30. Juni 2017
von Ulrich Müller
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Im Wahljahr 2017 steigen die Großspenden deutlich an – besonders für die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bekamen bereits im ersten Halbjahr 2017 mehr Spenden von Unternehmen und Vermögenden als im gesamten Wahljahr 2013. Weiterlesen
9. Juni 2017
von Ulrich Müller
Mit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ. Weiterlesen
11. Mai 2017
von Ulrich Müller
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Ein dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten. Weiterlesen
23. März 2017
von Ulrich Müller
Wurfsendungen, Plakate, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber greifen auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf ein. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Weiterlesen
5. Dezember 2016
von Ulrich Müller
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Heute beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Wieder als Sponsor mit dabei: Philip Morris. Der Tabakkonzern überweist den Parteien deutlich mehr Sponsoring-Gelder als Spenden: 2014 und 2015 übertrafen die Sponsoring-Zahlungen die Parteispenden um mehr als das Doppelte. Ein Blick in das Schattenreich des Parteisponsoring. Weiterlesen
11. Mai 2016
von Ulrich Müller
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Der Abbau und die Verfeuerung von Braunkohle ist politisch und gesellschaftlich stark umstritten. Seit einem Jahr gibt es nun eine Initiative pro Braunkohle im rheinischen Braunkohlerevier. Der Energiekonzern RWE baut dort in mehreren großen Tagebauen Braunkohle ab. Wir haben die Initiative genauer durchleuchtet – und sind auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby gestoßen. Weiterlesen
3. März 2016
von Ulrich Müller
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Konzerne kalkulieren Proteste gegen ihre (Groß-)Projekte längst mit ein. Wie sehen ihre Strategien aus, um kritische Argumente zu „managen“, Proteste zu übertönen oder zu befrieden? Welche Gegenstrategien gibt es? Diesen Fragen ging die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ nach. Die 20seitige Broschüre zur Tagung können Sie jetzt herunterladen oder kostenfrei bei uns bestellen. Weiterlesen
26. Oktober 2015
von Ulrich Müller
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Eine gemeinsame Tagung von Brot für die Welt, Misereor und Global Policy Forum widmet sich der Einflussnahme und den Lobbyaktivitäten der Wirtschaft auf internationale Politikprozesse. Sie findet am 4./5. November in Berlin statt. Weiterlesen
23. September 2015
von Ulrich Müller
Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21, Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-)Projekte längst mit ein. Wie genau sehen die Strategien der Konzerne und PR-Macher aus und welche Gegenstrategien gibt es? Diesen Fragen geht die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ nach. Weiterlesen
3. Februar 2015
von Ulrich Müller
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), soll zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Solche fliegenden Wechsel sind immer noch möglich, weil es noch keine vorgeschriebene “Abkühlphase” (Karenzzeit) gibt. Bundeskanzlerin Merkel sollte Katharina Reiche und dem VKU klar machen, dass dieser Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Am Mittwoch soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden. Weiterlesen