Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

8. März 2007
von Ulrich Müller

Sonderberater der EU-Kommission erstmals öffentlich

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission hat nach massivem Druck zum ersten Mal die Liste der Sonderberater der EU-Kommission veröffentlicht. Jahrelang wurden diese Daten geheim gehalten. Jetzt kann man die Liste mit den 55 Sonderberatern erstmals online ansehen (pdf). Die Hälfte der Berater bekommt laut EU-Kommission kein Geld, die anderen maximal 600 Euro pro Tag (via European Voice). Unter … Weiterlesen

22. Januar 2019
von Ulrich Müller

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Strenz ausschließen

Nebeneinkünfte

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Die Unionsfraktion müsste jetzt Konsequenzen ziehen – bleibt aber merkwürdig still. Weiterlesen

18. Januar 2019
von Team

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Frau Strenz ausschließen

Berlin, 18. Januar 2019 – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat heute eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz formal festgestellt. Zudem drohe Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen … Weiterlesen

1. Februar 2007
von Ulrich Müller

Merkel und Verheugen geben Gas für die deutsche Autolobby

Lobbyismus in der EU

Im Streit um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte scheint sich die deutsche Autolobby durchzusetzen – mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Barroso scheint nun die Pläne von Dimas entschärfen zu wollen. Die Kommission hatte die Vorlage der vorgeschlagenen Abgas-Grenzwert-Richtlinie bereits aufgrund … Weiterlesen

1. Februar 2007
von Ulrich Müller

Weltklimabericht, Denkfabriken und ExxonMobil

Lobbyismus in der EU

Morgen präsentiert der UN-Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) den ersten Teil des vierten Sachstandsberichtes zum Klimawandel (Kurzinfo zum IPCC). Der Bericht wird nach bisherigem Kenntnisstand ein drastisches Bild des Klimawandels zeichnen und die menschliche Mitverantwortung daran klar darlegen. Denkfabriken planen IPCC-Kritik Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich die Gegner von verbindlichen Klimaschutz-Maßnahmen … Weiterlesen

2. Februar 2007
von Heidi Bank

Ein enges Verhältnis – Politik und Tabakindustrie

Unabhängig von der Diskussion auf europäischer Ebene, könnte es einen neuen Anlauf für ein bundesweites Rauchverbot geben. Laut einem Bericht der taz von gestern wirft der SPD-Abgeordnete Lothar Binding in einem offenen Brief sowohl dem Innenministerium, als auch eigenen Fraktionsgenossen vor, sich von der Tabaklobby beeinflussen zu lassen. Binding kritisiert, das Innenministerium habe bei der … Weiterlesen

16. Februar 2007
von Heidi Bank

Lobby-Hinweise

Lobbyregister

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA … Weiterlesen

17. Februar 2007
von Heidi Bank

EU-Energie-Paket droht zur Farce zu werden – nach der Auto- ist nun die Energielobby dran

Lobbyismus in der EU

Nachdem in den letzten Wochen bereits die ursprünglich mal ambitionierten Klimaschutz-Ziele der EU-Kommission unter dem Einfluss der Autolobby schrittweise zurückgefahren wurden, wurde auf der gestrigen Tagung der EU-Wirtschafts- und Energieminister damit begonnen, den nächsten Teil des im Januar vorgestellten Energie-Pakets den Interessen der Energielobby anzupassen.