Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

5. Dezember 2019
von Ulrich Müller
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Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Monsanto finanzierte verdeckt Studien an einem Gießener Forschungsinstitut. Der Autor der Studien bestritt zunächst die Finanzierung. Doch interne Unterlagen belegen das Gegenteil. Besonders problematisch dabei: Die Studien wurden zu Lobbyzwecken eingesetzt und fanden weite öffentliche Verbreitung in der Debatte zu Glyphosat. Weiterlesen

Homesharing ClubBerlin Gespräche mit Politikern vor der Wahl, Sept 2016 (Screenshot von Mai 2018)

1. Juli 2019
von Ulrich Müller

Das Internet als Lobby-Instrument

Was bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Weiterlesen

Briefing "Die Affäre Meuthen", Cover-Bild

17. April 2019
von Ulrich Müller
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Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

Parteienfinanzierung

Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen

Foto Karin Strenz

14. März 2019
von Ulrich Müller
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Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen. Weiterlesen

11. März 2019
von Ulrich Müller
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AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)

Parteienfinanzierung

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

18. Januar 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

Parteienfinanzierung

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen

Friedbert Pflüger 2009 noch als Politiker, Quelle: Adleraugenblick, WikiCommons

26. Juli 2018
von Ulrich Müller
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Friedbert Pflüger, Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

Lobbyregister

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern. Weiterlesen