27. April 2018
von Ulrich Müller
Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen
18. Januar 2018
von Ulrich Müller
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Heute hat der Bundestag eine neue Delegation für die parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Nicht mehr dabei ist die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie hatte fragwürdige Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten. Für LobbyControl ist Frau Strenz wegen Wählertäuschung und fragwürdigem Umgang mit Interessenkonflikten auch als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar. Weiterlesen
8. November 2017
von Ulrich Müller
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Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Gestern reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung lässt aber zentrale Fragen offen und kann Vorwürfe zu ihren Aserbaidschan-Verbindungen nicht entkräften. Weiterlesen
12. Oktober 2017
von Ulrich Müller
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz schweigt dazu seit knapp drei Wochen. Und auch die Unionsfraktion hat offensichtlich kein Interesse an Aufklärung. Erst delegierte sie den Fall an den falschen Mann, nun will sie gar nicht mehr selbst aufklären. Weiterlesen
20. September 2017
von Ulrich Müller
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Die Affäre um dubiose Geldströme aus dem autoritär regierten Aserbaidschan weitet sich aus. Neu im Fokus steht die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie soll Gelder von einer Firma erhalten haben, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit. Weiterlesen
12. September 2017
von Ulrich Müller
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Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen. Weiterlesen
30. August 2017
von Ulrich Müller
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Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden. Weiterlesen
30. Juni 2017
von Ulrich Müller
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Im Wahljahr 2017 steigen die Großspenden deutlich an – besonders für die CDU und die FDP. Die beiden Parteien bekamen bereits im ersten Halbjahr 2017 mehr Spenden von Unternehmen und Vermögenden als im gesamten Wahljahr 2013. Weiterlesen
9. Juni 2017
von Ulrich Müller
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Mit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ. Weiterlesen
11. Mai 2017
von Ulrich Müller
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Ein dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten. Weiterlesen
