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und Demokratie.

Alle Beiträge von: Ulrich Müller

CEOs von Amazon, Apple, Facebook und Google bei Kongress-Anhörung, Juli 2020

18. August 2020
von Ulrich Müller

Kontroversen um die Macht der Digitalkonzerne

Macht der Digitalkonzerne

Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm. Weiterlesen →

22. Juni 2020
von Ulrich Müller

Google antwortet – nur teilweise

Macht der Digitalkonzerne

Vor zwei Wochen hatte wir Google in einem offenen Brief aufgefordert, das Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Jetzt haben wir eine Antwort von Google bekommen. Google nennt darin seine Mitgliedschaften – verweigert aber weiter die Auskunft, welche Organisationen der Konzern insgesamt finanziell unterstützt. Wir haken nach. Weiterlesen →

12. März 2020
von Ulrich Müller

Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien

Anfang Dezember berichteten wir über Glyphosat-Studien, die Monsanto verdeckt finanziert und für die eigene Lobbyarbeit eingesetzt hatte. Nun stellt sich heraus, dass der Fall noch größere Ausmaße hat. Es gab weitere verdeckt finanzierte Studien in Großbritannien. Auch mit diesen Studien wollte Monsanto die Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat beeinflussen. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen auf unsere erste Recherche, dass wir einiges ins Rollen gebracht haben. Das ist gut und ermutigend. Weiterlesen →

5. Dezember 2019
von Ulrich Müller

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Monsanto finanzierte verdeckt Studien an einem Gießener Forschungsinstitut. Der Autor der Studien bestritt zunächst die Finanzierung. Doch interne Unterlagen belegen das Gegenteil. Besonders problematisch dabei: Die Studien wurden zu Lobbyzwecken eingesetzt und fanden weite öffentliche Verbreitung in der Debatte zu Glyphosat. Weiterlesen →

Homesharing ClubBerlin Gespräche mit Politikern vor der Wahl, Sept 2016 (Screenshot von Mai 2018)

1. Juli 2019
von Ulrich Müller

Das Internet als Lobby-Instrument

Macht der Digitalkonzerne

Was bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Weiterlesen →

Briefing "Die Affäre Meuthen", Cover-Bild

17. April 2019
von Ulrich Müller

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen →

Foto Karin Strenz

14. März 2019
von Ulrich Müller

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen. Weiterlesen →

11. März 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)

Parteienfinanzierung

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen →

22. Januar 2019
von Ulrich Müller

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Strenz ausschließen

Nebeneinkünfte

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Die Unionsfraktion müsste jetzt Konsequenzen ziehen – bleibt aber merkwürdig still. Weiterlesen →