Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell! Weiterlesen
Alle Beiträge von: Annette Sawatzki
Video: Unterschriften-Übergabe für neutrale Klimaforschung
Lobbyismus und KlimaLive im Internet übergaben wir fast 28.000 Unterschriften an den DENA-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann, um unsere Forderung nach neutraler Klimaforschung zu unterstreichen. Sehen Sie hier ein Kurz-Video der Aktion und das Gespräch in voller Länge. Weiterlesen

30. September 2020
von Annette Sawatzki
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Lobbyregister-Entwurf im internationalen Vergleich
LobbyregisterEndlich soll in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Morgen findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag statt. Wir nutzen die Gelegenheit, um die von Union und SPD geplante Regelung mit Beispielen aus anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich zeigt, dass der Entwurf an einigen Stellen internationale Standards erreicht, aber noch Luft nach oben hat. Weiterlesen
Amthor: Ein segensreicher Skandal?
LobbyregisterDer Amthor-Skandal könnte sich als segensreich für die Demokratie erweisen. Denn er wirft ein grelles Schlaglicht auf viele Mängel in den geltenden Regeln – und bringt Transparenzgegner zum Umdenken. Der CDU kann es beim Lobbyregister plötzlich nicht mehr schnell genug gehen. Doch bis zu einer guten Regelung ist es noch ein weiter Weg. Weiterlesen
Amthor-Affäre: Noch ist nichts geklärt
LobbyregisterDer Lobby-Skandal um Philipp Amthor hat ein politisches Beben ausgelöst. Wir fassen zusammen, was man bisher weiß, was noch aufgeklärt werden muss – und welche Konsequenzen folgen müssen. Weiterlesen

7. Mai 2020
von Annette Sawatzki
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Nach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter
Lobbyismus und KlimaUnsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat eine wichtige Debatte angetreten – auch wenn die politischen Ergebnisse bisher nicht befriedigen können. Wir ziehen am Tag nach dem Gipfeltreffen eine kurze Zwischenbilanz. Weiterlesen

1. Mai 2020
von Annette Sawatzki
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„Großes Kompliment“: Wirtschaftsminister und Autolobby im Gespräch
Lobbyismus und KlimaKeine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (VDA) dokumentiert. Weiterlesen

12. März 2020
von Annette Sawatzki
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Rechenschaftsberichte der Parteien: Sag, von wem die Spenden sind
ParteienfinanzierungSeit Ende Februar liegen die Rechenschaftsberichte der Parteien über das Jahr 2018 vor. Lesen Sie in unserer Auswertung, von wem die größten Parteispenden kamen und wie manche Geldgeber versuchten, die Transparenzregeln auszutricksen. Weiterlesen

13. Januar 2020
von Annette Sawatzki
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Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen
ParteienfinanzierungErstes Gerichtsurteil im AfD-Spendenskandal: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen illegal war. Die AfD muss rund 270.000 € Strafe zahlen. Wir haben das Verfahren begleitet und analysiert. Weiterlesen

16. August 2019
von Annette Sawatzki
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Illegale Strohmannspenden: CDU unterliegt vor Gericht
ParteienfinanzierungEin guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte. Weiterlesen