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und Demokratie.
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3. Februar 2015
von Ulrich Müller

Noch ein Seitenwechsel – Karenzzeit ist überfällig!

Seitenwechsel

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), soll zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Solche fliegenden Wechsel sind immer noch möglich, weil es noch keine vorgeschriebene “Abkühlphase” (Karenzzeit) gibt. Bundeskanzlerin Merkel sollte Katharina Reiche und dem VKU klar machen, dass dieser Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Am Mittwoch soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden. Weiterlesen

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1. Dezember 2014
von Ulrich Müller

Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen (Update)

Seitenwechsel

Erneut wechselt ein Spitzenpolitiker die Seiten und nimmt einen Lobbyjob an. Der Ex-Staatssekretär Stéphane Beemelmans tritt heute seinen seinen neuen Posten als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. EUTOP ist eine verschwiegene Lobbyagentur, die in der Vergangenheit u.a. durch fragwürdige Sponsoringzahlungen aufgefallen ist. Wir fordern das Verteidungsministerium auf, Beemelmans den Seitenwechsel zu untersagen. Weiterlesen

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30. September 2014
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Bahr wechselt die Seiten – wo bleibt die Karenzzeit-Regel?

Seit Monaten wechseln immer mehr ehemalige Regierungsmitglieder in Unternehmen und Verbände – und die Regierung bleibt untätig. Der neuste Fall ist der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Die Regierung muss jetzt endlich einen Vorschlag für eine Karenzzeit auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass ein Ex-Minister oder ein Unternehmen selber entscheiden, welche Karenzzeit hinreichend ist. Weiterlesen

Block the revolving door

23. September 2014
von Ulrich Müller

Ombudsfrau: EU-Kommission muss Seitenwechsel genauer prüfen

Lobbyismus in der EU

Die EU-Ombudsfrau hat den Umgang der EU-Kommission mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kritisiert. Die Kommission müsse künftig mehr tun, um Interessenskonflikte bei Seitenwechseln zu verhindern. Auslöser war eine gemeinsame Beschwerde von LobbyControl und anderen Nichtregierungsorganisationen. Der Schiedsspruch ist ein wichtiges Signal und Erfolg für unsere Kampagnenarbeit. Weiterlesen

FDP Bundestag

4. September 2014
von Ulrich Müller
11 Kommentare

Jetzt auch noch die Tabaklobby

Seitenwechsel

Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

1. September 2014
von Ulrich Müller

Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung reicht nicht aus

Seitenwechsel

Heute treten die neuen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft. Leider sind sie unzureichend und sollten nachgebessert werden. Als weiterer Schritt sollte konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder einführen. Weiterlesen

5. Juni 2014
von Ulrich Müller
4 Kommentare

Bilderberg 2014 – Eliten unter sich

Am Wochenende fand in Kopenhagen das diesjährige Bilderberg-Treffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer und verschwiegener Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt. Dieses Jahr u.a. mit Vertretern von Union und SPD und Mathias Döpfner von Axel Springer. Weiterlesen

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20. Mai 2014
von Ulrich Müller
131 Kommentare

Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten. Fordern Sie den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung auf, das Engagement der Bertelsmann-Stiftung zum Thema TTIP zu beenden! Weiterlesen

Das IZA in Bonn

9. Mai 2014
von Ulrich Müller

Was darf Lobbying genannt werden?

Heute findet am Hamburger Landgericht ein bemerkenswerter Gerichtsprozess statt. Kläger ist das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Beklagter ist der Publizist Werner Rügemer sowie Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Es geht um Aussagen wie „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“ oder das IZA betreibe Lobbying. Weiterlesen

Unterschriftenübergabe für ein verpflichtendes Lobbyregister, 13. November 2013

28. Januar 2014
von Ulrich Müller
2 Kommentare

Überprüfung des EU-Lobbyregisters: enttäuschende Ergebnisse

Lobbyismus in der EU

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd: nur in vier Bereichen zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Weiterlesen