Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Bildung statt Meinungsmache

23. Februar 2015
von Heidi Bank

Gegen Meinungsmache an Schulen

Lobbyismus an Schulen

Am Dienstag, 24.2., startet die Bildungsmesse didacta. Die Messe ist auch ein Pflichttermin für Lobbyisten, die unter anderem Lehrmaterialien präsentieren. Wie schon im letzten Jahr werden wir die Gelegenheit nutzen und bei der didacta auf Spurensuche gehen. Weiterlesen

10. März 2014
von Heidi Bank

“Europas Strippenzieher” für neue Förderer

Bei uns ist Europa-Zeit: Machen Sie mit! Wenn Sie jetzt entscheiden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen, schenken wir Ihnen das Buch “Europas Strippenzieher”. Der Lobbyismus in Brüssel hält uns in diesen Monaten besonders in Atem. Noch bis Freitag sind wir vor Ort in Brüssel, um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu begleiten. Und auch die Wahl zum EU-Parlament steht vor der Tür. Hier wollen wir den Kandidat/innen auf den Zahn fühlen. Weiterlesen

28. März 2013
von Heidi Bank
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Lesetipp: EU-Datenschutz im Visier von Facebook & Co.

Lobbyismus in der EU

Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert zu sein und nah dran an den Entscheidungsträgern. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org. Weiterlesen

11. Januar 2013
von Heidi Bank
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Unternehmensspenden: Geldhahn zu oder verdeckte Ströme?

Parteienfinanzierung

„Wirtschaft dreht Parteien den Geldhahn zu“, titelte in der vergangenen Woche spiegel.de. „Wirtschaft kürzt Parteien das Geld“, schrieb die Frankfurter Rundschau. Die Schlagzeilen sind missverständlich; tatsächlich – so steht es auch im Kleingedruckten – sind es nur die Großspenden über 50.000 Euro, die seit mehreren Jahren zurückgehen. Wegen des öffentlichen Drucks oder wegen neuer Tricks? Weiterlesen

30. Oktober 2012
von Heidi Bank
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Steinbrücks Vortragsliste zeigt: Transparenzregeln lückenhaft

Nebeneinkünfte

Peer Steinbrück hat heute detaillierte Informationen über seine Vorträge veröffentlicht. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Vorträge zwischen 2009 und 2012 mit genauer Honorarhöhe, Thema und Auftraggeber aufgelistet und die Offenlegung nach dem Abgeordnetengesetz geprüft. Bis auf zwei Vorträge, die nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden, haben sie keine Beanstandungen. Es ist gut, dass die Informationen … Weiterlesen

22. September 2012
von Heidi Bank
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Radio-Tip: Unsere Mitarbeiterin bei SWR-Leute

Am Montag, 24.9. von 10.05 bis 12 Uhr, ist unser Vorstandsmitglied Heidi Bank (bis kürzlich Heidi Klein :-)) zu Gast bei SWR-Leute. Hier gibt’s die Vorankündigung. Die Sendung wird später auch als Podcast zum Nachhören online gestellt.

Ausschnitt aus Titelbild des SPIEGEL, 10. September 2012

10. September 2012
von Heidi Bank
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Heute ist Lobbykritik-Tag!

Wie am Donnerstag angekündigt, ist heute Tag der Lobbykritik. Der „Spiegel“ macht mit und titelt mit einem Lobbythema – und schreibt ausführlich über die Arbeit des Berliner LobbyControl-Büros; die taz bringt ein langes Interview mit unserem Mitarbeiter Timo Lange; und die ARD-Doku „Die Einflüsterer“ wird heute abend über dubiose Geldflüsse bei der FDP berichten. Hier … Weiterlesen

18. Mai 2011
von Heidi Bank
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Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag

Lobbyregister

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung (pdf, TOP 6) zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union … Weiterlesen