Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

14. März 2008
von Ulrich Müller
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Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative

Es gibt eine neues unternehmensnahes Expertengremium, das Reformvorschläge für Deutschland erarbeiten soll, den „Frankfurter Zukunftsrat“. Gegründet hat es der Historiker Manfred Pohl, der früher für alle Stiftungsaktivitäten der Deutschen Bank verantwortlich war. Der Zukunftsrat soll Deutschland auf „Reformkurs“ bringen und zunächst zu folgenden drei Themen arbeiten: Erziehung und Bildung, Integration und Migration sowie Wirtschaft und … Weiterlesen

7. März 2007
von Ulrich Müller
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Konvent für Deutschland – Wegbereiter unpopulärer Reformen

Der Konvent für Deutschland gehört zu den einflussreichen Akteuren bei der Föderalismusreform. Anlässlich der morgen beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen über die föderale Finanzverfassung (Föderalismusreform II), stellt LobbyControl eine Kurzstudie zum Konvent vor. Der Konvent stellt sich selbst als unabhängiges Beratergremium dar und hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Aber hinter dem Schleier der … Weiterlesen

15. Mai 2006
von Ulrich Müller
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Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des Konvents für Deutschland

Wenn Ihnen heute zum Start der großen Bundestagsanhörung zur Föderalismusreform in den Medien Klaus von Dohnanyi oder Roman Herzog als Experten präsentiert werden, dann aufgepaßt: beide sind für die von der Wirtschaft finanzierte Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ aktiv. Wenn die Medien von Dohnanyi nur als ehemaligen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker bezeichnen oder Herzog als ehemaligen … Weiterlesen

24. Juni 2005
von Ulrich Müller
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Konvent für Deutschland sucht die Öffentlichkeit

dpa bringt einen interessanten Bericht über den „Konvent für Deutschland„, online u.a. zu finden bei der Saarbrücker Zeitung. Seit Ende 2003 macht er Lobbyarbeit für eine Föderalismusreform, inzwischen ist das Themenfeld breiter und umfasst auch Finanzen, Bildung oder Fragen wie das Wahlsystem. Zum Konventkreis gehören die früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, … Weiterlesen

29. August 2008
von Ulrich Müller
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Clement verlässt Konvent für Deutschland

Noch eine interessante Personalie aus dieser Woche: der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will den wirtschaftsnahen „Konvent für Deutschland“ verlassen, der sich für eine Föderalismusreform und einen „schlanken“ Wettbewerbsstaat einsetzt.

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

1. März 2013
von Timo Lange

Fortschritte bei Bestrafung von Abgeordnetenbestechung

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten CDU, SPD, Grüne und Linke heute Eckpunkte für einen Gesetzesvorschlag vor, der es Deutschland ermöglichen soll, die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Zentraler Hinderungsgrund für die Umsetzung war der in Deutschland sehr schwach formulierte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Union und FDP hatten eine Verschärfung der Gesetze zur Abgeordnetenbestechung bisher strikt abgelehnt. Weiterlesen

27. Februar 2018
von Annette Sawatzki
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Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland

Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen

31. Juli 2013
von Timo Lange
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Berichtsfrist abgelaufen: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

Heute muss Deutschland zum dritten Mal seit 2009 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung berichten. Das Problem für die Bundesregierung: Fortschritte hat es wieder nicht gegeben. Deutschland wird somit zum erneut von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. Weiterlesen

Aktionsgrafik Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung

12. Juni 2013
von Timo Lange
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Abgeordnetenbestechung: Schwarz-Gelb vergibt letzte Chance

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute erneut die Abstimmung über drei Gesetzesentwürfe der Opposition zur Bekämpfung von Abgeordnetenkorruption verhindert. Damit setzt Schwarz-Gelb ihre Taktik der Verschleppung und Blockade fort. Ohne ein verschärftes Gesetz zur Abgeordnetenkorruption kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption sowie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats nicht ratifizieren. Weiterlesen