Der Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt. Weiterlesen
Alle Beiträge von: Annette Sawatzki

6. Juni 2019
von Annette Sawatzki
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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau
ParteienfinanzierungEin Jubiläum zum Ärgern: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus. Weiterlesen

19. März 2019
von Annette Sawatzki
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Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD
ParteienfinanzierungDie CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
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17. Januar 2019
von Annette Sawatzki
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So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert
ParteienfinanzierungDie Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Unsere Auswertung der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagt, wer die Topspender waren – und auch, über welche Geldflüsse die Berichte den Mantel des Schweigens breiten. Weiterlesen

9. Januar 2019
von Annette Sawatzki
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Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu
ParteienfinanzierungÜber 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu, die massive Wahlkampfhilfe für die AfD fehlt in den offiziellen Berichten. Weiterlesen

25. Januar 2019
von Annette Sawatzki
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Aktiv für Lobbytransparenz in der EU
Lobbyismus in der EUAm 31. Januar entscheidet das EU-Parlament, ob Abgeordnete mit besonderer Funktion künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Das wäre ein überfälliger Schritt – und Bedingung für ein Lobbyregister, das endlich auch den Rat in die Pflicht nimmt. Die Abstimmung wird eng. Fordern Sie jetzt Ihre EU-Abgeordneten von CDU, SPD und FDP dazu auf, für mehr Lobbytransparenz zu stimmen! Weiterlesen

24. Juli 2018
von Annette Sawatzki
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AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe
ParteienfinanzierungDie AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der … Weiterlesen

14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
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Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie
ParteienfinanzierungAb heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen

27. Februar 2018
von Annette Sawatzki
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Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland
Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen

30. Dezember 2017
von Annette Sawatzki
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Parteispenden 2017: Konzerne und Vermögende wählten Schwarz-Gelb
ParteienfinanzierungGroßspenden in Höhe von rund sechs Millionen Euro flossen 2017 an die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei zeigten Konzerne, Verbände und vermögende Gönner eine eindeutige Präferenz: 86 Prozent des Geldes ging an Schwarz-Gelb, nahezu die Hälfte landete bei der CDU. Die größte Einzelspende verbuchte die CSU. Weiterlesen