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Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung

„Politischer Einfluss darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“ – Deshalb braucht es strenge Regeln bei der Parteienfinanzierung. Bild: Jakob Huber/LobbyControl

Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Seither bekommt Berlin alle Jahre wieder Erinnerungsschreiben aus Strassburg. Ein formelles Mahnverfahren wurde zwar ausgesetzt, weil Deutschland endlich das Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung neu regelte und so als letztes EU-Land die UN-Konvention gegen Korruption umsetzte. Doch im Bereich „Transparenz der Parteienfinanzierung“ sind auch heute noch nur drei von zehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt.

Empfehlungen seit 7 Jahren nicht umgesetzt

Der genervte Ton des nun veröffentlichten, schon im Oktober 2017 beschlossenen „Nachtrags zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“ überrascht deshalb nicht. Greco legt darin offen, wie die Hinhaltetaktik made in Germany bisher funktioniert: So bat Bundesjustizminister Maas am 2. Juni 2016 den Bundestag erneut – wie schon mehrere Male zuvor – um Stellungnahme zu den Greco-Empfehlungen. Der Innenausschuss ließ sich für die Antwort über neun Monate Zeit – und teilte dann lediglich mit, man habe die Ausschussmitglieder über die GRECO-Kritik informiert, jetzt sei aber gerade Wahlkampf und da könne man keine Reformen angehen.

Bummelei gefährdet Glaubwürdigkeit

Peinlich. Und wenn man sich erinnert, wie oft beim Thema „korrekter Umgang mit Geld“ aus den Reihen von Bundestag und Bundesregierung mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wurde, ist es hochnotpeinlich. Deutsche Schulmeister, die Griechenland wegen Bummelei und undurchsichtiger Buchführung geißelten, sind selber Meister im Schlendrian. Und kommen erneut mit einer bloßen (wenn auch deutlichen) Rüge davon. Denn die GRECO hat, anders als der deutsche Finanzminister und die Troika, keine Machtmittel:

„GRECO zeigt sich besorgt, dass hinsichtlich der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen keine weiteren Fortschritte erzielt wurden. Sie nimmt zur Kenntnis, dass Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl schwierig durchzusetzen wären. GRECO möchte jedoch betonen, dass seit der Verabschiedung des Evaluierungsberichts siebeneinhalb Jahre vergangen sind. Sie kann lediglich ihren dringenden Appell an die Behörden wiederholen, sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen.“

Das sind im Einzelnen:

  • eine Absenkung der Transparenzschwellen bei Parteispenden,
  • eine gesonderte Rechenschaftslegung über die Wahlkampffinanzierung, die rechtzeitig vor Wahlterminen erscheint und so Bürger/innen über die finanziellen Hintergründe der sich bewerbenden Parteien und Kandidat/innen aufklärt,
  • eine schärfere Transparenzpflicht für Direktspenden an Kandidat/innen und Abgeordnete,
  • eine unabhängige Wirtschaftsprüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien,
  • mehr Kontroll- und Sanktionsmacht für die Bundestagsverwaltung als Aufsichtsbehörde,
  • effektive Sanktionierung von Verstößen von Abgeordneten gegen Verhaltensregeln des Bundestags,
  • mehr Transparenz über die staatliche Parteienfinanzierung und effektivere Trennung der Finanzen von Parteien einerseits und parteinahen Stiftungen andererseits.

Im blauen Brief von 2016 hatte GRECO um „schnellstmögliche“ Behandlung der Empfehlungen gebeten – wohl nicht in der Erwartung, dass in einem Land ohne Tempolimit der zuständige Ausschussvorsitzende geschlagene neun Monate braucht, um „kann grad nich“ zu sagen. Diesmal unterstreicht GRECO die Dringlichkeit mit dem Hinweis, es handele sich um „Fragen von hoher Wichtigkeit“. Damit liegt das Thema nun in der Verantwortung des neuen Bundestages. Wie auch die GRECO werden wir selbstverständlich dran bleiben, zumal unsere Forderungen zum Teil noch über deren Erwartungen hinausgehen.

Weitere Informationen:

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.