Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

18. Juli 2018
von Christina Deckwirth

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Reichtum und Einfluss

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt. Weiterlesen

7. Februar 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Enttäuschung: Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister

Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wie viel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.
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7. Februar 2018
von Christina Deckwirth

„Ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie“

Berlin, 7.2.2018 – Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht von LobbyControl eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert:   „Das … Weiterlesen

19. Januar 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Apotheker-Lobbyist vor Gericht: Datenklau im Gesundheitsministerium

Lobbyregister

Es ist ein Fall für die Justiz: Anfang Januar hat am Berliner Landgericht der Prozess gegen Thomas Bellartz, Ex-Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), und einen IT-Dienstleister begonnen. Bellartz zahlte dem IT-Mitarbeiter Geld, um an interne Ministeriumsunterlagen zu gelangen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf intransparente Lobbystrukturen – und verdeutlicht, wie dringend wir ein Lobbyregister brauchen. Weiterlesen

15. November 2017
von Christina Deckwirth
9 Kommentare

Kampf um den Soli: Wie Lobbyisten sich für Steuersenkungen für Reiche einsetzen

Reichtum und Einfluss

Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solis“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut. Weiterlesen

22. September 2017
von Christina Deckwirth

Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind. Weiterlesen