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und Demokratie.

2. Juni 2022
von Christina Deckwirth
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Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Rückzug erfolgte nur wenige Wochen, nachdem wir den rechtswidrigen Dauergast-Status öffentlich gemacht hatten. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen. Weiterlesen

10. Mai 2022
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht

Lobbyismus und Klima

Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden! Weiterlesen

26. März 2022
von Christina Deckwirth
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Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand

Lobbyismus und Klima

Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist rechtswidrig. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben. Weiterlesen

25. Februar 2022
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien

Im Vorfeld der Parteien haben sich Lobbyorganisationen angesiedelt, die Unternehmen privilegierte Zugängen zur Politik verschaffen. Die Lobby-Verbände rund um CDU, CSU und FDP haben lange Traditionen und sind besonders groß, doch auch SPD und Grüne haben jüngst mit ähnlichen Organisationen nachgezogen. Unsere neueste Recherche zeigt einmal mehr, dass alle Parteien auf ausreichend Abstand zur Wirtschaftslobby achten sollten. Weiterlesen

27. Januar 2022
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?

Lobbyismus und Klima

Vor zwei Wochen haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil die Partei dem Lobbyverband Wirtschaftsrat ständige Teilnahmerechte in ihrem wichtigsten Gremium einräumt. Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu geäußert. Nun wurde der Vorstand neu gewählt – und es bleibt unklar, welche Rolle der Wirtschaftsrat nun hat. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern. Weiterlesen

13. Januar 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

Lobbyismus und Klima

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Nach Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens muss die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen. Doch die Reaktion der Partei bleibt aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf. Weiterlesen

12. Januar 2022
von Christina Deckwirth
15 Kommentare

Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Weiterlesen

10. Dezember 2021
von Christina Deckwirth
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Neustart für den Umgang mit der Autolobby

Lobbyismus und Klima

Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert – nun stehen diese exklusiven Runden vor dem Aus. Das ist gut, doch das reicht noch nicht. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby. Weiterlesen

1. November 2021
von Christina Deckwirth

Klimaforschung: Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlegend überprüfen

Lobbyismus und Klima

Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Studie hatten wir das Sponsoringmodell der Studie scharf kritisiert. Das Modell bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik behielt die Dena das Sponsoringmodell bei. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für grundlegende strukturelle Veränderung bei der Dena einzusetzen. Weiterlesen