Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

4. Juli 2017
von Annette Sawatzki

Politiker mieten: Geht immer noch

Parteienfinanzierung

Nach dem „Rent-a-Sozi“-Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern hatten die Genossen Konsequenzen angekündigt. Dem sind sie bis heute nicht überzeugend nachgekommen. Was wir von ihnen erwarten, haben wir gestern noch einmal deutlich gemacht – mit den Unterschriften von 20.000 Unterstützer/innen. Weiterlesen

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

18. Januar 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare

Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet

Parteienfinanzierung

Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem … Weiterlesen

23. November 2016
von Annette Sawatzki

SPD-Skandal: Eingeständnis ist ein erster Schritt, Gesetze müssen folgen

Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte … Weiterlesen

22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen