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Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach

11. Mai 2016
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby

Der Abbau und die Verfeuerung von Braunkohle ist politisch und gesellschaftlich stark umstritten. Seit einem Jahr gibt es nun eine Initiative pro Braunkohle im rheinischen Braunkohlerevier. Der Energiekonzern RWE baut dort in mehreren großen Tagebauen Braunkohle ab. Wir haben die Initiative genauer durchleuchtet – und sind auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby gestoßen. Weiterlesen

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3. März 2016
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“

Konzerne kalkulieren Proteste gegen ihre (Groß-)Projekte längst mit ein. Wie sehen ihre Strategien aus, um kritische Argumente zu „managen“, Proteste zu übertönen oder zu befrieden? Welche Gegenstrategien gibt es? Diesen Fragen ging die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ nach. Die 20seitige Broschüre zur Tagung können Sie jetzt herunterladen oder kostenfrei bei uns bestellen. Weiterlesen

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23. September 2015
von Ulrich Müller

Tagung am Samstag: Wenn Konzerne den Protest managen

Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21, Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-)Projekte längst mit ein. Wie genau sehen die Strategien der Konzerne und PR-Macher aus und welche Gegenstrategien gibt es? Diesen Fragen geht die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ nach. Weiterlesen

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3. Februar 2015
von Ulrich Müller

Noch ein Seitenwechsel – Karenzzeit ist überfällig!

Seitenwechsel

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), soll zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Solche fliegenden Wechsel sind immer noch möglich, weil es noch keine vorgeschriebene “Abkühlphase” (Karenzzeit) gibt. Bundeskanzlerin Merkel sollte Katharina Reiche und dem VKU klar machen, dass dieser Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Am Mittwoch soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden. Weiterlesen

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1. Dezember 2014
von Ulrich Müller

Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen (Update)

Seitenwechsel

Erneut wechselt ein Spitzenpolitiker die Seiten und nimmt einen Lobbyjob an. Der Ex-Staatssekretär Stéphane Beemelmans tritt heute seinen seinen neuen Posten als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. EUTOP ist eine verschwiegene Lobbyagentur, die in der Vergangenheit u.a. durch fragwürdige Sponsoringzahlungen aufgefallen ist. Wir fordern das Verteidungsministerium auf, Beemelmans den Seitenwechsel zu untersagen. Weiterlesen

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30. September 2014
von Ulrich Müller
5 Kommentare

Bahr wechselt die Seiten – wo bleibt die Karenzzeit-Regel?

Seit Monaten wechseln immer mehr ehemalige Regierungsmitglieder in Unternehmen und Verbände – und die Regierung bleibt untätig. Der neuste Fall ist der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Die Regierung muss jetzt endlich einen Vorschlag für eine Karenzzeit auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass ein Ex-Minister oder ein Unternehmen selber entscheiden, welche Karenzzeit hinreichend ist. Weiterlesen

Block the revolving door

23. September 2014
von Ulrich Müller

Ombudsfrau: EU-Kommission muss Seitenwechsel genauer prüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Ombudsfrau hat den Umgang der EU-Kommission mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kritisiert. Die Kommission müsse künftig mehr tun, um Interessenskonflikte bei Seitenwechseln zu verhindern. Auslöser war eine gemeinsame Beschwerde von LobbyControl und anderen Nichtregierungsorganisationen. Der Schiedsspruch ist ein wichtiges Signal und Erfolg für unsere Kampagnenarbeit. Weiterlesen

FDP Bundestag

4. September 2014
von Ulrich Müller
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Jetzt auch noch die Tabaklobby

Seitenwechsel

Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

1. September 2014
von Ulrich Müller

Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung reicht nicht aus

Seitenwechsel

Heute treten die neuen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft. Leider sind sie unzureichend und sollten nachgebessert werden. Als weiterer Schritt sollte konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder einführen. Weiterlesen