Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

11. August 2017
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Verhältnis von Autoindustrie und Politik auf den Prüfstand!

In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten. Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Dieselgate-Aufklärung: Gutachter mit Industrie-Geschmäckle

Mit dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses ist die „Dieselgate“-Aufklärung im Bundestag nun vorerst abgeschlossen. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth

Abgas-Untersuchungsausschuss: „Gutachter mit Industrie-Geschmäckle“

Berlin, 30.6.2017: Die Beratung des Abschlussberichts des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommentiert Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl: „Der Bericht ist enttäuschend und belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen mit Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geholt haben, der schon lange für seine Interessenkonflikte mit der … Weiterlesen

29. Juni 2017
von Christina Deckwirth

Armut, Reichtum und Demokratie: Die Debatte im Bundestag

Reichtum und Einfluss

Am Ende hatte die Union offenbar ein Einsehen. In allerletzter Minute einigten sich die Regierungsfraktionen, den Armuts- und Reichtumsbericht nun doch noch angemessen im Bundestag zu debattieren. Es bleibt ein unrühmlicher Vorgang, dass es so lange dauerte, bis ein solch aufwändiger Regierungsbericht zu einem wichtigen Thema überhaupt im Parlament aufgesetzt wurde. Weiterlesen

24. Februar 2017
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen

Reichtum und Einfluss

Ende letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. Weiterlesen