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Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Macht der Digitalkonzerne

Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen, zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten, das heißt aufzuspalten. Dies fordern wir mit dem Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf).

Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Die mächtigen Unternehmen können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, führt Marktkonzentration so zu mehr Ungleichheit.

Eine Gefahr für die Demokratie

Die Konzentration ökonomischer Macht ist eine Gefahr für die Demokratie. Große Unternehmen können ihre Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen. So können sie politische Maßnahmen ausbremsen, die ihren Interessen widersprechen, aber wichtig für das Gemeinwohl wären. Im Ergebnis bleiben gesetzliche Regeln auf der Strecke, die etwa Gerechtigkeit fördern, die Umwelt schützen oder die Stabilität des Finanzsystems stärken. Die Macht riesiger Konzerne verringert damit die Steuerungsfähigkeit der Politik.

Zugleich treffen marktmächtige Konzerne selbst Entscheidungen, die viele Menschen betreffen. Ein problematischer Fall sind die großen Tech-Konzerne. Ihre Machtstellung berührt Kernbereiche der Demokratie, etwa die Art wie öffentliche Debatten funktionieren. Hier werden grundlegende Fragen maßgeblich von wenigen Personen wie Marc Zuckerberg oder Jeff Bezos entschieden. Das widerspricht demokratischen Prinzipien. Eine Demokratie verträgt sich nicht mit immer größeren ökonomischen Machtungleichgewichten und einer Machtkonzentration bei Wenigen.

Entflechtung als wirksames neues Instrument

Dennoch wird die übermäßige Marktmacht dominanter Konzerne von der Politik nicht angetastet. Die meisten Fusionen großer Unternehmen werden ohne strenge Auflagen genehmigt. Vermachtete Marktstrukturen mit wenigen Wettbewerbern aufzulösen, ist bislang in der Wirtschaftspolitik und im Kartellrecht nicht vorgesehen. Politik und Behörden in Europa wollen nur den Missbrauch von Marktmacht zu Lasten anderer Unternehmen begrenzen. Doch diese Versuche gleichen einem nicht enden wollenden Katz-und-Maus-Spiel. Die EU-Kommission führte zwar einzelne spektakuläre Verfahren. Sie verhängte hohe Strafen gegen Konzerne wie Google, weil sie ihre Marktmacht missbraucht hatten. Aber diese Verfahren sind langwierig und schwierig. Selbst wenn es Strafen gibt, führen diese nicht zu einer Auflösung der zugrundeliegenden Machtstellungen. Mit verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmen allein lässt sich das Problem nicht lösen.

Deshalb brauchen wir weitere Instrumente. Die deutsche und europäische Politik muss Entflechtung zu einem einsatzfähigen Instrument der Kartell- und Regulierungsbehörden machen. Wenn eine große strukturelle Abhängigkeit von einem Konzern besteht und dieser derart marktmächtig ist, dass dies schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft hat, muss eine solche Entmachtung ohne den Nachweis eines Missbrauchs möglich sein (sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtung). Entflechtungen können vermachtete Marktstrukturen aufbrechen und eine funktionierende Regulierung im Sinne des Gemeinwohls erleichtern.

Beispiel: die monopol-artige Digitalwirtschaft

Ein prominentes Beispiel sind die großen Online-Plattformen von Amazon bis Google. Die großen Tech-Konzerne dominieren weite Teile der digitalen Wirtschaft, sie sind die größten Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der Demokratie wie die Funktionsweise öffentlicher Debatten. Ihre Wirkungsweise als Plattformen für Nutzer:innen und Geschäftskunden verleiht ihnen besondere Macht: Sie bestimmen über den Zugang zu Online-Märkten sowie deren Regeln und können alle Interaktionen auf ihren Plattformen auswerten. So können sie abhängige Unternehmen oder Dritthändler unter Druck setzen, das Kaufverhalten der Kund:innen zu ihren Gunsten beeinflussen und die Rechte ihrer Beschäftigten untergraben.

Google Zentrale in Mountain View, Kalifornien. Bild: The Pancake of Heaven, Alphabet (Google) headquarters, Mountain View, California, Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Die Internetkonzerne kontrollieren heute zentrale Teile der digitalen Infrastruktur und haben in zentralen Märkten monopol-artige Stellungen. Amazon dominiert den E-Commerce. Google hat eine Monopol-Position bei der Internet-Suche. Apple und Google teilen sich den Markt für Handy-Betriebssysteme und kontrollieren damit den Zugang anderer App-Anbieter zu potentiellen Nutzer:innen. Facebook hat eine dominante Position bei sozialen Netzwerken und mit Google zusammen bei der Online-Werbung. Ausgehend von ihren profitablen Kerngeschäften und Monopolpositionen dringen sie in immer weitere Geschäftsbereiche vor. Die Tech-Konzerne versuchen, umfassende „Ökosysteme“ aus vernetzten Diensten und Geräten zu entwickeln.

Fusionen wurden durchgewunken

Dabei profitieren die Plattformen von günstigen politischen Rahmenbedingungen. Zentrale Übernahmen und Fusionen wurden nur lax geprüft und genehmigt, wie etwa der Kauf von Whatsapp durch Facebook. Der Aufstieg von Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft basiert auch auf mehr als 800 Übernahmen anderer Firmen. Keine davon wurde in den letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt. Auch nicht in der EU.

GWB-Novelle und Digital Markets Act (DMA) als sinnvolle Schritte

Die bisherigen Instrumente reichen demnach nicht aus, um die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Deshalb arbeiten viele Staaten an neuen Regeln. In Deutschland erlaubt der neue Paragraph 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass das Kartellamt Plattformen mit sogenannter „marktbeherrschender Stellung“ striktere Vorgaben machen kann.

Auf europäischer Ebene ist gerade der Digital Markets Act (DMA) in Vorbereitung, der Tech-Konzernen neue Schranken bei der Ausübung ihrer Macht auferlegen soll. Nach bisherigem Stand müsste Apple etwa alternative App-Stores auf iphones zulassen, die Selbstbevorzugung eigener Dienste wäre untersagt und Amazon dürfte die Daten anderer Anbieter nicht für eigene Angebote auswerten.

Neue Regeln um strukturelle Maßnahmen wie Entflechtung ergänzen

Das sind gute Ansätze. Allerdings werden die Digitalkonzerne mit ihrer Lobbyarbeit sicher noch für Verwässerungen kämpfen. Und sie werden versuchen, die neuen Regeln möglichst in abgeschwächter Form umzusetzen oder neue Umgehungsstrategien suchen. Die Aufsicht über und Regulierung dieser Digital-Imperien sind wegen ihrer Größe, ihrer verflochtenen Geschäftsbereiche und undurchsichtigen Algorithmen besonders schwierig. Deshalb sollte sich die Politik nicht allein auf solche sogenannten verhaltensbasierten Regeln verlassen. Es braucht zusätzlich strukturelle Maßnahmen, um die Machtkonzentration im Tech-Sektor zu verringern (siehe unsere Analyse zum Digital Markets Act, DMA).

Neben neuen Regulierungsansätzen wie im Digital Markets Act der EU plädieren wir deshalb für ein wirksames Entflechtungsinstrument. Kartellbehörden könnten dann in gravierenden Fällen die Abspaltung von Unternehmensteilen erzwingen. So könnte etwa Whatsapp von Facebook abgespalten werden oder Android von Google. Google könnte dann die starke Stellung von Android nicht mehr nutzen, um die eigenen Dienstleistungen bevorzugt auf mobile Geräte vorzuinstallieren. Eine solche Entflechtung kann Machtstellungen an der Wurzel angehen. Es wirkt auch präventiv abschreckend, weil es ein starkes Drohszenario für Unternehmen aufbaut.

Die Debatte um Aufspaltungen von Big Tech läuft

International gibt es konkrete Debatten um die Entflechtung von Tech-Konzernen, allen voran in den USA. Für die Entflechtung marktbeherrschen­der Unternehmen gibt es international Erfahrungen und Präzendenzfälle. Zudem ist es keine Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initiieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen. Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebensfähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, sodass Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Deutschland und EU brauchen ein neues Entflechtungsinstrument

In Deutschland und Europa fehlen aber die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Dabei gab es auch in Deutschland seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Die Politik sollte sich in Deutschland und in der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen.

Wir müssen wieder stärker begreifen, dass die Konzentration ökonomischer Macht auch eine Gefahr für die Demokratie ist. Es ist nicht nur eine ökonomische Frage. Wir brauchen eine umfassende und offene Debatte darüber, wie übergroße Konzernmacht begrenzt und ihre negativen Auswirkungen eingedämmt werden können.

Sie haben Informationen zur Lobbyarbeit der Digitalkonzerne, die Sie uns anvertrauen möchten? Hier können Sie sich vertraulich und anonym an uns wenden.
Unterzeichnerliste des Entflechtungs-Aufrufs

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Weitere Informationen

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

69 Kommentare

  1. Avatar

    Hallo. Wir haben den 11.07. 2021.Heute stand Scholz im Internet mit Besteuerungen der GLOBAL-PLAYER undumgehend meldete sich die CDU zum Nichtbesteuern von Firmen – klare Bekenntnis zur fortgesetzten Korruption der CDU.
    Hoffe ,das bei der Bundestagswahl die Menschen nicht Ihr Kreuz in Ihrer Lethargie bei der CDU machen.Uns regiert ein BEAMTEN-MOLOCH wie zu Kaiser Wilhelm Zeiten

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    Bestimmte Parteien wollen von uns bei der Wahl ein Kreuzchen und vertreten dann die Politik von Konzernen und Großunternehmen. Ein Wechsel der regierenden Parteien ist unbedingt notwendig. Wir müssen aber aufpassen, das die anderen dann nicht ebenfalls wieder der lange Arm der Konzerne werden. Deshalb braucht eine funktionierende Demokratie neben den 3 Gewalten unbedingt eine 4 Gewalt. Eine freie Presse reicht nicht, die nur Umstände benennt. Wir brauchen Organisationen, die den Abgeordneten auf die Finger schauen und notfalls auf die Finger klopfen, in Form von Prozessen, Aktionen Bürgerentscheiden usw. Diese Arbeit ist demokratiestabilisierend und unbedingt notwendig. Allen, die daran arbeiten wünsche ich viel Erfolg.

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    Kein Machtmonopol für Konzerne!

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    Ein extrem wichtiges Thema!
    Wichtig das ich euch dem annehmt!
    Die Machtkonzentration wie sie zurzeit existiert ist Demokratie und menschenfeindlich!

    Die Thematisierung und das Auseinander setzen muss endlich stattfinden und letztlich in eine Begrenzung der Macht der Konzerne führen…

    Weiter so!

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    Hallo LobbyControl, lieber Ulrich Müller
    Danke, dass Ihr stetig gegen die Windmühlen kämpft! Gerade hab‘ ich bei SPON einen Artikel von Christian Stöcker zum Thema INSM-Kampagne gelesen. (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5) Ein schneller Gedanke dazu: Unabhängig, was man von den Grünen hält, wäre es vielleicht sinnvoll, eine Kampagne gegen solche Versuche zu starten, die finanzielle Macht weniger (fast intransparent; mit euphemistischem Namen „Initiative neue soziale Marktwirtschaft – INSM“) kurz vor der BTW in politische Willensbildung der Bürger umzumünzen? Gibt es weitere solche unfairen Versuche von anderen Seiten? Ich denke, dass muss man bloßstellen…
    Danke & schönen Sommer
    Stefan Rein

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    Wissen ist Macht!
    Wenn alles, was mich interessiert, gespeichert und in Verbindung zueinander gesetzt wird, weiss man nicht nur über meine Interessen Bescheid sondern über alles, was mich ausmacht. Dies wird nicht nur in einem „Reklamevorschlag“ münden, sondern ich bin auch politisch berechenbar, also manipulirbar.

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    Das Anliegen von LobbyControl , übermächtige Tech- und Finanzkonzerne (wie BlackRock) zu entflechten, unterstütze ich als Wirtschaftspraktiker (Finanzen, Währungen, Außenwirtschaft) und Wirtschaftswissenschaftler mit 50-jähriger Berufserfahrung. Selbst in den eher neoliberal geprägten USA (Chicagoer Schule von Milton Friedman) setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass grenzen- und schrankelos agierende Superkonzerne nicht dem allgemeinen Fortschritt bzw. „welfare“ im Sinne von Adam Smith, John St. Mill, David Ricardo oder auch J. M. Keynes, Bertil Ohlin, Paul A. Samuelson … Thomas Piketty oder der Nobelpreisträker Paul Krugman und Joseph Stiglitz (so unterschiedlich deren Auffassungen auch sind) dienen. Und diese Allmachtskonzerne stellen eine Gefahr für die Demokratie bzw. eine echte soziale Marktwirtschaft dar. Mein Optimismus hält sich allerdings in Grenzen. Denn, meine These: Konzernmacht beeinflusst (und korrumpiert ggf.) Regierungen mehr als umgekehrt.
    Ansätze für Optimismus sehe ich in: 1.) Die Arbeit von LobbyControl, Finanzwende e.V. ; Cum-Ex- u. Wirecard- Untersuchungsausschüsse; 2.) die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, 2020 Marion-Dönhoff-Preis; 3.) aktuelle G7-Übereinkunft zur international einheitlichen Mindestbesteuerung von 15 % (Eine ähnliche Forderung vertritt der Franzose Th. Piketty schon lange.). So lange es aber selbst in der EU Steueroasen gibt wie Luxemburg, Irland, Niederlande etc. dürfte sich wenig ändern.
    Dr. sc. oec. Frank Latka, 10117 Berlin

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    Es besteht die Gefahr, dass die Konzerne die Rolle der früheren
    Fürstentümer übernehmen. Das wäre das Ende der Demokratie, und
    wie die Geschichte zeigte, kann das noch schlimmer werden als die
    Diktatur eines Staates.

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    Das, was Ulrich Müller vorschlägt, ist längst überfällig.
    Ich frage mich immer wieder, warum dieser Gedanke nicht von Politikerinnen und
    Politikern eingebracht wird. Warum müssen wir das tun – wir von den sozialen Neztwerken?

  10. Avatar

    Dass die Banken und Konzerne die Politikrichtung bestimmen für immer höhere Profite, das habe ich schon in der Schule gelernt.
    Aber dass die Dimensionen solche Ausmaße annehmen, war mir damals noch nicht klar.
    Irgendwann wird unsere Welt von einer Handvoll Konzernen regiert werden, allen voran Herr Nestle`!
    Wir müssen vor allem unsere wunderbare Natur auf der Erde vor diesen Gierschlunden retten, das sind wir unseren Kindern, Enkeln und allen weiteren Generationen schuldig!
    Stoppt den Brunnenbau für Herrn Nestle` in Lüneburg, stoppt den Wahnsinns-Ostseetunnel nach Dänemark und stoppt das Tesla-Werk in Grünheide, und, und, und !
    Die Wasserwirtschaft in Brandenburg stößt jetzt schon an ihre Grenzen! Für den Klimawandel ist es bereits 5 nach 12!

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    Zuviel Macht schadet der Demokratie !

  12. Avatar

    Stellen Sie eine Liste auf, in der zu erkennen ist , welche Parteien unsere Ziele in Ihr Programm aufgenommen haben und welche sie bekämpfen , und das europa-weit aufgeschlüsselt. Fordern Sie alle Wähler auf ,die richtigen Parteien zu wählen!
    Seien Sie konkreter!

  13. Avatar

    Wenn uns Weltkonzerne regieren, brauchen wir keine Regierung mehr. Ich will aber nicht von Konzernen, sondern einer demokratischen, dem Willen und Wohl der Bürger verpflichteten Regierung regiert werden! Die Lenbensgrundlagen, das Klima und die Daseinsvorsorge können nur auf diesem Weg erhalten werden!

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    Steuer-Gerechtigkeit für alle!

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    Dem Bericht „Uebermaechtige Konzern entflechten“ habe ich nichts hinzuzufuegen. Ich kann ihn nur unterschreiben und mir wuenschen, dass er etwas nutzt.

  16. Avatar

    Lieber Herr Müller
    im roßen Ganzen leuchtet mir ihr Wunsch nach Konzernentflechtung ein. Ich frage mich schon lange, warum Plattformen aus anderen Ländern (Alibaba z.B.) nicht als Korrektiv zu den US-Techs in Europa angeboten werden, oder von Europa selbst solche Dienste für Europa entwickelt werden. Ein Markt mit nur einem Anbieter ist schließlich kein Markt.

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    Ja, richtig. Solche große Konzerne müssen verkleinert werden. Konzerne wie jetzt Google usw. oder beispielsweise die Autowirtschaft in Deutschland haben alleine durch ihre Größe zu viel Einfluß und gefährden damit die Demokratie. Eigentlich kann man schon heute nicht mehr von Demokratie reden, wenn man die deutsche Automobilwirtschaft ansieht, oder die Finanzwirtschaft (Stichwort Rente), oder die Digital-Konzerne. Also los gehts, mit dem Kleinmachen.

  18. Avatar

    Als Verbraucherin finde ich unmöglich, dass es kaum eine Alternative zu bestimenten Digitalkonzerne. Ob man es will oder nicht, ist man praktisch gezwungen, ihre Dienste zu nutzen. Wohl wissend, dass sie eine Gefahr für die Demokratie sind und unsere Daten für ihre Geschäfte auch unzulässigerweise nutzen. Das kann nicht sein. Daher braucht Deutschland und die EU ein neues Entflechtungsinstrument. Daher die dringende Bitte an die Politik: Sorgen Sie bitte dafür, dass es schnell angenommen und umgesetzt wird. Danke!

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