Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

18. Januar 2019
von Ulrich Müller

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

Parteienfinanzierung

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen

Foto Karin Strenz

17. Dezember 2018
von Ulrich Müller
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Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären

Nebeneinkünfte

Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Nach Medienberichten muss Strenz nun mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat. Und sie soll Stellung zu dem Skandal beziehen. Weiterlesen

Friedbert Pflüger 2009 noch als Politiker, Quelle: Adleraugenblick, WikiCommons

26. Juli 2018
von Ulrich Müller
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Friedbert Pflüger, Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

Lobbyregister

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern. Weiterlesen

UnFairbnb Logo CEO

13. Juni 2018
von Ulrich Müller
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Airbnb & Co. im Kampf gegen die Kommunen

Lobbyismus in der EU

In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte. Weiterlesen

Wahlplakat fürMeuthen auf Server der Goal-AG, Dez 2015

6. Juni 2018
von Ulrich Müller
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Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Parteienfinanzierung

Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen das verhindern. Weiterlesen

27. April 2018
von Ulrich Müller
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Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler des Europarats belasten CDU-Abgeordnete schwer

Nebeneinkünfte

Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen

18. Januar 2018
von Ulrich Müller
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Strenz scheidet aus Europarat aus – offene Fragen bleiben

Nebeneinkünfte

Heute hat der Bundestag eine neue Delegation für die parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Nicht mehr dabei ist die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie hatte fragwürdige Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten. Für LobbyControl ist Frau Strenz wegen Wählertäuschung und fragwürdigem Umgang mit Interessenkonflikten auch als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar. Weiterlesen

8. November 2017
von Ulrich Müller
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Bundestagsabgeordnete kann Vorwürfe zu ihrem Aserbaidschan-Engagement nicht entkräften

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Gestern reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung lässt aber zentrale Fragen offen und kann Vorwürfe zu ihren Aserbaidschan-Verbindungen nicht entkräften. Weiterlesen