starteten zeitgleich unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und … Weiterlesen

10. Juni 2009
von Heidi Bank
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LobbyControl bei Bundestags-Anhörung

Lobbyregister

Am kommenden Montag (15.6.09) findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung unter dem Stichwort „Transparenz“ statt. Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl, ist als Sachverständige geladen und wird u.a. für ein verpflichtendes Lobbyistenregister und Karenzzeiten für Wechsel zwischen Politik und Lobbytätigkeiten eintreten. Die Stellungnahme, die wir heute beim Innenausschuss eingereicht haben, finden Sie hier (pdf). … Weiterlesen

19. Mai 2009
von Heidi Bank
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Filmchen über Lobby-Stadtführung

Die rbb-Abendschau hat am Sonntag einen kurzen Beitrag über unsere Lobby-Stadtführungen ausgestrahlt. Für einige Tage kann man sich das Filmchem zur Reise durch den Berliner Lobby-Dschungel noch online anschauen. In der letzten Woche berichteten außerdem die Berliner Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und news.de über unsere Lobby-Rundgänge. Die nächsten Termine und das Anmeldeformular finden Sie unter … Weiterlesen

17. April 2009
von Heidi Bank
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EU-Handbuch: Verschleierung von Lobbykontakten

Lobbyismus in der EU

Wie der EU Observer bereits in der vergangenen Woche berichtete, hat die Generaldirektion Handel der EU-Kommission einen 15-seitigen Leitfaden (pdf) über die Anwendung der Verordnung zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten (Access to Document Regulation, Nr. 1049/2001) herausgegeben. Darin wird den Mitarbeitern nahe gelegt, beim Verfassen von Protokollen und E-Mails im Kopf zu behalten, dass diese … Weiterlesen

16. April 2009
von Heidi Bank
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Zweiter Bericht zu Lobbyisten in Ministerien: erfreulicher Rückgang, einige Unstimmigkeiten

Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien! Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist … Weiterlesen

2. April 2009
von Heidi Bank
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Demokratische Kontrolle fehlt – lesenswerte Artikel und Protest

In London beraten die G20 über Krisen-Maßnahmen. Dass es dabei tatsächlich darum geht, die Finanzmärkte zu bändigen, bezweifelt der Kolummnist der Financial Times Deutschland Lucas Zeise in einem lesenswerten Artikel. Bereits am 28.3. hat Harald Schumann im Tagesspiegel ausführlich beschrieben, wie das Parlament in der Finanzkrise nahzu jede Kontrolle über die Steuermilliarden abgegeben hat, die … Weiterlesen

23. März 2009
von Heidi Bank
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ZEIT-Plagiat sorgt für Wirbel

Eine von Attac gefälschte Sonderausgabe der Wochenzeitung ZEIT sorgte am Wochenende für Wirbel – 150.00 Exemplare waren in ganz Deutschland verteilt worden. Sie liegt außerdem der heutigen Ausgabe der Taz bei. Die Zeitung ist auf den 1. Mai 2010 datiert und enthält Nachrichten (bzw. Namensbeiträge) aus einer Welt nach der Wirtschaftskrise, in der es zu … Weiterlesen