39 Suchergebnisse für: Konvent für Deutschland

Heute endet die große Anhörung zur Föderalismusreform. Zeit, ein paar Notizen nachzutragen:

Der Konvent für Deutschland gehört zu den einflussreichen Akteuren bei der Föderalismusreform. Anlässlich der morgen beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen über die föderale Finanzverfassung (Föderalismusreform II), stellt LobbyControl eine Kurzstudie zum Konvent vor. Der Konvent stellt sich selbst als unabhängiges Beratergremium dar und hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Aber hinter dem Schleier der … Weiterlesen

Wenn Ihnen heute zum Start der großen Bundestagsanhörung zur Föderalismusreform in den Medien Klaus von Dohnanyi oder Roman Herzog als Experten präsentiert werden, dann aufgepaßt: beide sind für die von der Wirtschaft finanzierte Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ aktiv. Wenn die Medien von Dohnanyi nur als ehemaligen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker bezeichnen oder Herzog als ehemaligen … Weiterlesen

dpa bringt einen interessanten Bericht über den „Konvent für Deutschland„, online u.a. zu finden bei der Saarbrücker Zeitung. Seit Ende 2003 macht er Lobbyarbeit für eine Föderalismusreform, inzwischen ist das Themenfeld breiter und umfasst auch Finanzen, Bildung oder Fragen wie das Wahlsystem. Zum Konventkreis gehören die früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, … Weiterlesen

Noch eine interessante Personalie aus dieser Woche: der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will den wirtschaftsnahen „Konvent für Deutschland“ verlassen, der sich für eine Föderalismusreform und einen „schlanken“ Wettbewerbsstaat einsetzt.