Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

19. März 2019
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Parteienfinanzierung

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
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17. Januar 2019
von Annette Sawatzki
6 Kommentare

So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Unsere Auswertung der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagt, wer die Topspender waren – und auch, über welche Geldflüsse die Berichte den Mantel des Schweigens breiten. Weiterlesen

Spielkarten mit EU-Logo und der Forderung: Karten offen legen

25. Januar 2019
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Aktiv für Lobbytransparenz in der EU

Lobbyismus in der EU

Am 31. Januar entscheidet das EU-Parlament, ob Abgeordnete mit besonderer Funktion künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Das wäre ein überfälliger Schritt – und Bedingung für ein Lobbyregister, das endlich auch den Rat in die Pflicht nimmt. Die Abstimmung wird eng. Fordern Sie jetzt Ihre EU-Abgeordneten von CDU, SPD und FDP dazu auf, für mehr Lobbytransparenz zu stimmen! Weiterlesen

24. Juli 2018
von Annette Sawatzki
13 Kommentare

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteienfinanzierung

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der … Weiterlesen

14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
7 Kommentare

Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie

Parteienfinanzierung

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen

27. Februar 2018
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland

Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen

29. September 2017
von Annette Sawatzki

Nach der Wahl: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Weiterlesen