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Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Macht der Digitalkonzerne

Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen, zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten, das heißt aufzuspalten. Dies fordern wir mit dem Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf).

Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Die mächtigen Unternehmen können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, führt Marktkonzentration so zu mehr Ungleichheit.

Eine Gefahr für die Demokratie

Die Konzentration ökonomischer Macht ist eine Gefahr für die Demokratie. Große Unternehmen können ihre Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen. So können sie politische Maßnahmen ausbremsen, die ihren Interessen widersprechen, aber wichtig für das Gemeinwohl wären. Im Ergebnis bleiben gesetzliche Regeln auf der Strecke, die etwa Gerechtigkeit fördern, die Umwelt schützen oder die Stabilität des Finanzsystems stärken. Die Macht riesiger Konzerne verringert damit die Steuerungsfähigkeit der Politik.

Zugleich treffen marktmächtige Konzerne selbst Entscheidungen, die viele Menschen betreffen. Ein problematischer Fall sind die großen Tech-Konzerne. Ihre Machtstellung berührt Kernbereiche der Demokratie, etwa die Art wie öffentliche Debatten funktionieren. Hier werden grundlegende Fragen maßgeblich von wenigen Personen wie Marc Zuckerberg oder Jeff Bezos entschieden. Das widerspricht demokratischen Prinzipien. Eine Demokratie verträgt sich nicht mit immer größeren ökonomischen Machtungleichgewichten und einer Machtkonzentration bei Wenigen.

Entflechtung als wirksames neues Instrument

Dennoch wird die übermäßige Marktmacht dominanter Konzerne von der Politik nicht angetastet. Die meisten Fusionen großer Unternehmen werden ohne strenge Auflagen genehmigt. Vermachtete Marktstrukturen mit wenigen Wettbewerbern aufzulösen, ist bislang in der Wirtschaftspolitik und im Kartellrecht nicht vorgesehen. Politik und Behörden in Europa wollen nur den Missbrauch von Marktmacht zu Lasten anderer Unternehmen begrenzen. Doch diese Versuche gleichen einem nicht enden wollenden Katz-und-Maus-Spiel. Die EU-Kommission führte zwar einzelne spektakuläre Verfahren. Sie verhängte hohe Strafen gegen Konzerne wie Google, weil sie ihre Marktmacht missbraucht hatten. Aber diese Verfahren sind langwierig und schwierig. Selbst wenn es Strafen gibt, führen diese nicht zu einer Auflösung der zugrundeliegenden Machtstellungen. Mit verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmen allein lässt sich das Problem nicht lösen.

Deshalb brauchen wir weitere Instrumente. Die deutsche und europäische Politik muss Entflechtung zu einem einsatzfähigen Instrument der Kartell- und Regulierungsbehörden machen. Wenn eine große strukturelle Abhängigkeit von einem Konzern besteht und dieser derart marktmächtig ist, dass dies schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft hat, muss eine solche Entmachtung ohne den Nachweis eines Missbrauchs möglich sein (sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtung). Entflechtungen können vermachtete Marktstrukturen aufbrechen und eine funktionierende Regulierung im Sinne des Gemeinwohls erleichtern.

Beispiel: die monopol-artige Digitalwirtschaft

Ein prominentes Beispiel sind die großen Online-Plattformen von Amazon bis Google. Die großen Tech-Konzerne dominieren weite Teile der digitalen Wirtschaft, sie sind die größten Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der Demokratie wie die Funktionsweise öffentlicher Debatten. Ihre Wirkungsweise als Plattformen für Nutzer:innen und Geschäftskunden verleiht ihnen besondere Macht: Sie bestimmen über den Zugang zu Online-Märkten sowie deren Regeln und können alle Interaktionen auf ihren Plattformen auswerten. So können sie abhängige Unternehmen oder Dritthändler unter Druck setzen, das Kaufverhalten der Kund:innen zu ihren Gunsten beeinflussen und die Rechte ihrer Beschäftigten untergraben.

Google Zentrale in Mountain View, Kalifornien. Bild: The Pancake of Heaven, Alphabet (Google) headquarters, Mountain View, California, Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Die Internetkonzerne kontrollieren heute zentrale Teile der digitalen Infrastruktur und haben in zentralen Märkten monopol-artige Stellungen. Amazon dominiert den E-Commerce. Google hat eine Monopol-Position bei der Internet-Suche. Apple und Google teilen sich den Markt für Handy-Betriebssysteme und kontrollieren damit den Zugang anderer App-Anbieter zu potentiellen Nutzer:innen. Facebook hat eine dominante Position bei sozialen Netzwerken und mit Google zusammen bei der Online-Werbung. Ausgehend von ihren profitablen Kerngeschäften und Monopolpositionen dringen sie in immer weitere Geschäftsbereiche vor. Die Tech-Konzerne versuchen, umfassende „Ökosysteme“ aus vernetzten Diensten und Geräten zu entwickeln.

Fusionen wurden durchgewunken

Dabei profitieren die Plattformen von günstigen politischen Rahmenbedingungen. Zentrale Übernahmen und Fusionen wurden nur lax geprüft und genehmigt, wie etwa der Kauf von Whatsapp durch Facebook. Der Aufstieg von Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft basiert auch auf mehr als 800 Übernahmen anderer Firmen. Keine davon wurde in den letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt. Auch nicht in der EU.

GWB-Novelle und Digital Markets Act (DMA) als sinnvolle Schritte

Die bisherigen Instrumente reichen demnach nicht aus, um die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Deshalb arbeiten viele Staaten an neuen Regeln. In Deutschland erlaubt der neue Paragraph 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass das Kartellamt Plattformen mit sogenannter „marktbeherrschender Stellung“ striktere Vorgaben machen kann.

Auf europäischer Ebene ist gerade der Digital Markets Act (DMA) in Vorbereitung, der Tech-Konzernen neue Schranken bei der Ausübung ihrer Macht auferlegen soll. Nach bisherigem Stand müsste Apple etwa alternative App-Stores auf iphones zulassen, die Selbstbevorzugung eigener Dienste wäre untersagt und Amazon dürfte die Daten anderer Anbieter nicht für eigene Angebote auswerten.

Neue Regeln um strukturelle Maßnahmen wie Entflechtung ergänzen

Das sind gute Ansätze. Allerdings werden die Digitalkonzerne mit ihrer Lobbyarbeit sicher noch für Verwässerungen kämpfen. Und sie werden versuchen, die neuen Regeln möglichst in abgeschwächter Form umzusetzen oder neue Umgehungsstrategien suchen. Die Aufsicht über und Regulierung dieser Digital-Imperien sind wegen ihrer Größe, ihrer verflochtenen Geschäftsbereiche und undurchsichtigen Algorithmen besonders schwierig. Deshalb sollte sich die Politik nicht allein auf solche sogenannten verhaltensbasierten Regeln verlassen. Es braucht zusätzlich strukturelle Maßnahmen, um die Machtkonzentration im Tech-Sektor zu verringern (siehe unsere Analyse zum Digital Markets Act, DMA).

Neben neuen Regulierungsansätzen wie im Digital Markets Act der EU plädieren wir deshalb für ein wirksames Entflechtungsinstrument. Kartellbehörden könnten dann in gravierenden Fällen die Abspaltung von Unternehmensteilen erzwingen. So könnte etwa Whatsapp von Facebook abgespalten werden oder Android von Google. Google könnte dann die starke Stellung von Android nicht mehr nutzen, um die eigenen Dienstleistungen bevorzugt auf mobile Geräte vorzuinstallieren. Eine solche Entflechtung kann Machtstellungen an der Wurzel angehen. Es wirkt auch präventiv abschreckend, weil es ein starkes Drohszenario für Unternehmen aufbaut.

Die Debatte um Aufspaltungen von Big Tech läuft

International gibt es konkrete Debatten um die Entflechtung von Tech-Konzernen, allen voran in den USA. Für die Entflechtung marktbeherrschen­der Unternehmen gibt es international Erfahrungen und Präzendenzfälle. Zudem ist es keine Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initiieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen. Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebensfähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, sodass Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Deutschland und EU brauchen ein neues Entflechtungsinstrument

In Deutschland und Europa fehlen aber die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Dabei gab es auch in Deutschland seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Die Politik sollte sich in Deutschland und in der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen.

Wir müssen wieder stärker begreifen, dass die Konzentration ökonomischer Macht auch eine Gefahr für die Demokratie ist. Es ist nicht nur eine ökonomische Frage. Wir brauchen eine umfassende und offene Debatte darüber, wie übergroße Konzernmacht begrenzt und ihre negativen Auswirkungen eingedämmt werden können.

Sie haben Informationen zur Lobbyarbeit der Digitalkonzerne, die Sie uns anvertrauen möchten? Hier können Sie sich vertraulich und anonym an uns wenden.
Unterzeichnerliste des Entflechtungs-Aufrufs

Unterzeichnerliste des Entflechtungs-Aufrufs

Weitere Informationen

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

69 Kommentare

  1. Avatar

    Blackrock berät Regierungen und die EU. War bei den „Finanzhilfen“ für Griechenland a) beratend und durch Kauf von Anleihen b) spekulierend beteiligt.
    Wurden deshalb mit den EUGeldern vorrangig die Banken bedient, während die Bevölkerung
    hungerte, Mütter mußten ihre Kinder ins Heim geben, weil sie ihre Kinder nicht mehr mit dem NÖTIGSTEN versorgen konnten.
    Über die Stromrechnungen wurden die Steuern von den an der Finanzmisere unschuldigen Bürgern eingetrieben, während die, die frisierten Daten bestätigenden Banken ihr Geld von der EU zurück bekamen.
    Rückzahlung an die EU die Bürger Griechenlands!
    Ohne Zutun unserer Politiker sind solche Fehlentwicklungen unmöglich.

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    Entflechten der Konzerne; Gewinne abschöpfen; deutliche Steuererhöhug (-75%) für Superreiche; bedingungsloses Grundeinkommen!
    Vollständiges Lobbyregister; nicht mehr Lobbyisten als Parlamentarier (maximalie Anzahl der Abgeordneten= 450 Abgeordnete im Bundestag -entsprechend weniger in den Ländern); Strafbarkeit von Nebeneinkünften (Regelung wie im öffentl. Dienst), das gilt auch für das Frühstück im Adlon!)!
    Verkehrswende: Eisenbahn statt Autobahn!!!!! Geschwindigkeitsbegrenzungen: Autobahn: PKW= 100, LKW= 80; Bundes-/Landstraßen, LKW 70 km, PKW 80 km; Ortschaften, LKW 30 km, PKW 40 (Einkaufsmeilen 20 km/h) km. Besteuerung der LKW nach zulässigen Tonnen-Kilometer; Leerfahrten verbieten/stark eingeschränkten und voll versteurn; keine Verschrottung von KfZ; stattdessen Reparatur und Umbau des Antriebs. Sämtlichen Schrott in Deutschland aufarbeiten!!! …..und, und, und…!

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    Wichtig ist nicht nur die Entflechtung, sondern auch unbedingt, dass Steuern mind. 20 % dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

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    warum verkauft man nicht bedruckte T-Shirts, Kaffeetassen, etc.? Sportvereine nehmen Millionen damit ein. Oder wie wäre es mit einem Spiel gegen Lobbyismus – Windows hatte seinen Durchbruch dank Solitaire … ???

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    Dringend notwendig sind schon lange überfällig

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    Sehr geehrter Damen und Herren,

    es kann nicht sein, dass diese internetgiganten ihre Monopolstellungen unkontrolliert ausnutzen.

    Bitte nutzen Sie Ihren Einfluss um deren Einfluss sinnvoll zu beschränken.

    Mit freundlichen Grüßen
    Franz Spieler

  7. Avatar

    Ich denke, dass es gar keiner weiteren Begründung bedarf, um die Forderung nach Entflechtung von google, Amazon & Co zu stützen, die Realität ihrer demokratiefeindlichen und wettbewerblichen Übermacht ist überdeutlich.

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    Wir haben uns eine Reihe asozialer Konzerne herangezüchtet. Als deren Erzeuger haben wir nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sie zu reglementieren oder sogar „abzutreiben „. Will hießen: sie mit hohen Steuern und/oder Strafzahlungen in den Ruin zu treiben.

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    Sehr geehrter Herr Müller,es sind leider nicht nur die GRoßkonzerne,sondern auch „GRO?E“ Mittelständler schon.
    Die Schwarze Partei, CDU/CSU ist leider mit vielen krimminellen Mitgliedern bestückt und die Industrie erpresst die Politiker,indirekt durch „großzügige Spenden,sie kaufen sich die Beeinflussung und Steuerung der Ploitiker ,wie Marionetten!.
    Nicht einmal ehm.Justizminister aus Bayern schrecken vor finanziellen Schandtaten zurück,die CDU sperrt sich gegen alls Soziales und Klimamögliche.

    Wer
    diese Partei wählt verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

    CDU gegen Basis -Grundlohn,gegen Pfleglohnerhöhung,gegen niedrige CO2 Werte(Frau Merkel fliegt extra nach Brüssel und bremst die CO2 Werte aus),Kinder im Grundgesetz,
    Dieselskandal und,und.

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    Immer wieder stelle ich mir die Frage, warum Menschen (auch ich manchmal!) so groß reden und dann, wenn es ans Handeln geht, kneifen. Bequemlichkeit? Dummheit?
    Warum spielen wir nicht die Macht der Verbraucher besser aus und bestellen z. B. nicht im Internet und kaufen, wenn überhaupt, direkt im Geschäft?

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    Es ärgert und wundert mich seit langem, dass die großen Konzerne immer wieder weitere Firmen schlucken können, ohne dass es einen Widerspruch gibt, nur zum Beispiel Amazon mit MGM.
    Ich dachte, dass kann nicht akzeptiert werden, aber siehe da, der Vertrag ist unter Dach und Fach! So kann es nicht weiter gehen!

  12. Avatar

    Um die Macht und den Einfluss der Konzerne zu reduzieren, ist eine Entflechtung dringend geboten. Ich bitte Sie, sich für dieses wichtige humanitäre Ziel einzusetzen.
    Vielen Dank im Voraus.
    Mit freundlichen Gruß
    Johannes Westhues

  13. Avatar

    Es darf nicht sein, dass große Konzerne immer mehr Macht und Einfluss auch in der Politik bekommen! Dies bringt unsere demokratischen Strukturen in sehr große Gefahr!

  14. Avatar

    Ich bin total froh, dass LobbyControl sich um die oben genannten wichtigen Themen, zur Stärkung unserer Demokratie, kümmert. Deshalb bin ich seit eniger Zeit Fördermitglied.

  15. Avatar

    Für solche Dienste, wie Google und Facebook, oder das Internet überhaupt, ist Entflechtung oder Diversifizierung sicherlich nicht die Lösung. Diese zentralen Dienste machen nur einen Sinn, weil sie zentral sind. Verwerflich ist allein, dass sie in Privaten Händen sind, die ausserhalb jeglicher demokratischen Kontrolle liegen. Diese Organisationen müssen gemeinnützig orientiert arbeiten (nicht-Profit-orientiert), und unter demokratischer UN-Kontrolle liegen.

  16. Avatar

    Ihre Argumente für eine Entflechtung der Macht einzelner global agierender Unternehmen deckt sich total mit meiner eigenen Meinung. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass einzelne Staaten oder Zusammenschlüsse mehrerer Staaten die geringste Chance dazu haben, derartige Eingriffe zu realisieren. Kann man von seit Jahrzehnten agierenden Parteien in Europa oder der Welt überhaupt erwarten, dass von ihnen ein Wille zur Veränderung ausgehen kann? Diese Konzerne haben sich längst im Himmel platziert und lächeln über die Bemühungen der so genannten „Demokratie“ da unten auf der Erde.

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    Let’s take back the internet!

  18. Avatar

    …ja es ist nahezu unmöglich, Google z.B. zu entgehen…die Einstellungen in einem Smartphone um das zu reduzieren ist schon eine Wissenschaft für sich, die von 95% der User nicht annähernd verstanden wird u. die Formulierungen sind so scheinheilig gehalten, dass man sehr aufmerksam sein muss um denen zu entgehen…

    Das muss einfach ein Ende haben… nur wenn ich sehe mit welchem blinden Wahn die Menschen Whats App nutzen, weil sie meinen die Welt geht unter ohne diesen Müll…es ist ein Graus…

  19. Avatar

    Auf diesem Gebiet hat die Politik total versagt.
    Und jetzt ist sie zu schwach, zu hilflos und viel zu wenig willensstark
    um irgendwas zu korrigieren!

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    Bitte unbedingt die Übermacht der digitalen Konzerne aufbrechen.

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    Nach dem 2. Weltkrieg haben die USA die deutschen Konzerne entflochten. Das gleiche sollen sie heute mit den ihren machen!

  22. Avatar

    Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

    Hallo liebes LC-Team,
    das ist leider wieder mal typisch (nicht jetzt speziell für Euch bei dieser Kampagne): Kampf den Großkonzernen mit gesetzlichen Mitteln. Ja, gerne wenn es weitgehend nur damit geht. Aber leider folgt auch LC offensichtlich nur den ausgetretenen Pfaden eben solcher Großkonzerne. Wie läßt sich sonst die eingeschränkte Auswahl dern Kommunikationskanäle per Facebook und Twitter erklären? Wie wäre es mal die kleinen etwas größer werden zu lassen um den großen das Wasser abzugraben? Jeder einzelne Nutzer/Kunde dieser Großkonzerne ist doch an der Monopolisierung dieser mit beteiligt. Man nutzt sie, eben weil sie so groß sind. Oder warum versucht Ihr die Kommunikation nicht über kleinere oder gar unbekannte Kanäle? Öfter mal was Neues gegen die Großkonzerne!
    Aber das könnte ja viel zu ineffizient sein und einen Verlust von „Followern“ mit sich bringen…

    Ich finde Eure Arbeit grundsätzlich klasse und einen riesen Dank dafür. Aber hier? Da scheiden sich bei mir die Geister. Ja, gegen Großkonzerne! Aber auch mit der Konsequenz diese mal links liegen zu lassen! Darum mal Monats-/Quartalsweise eine Ausgrenzung-für-KonzernXY-Aktion (kaufe oder nutze in de diesem Zeitraum mal bewußt nichts von diesem Konzern – mit Alternativangeboten). Das wäre doch mal ein Ansatz.

  23. Avatar

    Zum Schutz der Demokratie!

  24. Avatar

    Es ist schon sehr viel gesagt und geschrieben worden. Darum von meiner Seite n u r ein paar Worte. Fairness gegenüber Allen und kein „nur ich“. Wir zahlen alle Steuern, deshalb auch diese Großkonzerne (die nicht groß im Denken sind) !

  25. Avatar

    Eigentlich sind unsere Politiker ja dem Allgemeinwohl verpflichtet, aber Regierungs- Parlaments- und sonstige Verwaltungsangehörige sehen Ihre Posten viel zu oft als Selbstbedienungs- und -bereicherungsmöglichkeit. Mit freundlicher Unterstützung der Lobbyisten. Leider haben die Menschen in der breiten Mehrheit der Bevölkerung keine Lobby…

  26. Avatar

    Diese Konzerne sollten – wie seinerzeit in den USA – zerschlagen werden, ihr Vermögen sollte dem Gemeinwohl zugeführt werden.

    Wolfgang Beu

  27. Avatar

    Demokratie:
    Welchen Nutzen haben Wahlen, wenn doch Konzerne bestimmen?
    Erinnerung: Alle Macht geht vom Volke aus.
    Wie war das damals? Wir sind das Volk.

  28. Avatar

    Ich bin froh, dass Sie sich dieses wichtigen Themas annehmen. Die Macht der Konzerne wie Google und Facebook finde ich sehr bedrohlich und sie zerstört demokratische Strukturen.

  29. Avatar

    Die Gesetzgebung hinkt bei vielem hinsichtlich Internet hinter her, deshalb ist es wichtig Forderungen an die Politik zu stellen

  30. Avatar

    Ich begrüße diesen Aufruf nachdrücklich.

    Die Konzern-Entflechtung ist vor allem in Deutschland längst überfällig.

    Bei Zusammenschlüssen von Konzernen zum Monopol bleibt das Bundeskartellamt meist untätig und läßt alles widerspruchslos über die Bühne gehen.

    Weckt das Kartellamt endlich aus seinem Dauerschlaf auf!!

  31. Avatar

    das stimmt, reicht aber nicht! siehe oben

  32. Avatar

    nach meiner Auffassung genügt es nicht, die Konzerne zu entflechten…..wir sollten uns darum kümmern, , das Rechtsleben, das Geistesleben und das Wirtschaftsleben zu entflechten, denn nur, wenn jeder dieser Bereiche völlig eigenständig sich verwalten und ausleben kann, haben wir weltweit eine Chance, dem ansonsten bevorstehenden Totalkollaps zu entgehen!
    Lektüre: Uwe Burka: Jeder kann die Zukunft mitgestalten.
    Film: von vor dem Sturm Rainer Schnurre.
    Bitte kümmern Sie sich darum! es eilt!!!!

    mit herzlichen grüßen Doris Buchrucker.

  33. Avatar

    Bequemen und unwissenden Politikern stehen ganze Stäbe von hochintelligenten Lobbyisten und Firmen-Gruppen gegenüber. Das macht es den Lobbyisten einfach, ihre Regeln durchzusetzen.

    Eine wichtige Gruppe, bei der ich einen immensen handlungsbedarf sehe: die Lebensmittel-Riesen. Eine Entflechtung hier würde besonders im Gesundheitswesen einen kaum absehbaren Schaden minimieren.

  34. Avatar

    Sehr gern schließe ich mich der Stellungnahme von Lobby Control an!
    Gernot Monzen

  35. Avatar

    Bin dafür , die Macht der Konzerne zu beschneiden .

  36. Avatar

    Denke ich an Google, Amazon, Microsoft, Apple? Dann erinnert mich das immer mehr an den Roman 1984 von George Orwell. Das klappt sogar ohne Folter.

  37. Avatar

    Die unbegrenzte international agiernde Aktivität großer Konzerne generiert einen riesigen Schaden für das Sozialwesen, die Demokratie, die Gesundheit und die Beiodeiversität unseres Planeten. Zudem ist sie der bedeutendste internationale Faktor für die Spaltung der Gesellschaften mit Verstärkung von Polarität mit Armut und Krankheiten. Mangelernährung, Fehlernährung und Fettleibigeit sind dabei drei häufige Facetten, aber bei weitem nicht die Einzigen.

  38. Avatar

    Die Konzentration der ökonomischen Macht muss abgeschafft werden, sonst spaltet sich die Gesellschaft noch mehr in Arm und Reich. Damit ist die Demokratie gefährdet und zusammen mit der Klimakrise steuert die Menschheit dem Abgrund entgegen.

  39. Avatar

    Bleibt die Macht der Konzerne, wird die Demokratie obsolet.

  40. Avatar

    Ich finde dieses Thema gaaaaanz wichtig und finde, dass alles dafür getan werden muss, dass die Politik und damit die Menschen die Regeln für die Wirtschaft bestimmen und nicht umgekehrt.
    Bleiben Sie dran, bis wir klare Regeln für Konzerne und Co. haben.
    Danke für Ihre Arbeit!

  41. Avatar

    unsere Zukunft selber gestalten, nicht den Konzernen überlassen, wie wir morgen leben werden

  42. Avatar

    Voll einverstanden. Zusätzlich sollten die IT-Konzerne zu einer sehr weitgehenden Interoperabilität gezwungen werden. Der allgemeine digitale Raum darf nicht privatisiert bleiben. Dann haben auch neue Anbieter mit neuen Ideen bessere Einstiegschancen.

  43. Avatar

    Ich unterstütze das Vorhaben voll und ganz. Meine Vorstellung klingt revolutionär und wäre eine deutliche Stärkung der Verbraucher und Nutzer. Als Gegengewicht zu der Macht der Konzerne sollte versucht werden, eine rechtliche Hürde bei den AGBs ( z.B. bei Änderungen ) zu erreichen: „AGBs bzw. deren Änderungen dürfen nur noch in Kraft treten nach Zustimmung von Verbraucherschutzorganisationen“! Und dies muss auch kenntlich gemacht werden und einklagbar sein.

  44. Avatar

    Solange dominante Firmen Parteispenden an Pfründe knüpfen, was m.E. wahrscheinlich ist, werden wir im Umwelt- und Klimaschutz nicht in dem Maße vorankommen, wie es notwendig wäre, um das Szenario auf unserer Erde zugunsten unserer Nachkommen zu verändern!

    Ich kann für meine Person immer nur appellieren, dass unsere Politiker*innen endlich die Notwendigkeit sehen, auch im Moment unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen! Wenn ich an die Benzinpreisdebatte, den Run auf Flugreisen nach der Coronalockerung und die Darstellung des Shoppens als Erlebnis in den Medien denke, sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, umzusteuern! Wir fahren die Erde „an die Wand!“ Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf!

  45. Avatar

    Es ist nun wirklich an der Zeit, dass unsere Volksvertreter sich ihrer wirklichen Aufgabe stellen und einmal im Interesse ihrer Wähler aktiv werden. Zur Zeit bin ich noch recht unzufrieden. Nehmen Sie mich mit!!! Tun Sie etwas für UNS.

  46. Avatar

    Gut! Ich bin auch dafür, dass man diese Riesenmonster endlich mal entmachtet!

  47. Avatar

    Petitionen schaden nicht, ihre Wirkung ist sehr sehr bescheiden bzw. geht gegen null.
    Käuferboykotte wären deutlich wirksamer. Politische Themen werden vorrangig unter dem Aspekt der Symptome beleuchtet. Die eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen kommen zum Teil gar nicht vor. Z.B. „Covid-19 Ist eine Naturkatastrophe“ ( Vizekanzler Scholz, Staatsminister Dr. Braun) Zoonosen werden weiterhin zunehmen und haben die identischen Ursachen wie Klimawandel, Verlust der Biodiversität usw. usw.
    Solange die Ursachen nicht angesprochen und verändert, bleibt es bei Kosmetik.
    Siehe Video Systemerror-film. 3Sat empfohlen als Lehrmaterial für Schulen

  48. Avatar

    alle diese unhaltbaren Machtkonzentrationen und Steuervermeidungen sind seit Jahrzehnten gängige Politik, vor allem CDU/CSU und FDP Politik.
    Wenn wir das verändern wollen, müssen wir andere Politiker / Parteien wählen.
    Witer müssen wir dafür sorgen, das dieser unerträgliche Lobbyismus beendet wird und Politiker-Nebeneinkünfte und Parteispenden verboten werden.
    Für die letzten 16 Jahre ist Merkel verantwortlich (neben vielen anderen Fehlleistungen)

  49. Avatar

    Richtig so! Endlich sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden dieser Grosskonzerne an Banden zu legen und zu regulieren.

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