Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

22. September 2017
von Christina Deckwirth

Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind. Weiterlesen

14. September 2017
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbykontakte: Bundesregierung bevorzugt die Autoindustrie

Lobbyisten der Autoindustrie verfügen über weit bessere Zugänge zur Bundesregierung als Interessensvertreter für Umwelt- und Gesundheitsschutz, Verbraucherthemen oder die Beschäftigtenperspektive. Doch Verkehrspolitik betrifft nicht nur die Autokonzerne, sondern vor allem auch die vielen Millionen Menschen, die unter schlechter Luft in den Städten leiden. Die Bundesregierung muss in der Auswahl ihrer Kontakte auf deutlich mehr Ausgewogenheit achten. Weiterlesen

11. August 2017
von Christina Deckwirth
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Verhältnis von Autoindustrie und Politik auf den Prüfstand!

In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten. Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Dieselgate-Aufklärung: Gutachter mit Industrie-Geschmäckle

Mit dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses ist die „Dieselgate“-Aufklärung im Bundestag nun vorerst abgeschlossen. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth

Abgas-Untersuchungsausschuss: „Gutachter mit Industrie-Geschmäckle“

Berlin, 30.6.2017: Die Beratung des Abschlussberichts des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommentiert Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl: „Der Bericht ist enttäuschend und belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen mit Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geholt haben, der schon lange für seine Interessenkonflikte mit der … Weiterlesen

29. Juni 2017
von Christina Deckwirth

Armut, Reichtum und Demokratie: Die Debatte im Bundestag

Reichtum und Einfluss

Am Ende hatte die Union offenbar ein Einsehen. In allerletzter Minute einigten sich die Regierungsfraktionen, den Armuts- und Reichtumsbericht nun doch noch angemessen im Bundestag zu debattieren. Es bleibt ein unrühmlicher Vorgang, dass es so lange dauerte, bis ein solch aufwändiger Regierungsbericht zu einem wichtigen Thema überhaupt im Parlament aufgesetzt wurde. Weiterlesen