Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen
Alle Beiträge von: Ulrich Müller

18. August 2020
von Ulrich Müller
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Kontroversen um die Macht der Digitalkonzerne
Macht der DigitalkonzerneDie Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm. Weiterlesen

22. Juni 2020
von Ulrich Müller
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Google antwortet – nur teilweise
Macht der DigitalkonzerneVor zwei Wochen hatte wir Google in einem offenen Brief aufgefordert, das Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Jetzt haben wir eine Antwort von Google bekommen. Google nennt darin seine Mitgliedschaften – verweigert aber weiter die Auskunft, welche Organisationen der Konzern insgesamt finanziell unterstützt. Wir haken nach. Weiterlesen

18. Juni 2020
von Ulrich Müller
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Google und die Denkfabriken: Transparenz mangelhaft
Macht der DigitalkonzerneIn Brüssel wird intensiv über neue Regeln für Internet-Plattformen debattiert. Dabei mischen viele Denkfabriken mit – ohne dass deren Verbindungen zu Google & Co. klar erkennbar sind. Wir zeigen an zwei Beispielen, dass wir mehr Transparenz brauchen. Weiterlesen

12. März 2020
von Ulrich Müller
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Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien
Lobbyismus und KlimaAnfang Dezember berichteten wir über Glyphosat-Studien, die Monsanto verdeckt finanziert und für die eigene Lobbyarbeit eingesetzt hatte. Nun stellt sich heraus, dass der Fall noch größere Ausmaße hat. Es gab weitere verdeckt finanzierte Studien in Großbritannien. Auch mit diesen Studien wollte Monsanto die Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat beeinflussen. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen auf unsere erste Recherche, dass wir einiges ins Rollen gebracht haben. Das ist gut und ermutigend. Weiterlesen

5. Dezember 2019
von Ulrich Müller
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Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat
Lobbyismus und KlimaMonsanto finanzierte verdeckt Studien an einem Gießener Forschungsinstitut. Der Autor der Studien bestritt zunächst die Finanzierung. Doch interne Unterlagen belegen das Gegenteil. Besonders problematisch dabei: Die Studien wurden zu Lobbyzwecken eingesetzt und fanden weite öffentliche Verbreitung in der Debatte zu Glyphosat. Weiterlesen
Das Internet als Lobby-Instrument
Macht der DigitalkonzerneWas bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Weiterlesen

17. April 2019
von Ulrich Müller
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Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte
ParteienfinanzierungDie Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen

14. März 2019
von Ulrich Müller
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Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen
NebeneinkünfteDie CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen. Weiterlesen

11. März 2019
von Ulrich Müller
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AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)
ParteienfinanzierungDie AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen