17. April 2019
von Ulrich Müller
Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten. Weiterlesen
14. März 2019
von Ulrich Müller
Berlin, 14.03.2019 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges Signal. Zugleich … Weiterlesen
14. März 2019
von Ulrich Müller
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Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen. Weiterlesen
11. März 2019
von Ulrich Müller
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Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen
22. Januar 2019
von Ulrich Müller
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Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Die Unionsfraktion müsste jetzt Konsequenzen ziehen – bleibt aber merkwürdig still. Weiterlesen
18. Januar 2019
von Ulrich Müller
Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Weiterlesen
17. Dezember 2018
von Ulrich Müller
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Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Nach Medienberichten muss Strenz nun mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat. Und sie soll Stellung zu dem Skandal beziehen. Weiterlesen
29. November 2018
von Ulrich Müller
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Die AfD ist seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden für Alice Weidel und Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Weiterlesen
26. Juli 2018
von Ulrich Müller
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Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern. Weiterlesen
13. Juni 2018
von Ulrich Müller
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In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.