Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

18. Mai 2011
von Heidi Bank
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Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag

Lobbyregister

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung (pdf, TOP 6) zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union … Weiterlesen

9. Mai 2011
von Heidi Bank
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„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier. Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden … Weiterlesen

7. Februar 2011
von Heidi Bank
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Keine Transparenz: Appell für Lobbyregister abgelehnt

Lobbyregister

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen unseren Appell für ein Lobbyregister abgelehnt. Dies teilte uns der Petitionsausschuss Ende Januar mit. Mehr als 8.700 Menschen hatten mit uns die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefordert. Spiegel Online berichtete heute unter dem Titel „Transparenz unerwünscht“ über die Ablehnung. Die Unterschriften hatten wir im Dezember 2009 … Weiterlesen

15. Oktober 2010
von Heidi Bank
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Fotos vom Start der Worst EU Lobby Awards

Lobbyismus in der EU

Am vergangenen Mittwoch den 13. Oktober startete zum sechsten Mal unsere Wahl des schlimmsten Lobbyisten in Brüssel, die Worst EU Lobby Awards. Mit Schwung gingen unsere Lobby-Putzen und -Putzer zu Werke – aber alleine können sie es nicht schaffen. Deshalb Helfen Sie ihnen: www.worstlobby.eu/de! Weitere Fotos sowie diese Fotos in druckfähiger Auflösung finden Sie hier.

27. September 2010
von Heidi Bank
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Aktion: Über 6.000 fordern Widerruf der Atom-Vereinbarung

Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein Energiekonzept einzuleiten. Vor der morgigen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung über das Energiekonzept hat LobbyControl die Unterschriften ans Kanzleramt geschickt. Denn bei der Auseinandersetzung um das Energiekonzept … Weiterlesen

14. September 2010
von Heidi Bank
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Der Atomdeal – Eine kleine Chronologie undemokratischer Politik

Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen: In der Nacht vom 5. auf den 6. September brütet die Bundesregierung im Kanzleramt über der Frage, ob und wie viel die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Kanzlerin … Weiterlesen

2. Juni 2010
von Heidi Bank

Protestaktion am 7. Juni: Demokratie darf keine Ware werden!

Unter dem Motto „Politiker dürfen nicht käuflich sein!“ werden wir am kommenden Montag (7. Juni) in Berlin für eine Verschärfung der Regeln für die Parteien-Finanzierung protestieren. Dabei überreichen wir die knapp 25.000 Unterschriften, die wir zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Aktion Mehr Demokratie, Campact und Transparency International gesammelt haben. Der Hintergrund: Dubiose Parteispenden und gesponsorte … Weiterlesen

26. Februar 2010
von Heidi Bank
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Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzten Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert: Der „60. ordentliche Bundesparteitag … Weiterlesen

7. Februar 2010
von Heidi Bank
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Neue Webseite für LobbyControl

Willkommen auf der neuen Webseite von LobbyControl! Seit 2005 hat uns unser Blog treu begleitet und gut gedient – aber nun war es Zeit für ein neues Outfit, wobei wir dem System (WordPress) weiter treu bleiben. Der Blog – also die tagebuchähnlichen aktuellen Berichte und Kommentare – bleibt weiterhin ein zentraler Bestandteil der Seite. Hinzu … Weiterlesen

5. Februar 2010
von Heidi Bank
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Schlechte Erfahrungen mit Pharmalobby

Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, … Weiterlesen