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Politikberatung Oettingers: Kommission muss Bedingungen stellen – zwei Jahre keine Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen

Köln, 29.7. 2019

Zur Ankündigung des amtierenden EU-Kommissars Günther Oettinger, eine eigene Wirtschafts- und Politikberatung zu gründen, erklärt Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl:

„Nach fast 10 Jahren als EU-Kommissar in verschiedenen Bereichen kann Kommissar Oettinger auf eine enorme Bandbreite internen Wissens und politischer und ökonomischer Netzwerke zurückgreifen. Mit seiner neuen Politikberatung muss er sich im Sinne einer zweijährigen Abkühlphase von den EU-Institutionen fernhalten und darf für seine Kunden dort keine Lobbyarbeit betreiben.“

Der Verhaltenskodex für EU-Kommissare besagt, dass ehemalige Kommissionsmitglieder zwei Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit bei der Kommission keine Interessen vertreten dürfen, die in ihr ehemaliges Ressort fallen. „Herr Oettingers Auffassung, dass es reicht, dass er die neue Beratung erst nach Niederlegung seines Amtes beginnt, um Interessenkonflikte zu verhindern, widerläuft daher in den Augen von LobbyControl klar dem Verhaltenskodex. Unserer Meinung nach sollte Günther Oettinger, um seiner Pflicht zur Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ nachzukommen, für zwei Jahre in gar keinem Themenfeld bei der EU-Kommission Lobbyarbeit betreiben“, so Nina Katzemich.

Herr Juncker muss nun das unabhängige Ethik-Komitee anrufen, um genauere Rahmenbedingungen zu setzen. Dieses muss immer dann konsultiert werden, wenn die geplante Berufstätigkeit mit dem Ressort des ehemaligen Mitglieds in Verbindung steht. Bei drei Ressorts in zehn Jahren (Energie, Digitalwirtschaft, Haushalt und Personal) ist dies sehr wahrscheinlich. Herr Oettinger muss dem Komitee genauere Angaben zu den Bereichen seiner neuen Agentur vorlegen, damit dies dann den Rahmen des Erlaubten abstecken kann.

Bisher hat das Ethik-Komitee allerdings häufig enttäuscht. Vom Namen her unabhängig, ist es mit einem ehemaligen EU-Beamten, einer externen Beraterin (special advisor) des amtierenden Gesundheitskommissars und einem ehemaligen EuGH-Richter besetzt (1) und hat den Wechsel von Ex-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs genehmigt.

„Herr Juncker muss nun schnell handeln“, erklärt Nina Katzemich. „Viele Seitenwechsel von ehemaligen Kommissar*innen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Neben José Manuel Barroso waren dies auch die neuen Posten der ehemaligen Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Neelie Kroes bei Uber und salesforce sowie des ehemaligen Handelskommissars de Gucht bei ArcelorMittal. Kommissionspräsident Juncker hat einen deutlich verbesserten Ethikkodex für Kommissare eingeführt. Nun sollte er ihn auch anwenden.“

(1) https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/codes-conduct/ethics-and-integrity-eu-commissioners/independent-ethical-committee_en

 

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